Suzanne Davet

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Eine an die betroffenen Behörden meldepflichtige Kontrollbehörde ist ebenfalls an
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden. Bestehen bei der Kontrolle einer
illegal anwesenden Person Zweifel, ob Sozialversicherungsbeiträge und Steuern geleistet
wurden, sollte aus Gründen der Verhältnismässigkeit zunächst lediglich eine
Meldung an die für Steuern und Sozialversicherungen zuständigen Behörden erfolgen,
da nicht von vornherein feststeht, ob sowohl ein Verstoss gegen Aufenthaltsbestimmungen
wie die Nichtleistung von Beiträgen vorliegt. Liegt nämlich nur ein Verstoss
gegen ausländerrechtliche Bestimmungen vor, kann eine Interessenabwägung
zu einem anderen Ergebnis führen.
Eine Behörde, die einer Meldepflicht nach Art. 12 Abs. 3 BGSA unterliegt, hat zunächst
zu berücksichtigen, dass der illegale Aufenthalt alleine nicht bereits einen genügenden
Verdacht auf Schwarzarbeit impliziert, obwohl dieser Schluss nahe liegt.
Es liegt zwar im Ermessen dieser Behörden, welcher betroffenen Behörde nach Art.
12 Abs. 4 BGSA sie Meldung erstattet. Bei Meldung an die betroffenen Sozialversicherungen
oder die Steuerbehörden wird dies jedoch zur Folge haben, dass eine
Ausländerbehörde benachrichtigt wird, wenn Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge
nicht geleistet wurden. Da der Datenschutz zu berücksichtigen ist, muss vor
einer Meldung eine Interessenabwägung erfolgen. Lebt eine illegal anwesende Person
schon lange in der Schweiz und sind Kinder von einer Meldung betroffen, ist dies
zu berücksichtigen.
2.3. Zwischenergebnis
Botschaft und die parlamentarischen Wortprotokolle betonen die Notwendigkeit, dass
der Datenschutz beachtet wird. Eine Datenbekanntgabe aufgrund von Art. 9 Abs. 3
lit. a, Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 BGSA hat zu unterbleiben, wenn überwiegende
andere Interessen entgegenstehen. Dies ist gegenüber allen betroffenen Behörden
zu beachten. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind dieselben Kriterien zu
berücksichtigen, wie bei einer Meldepflicht nach AuG 314 . Illegaler Aufenthalt kombiniert
mit der Nicht-Leistung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird jedoch
vom Gesetzgeber als gewichtiger Verstoss gegen die Rechtsordnung gewertet.
Illegaler Aufenthalt alleine und kombiniert mit Schwarzarbeit werden als Interessen
314 Siehe VI.