Lärmaktionsplan Stadt Herzogenrath - prr.de

PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD
Lärmaktionsplan Stadt Herzogenrath
7. Protokoll der öffentlichen Anhörung gemäß Artikel 8 Absatz
7
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz fordert in § 47d (3): Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen
für Lärmaktionspläne gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung
und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung
sind zu berücksichtigen. Die Öffentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu
unterrichten. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der
Beteiligung vorzusehen. Verfahren, wie diese Mitwirkung zu gestalten ist, werden im Gesetz
nicht genannt.
Die Umsetzung einer Lärmminderungsplanung ist zur Verbesserung der Akzeptanz aber nicht nur
eine Frage der "Hardware", sondern ganz entscheidend auch eine Frage der "Software". Untersuchungen
haben gezeigt, dass ein erheblicher Unterschied zwischen der objektiv festgestellten
Lärmbelastung und der subjektiv empfundenen Lärmbelästigung bestehen kann. Bürger, die sich
mit "ihrer" Straße identifizieren, weil sie am Planungsprozess beteiligt waren, empfinden den
Lärm weniger belästigend. Bürger, die mit einer Maßnahme nicht einverstanden sind, werden
das Ergebnis auch dann als "laut" und "störend" empfinden, wenn sich gegenüber "vorher" eine
deutliche Entlastung einstellt. Hier hat die Information der Öffentlichkeit eine entscheidende
Bedeutung.
Die Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit ist dreigeteilt zu sehen:
�� Träger öffentlicher Belange (insbesondere Straßenbaulastträger),
�� allgemeine Öffentlichkeit,
�� politische Gremien mit abschließendem Ratsbeschluss zum Lärmaktionsplan.
Die Information und Mitwirkung der allgemeinen Öffentlichkeit soll durch Offenlage des Lärmaktionsplan
in der Stadtverwaltung und im Internet erfolgen. Im Rahmen einer Einwohnerversammlung
gem. § 23 GO NRW stehen darüber hinaus die Fachverwaltung und der externe Bearbeiter
des Lärmaktionsplans für Rückfragen und zur Entgegennahme von Bedenken und Anregungen
zur Verfügung.
Am 3. November 2008 fand eine erste Anhörung der Öffentlichkeit statt. Die kurzfristige Einladung
aufgrund der knappen Terminplanung zur Aufstellung des Lärmaktionsplans war vermutlich
der Grund für eine geringe Resonanz in der Öffentlichkeit. Das Protokoll der ersten Anhörung
ist als Anlage beigefügt.
Am 9. Dezember 2008 folgte eine Information des Umwelt- und Planungsausschusses über den
erreichten Sachstand.
Das Protokoll der öffentlichen Anhörung im Rahmen der öffentlichen Auslegung ist ebenfalls als
Anlage beigefügt.
Hinweis: Nach Offenlegung wird das Protokoll ergänzt!
2010-01-15
Herzogenrath
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