Workpackage 6 Final Report

Rechtliche Grundlagen und Lokale Agenda 21Frage 37: Gibt es in Ihrer Gemeinde einenUmwelt- bzw. Nachhaltigkeitsbeirat o. ä.?ja, ohneBeteiligungder LA 21-Akteure (17)(n=112)nein (67)ja, mitBeteiligungder LA 21-Akteure (30)Quelle: eigene ErhebungenDie Antwort auf Frage 40 (Abb. S. 40), wonach gesetzliche Anforderungen auf Grundlage dervorliegenden Informationen zu einem überwiegenden Teil ausreichend erfüllbar sind, musskritisch betrachtet werden. So wurde die Frage von knapp 30 % der Gemeinden nichtbeantwortet, bezeichnenderweise war der Anteil an fehlenden Antworten in Deutschland – woes mit dem Bundesbodenschutzgesetz zumindest eine nationale Rechtsmaterie gibt – mit 47 %mit Abstand am höchsten.Zu den näher spezifizierenden Fragen 41 und 42 (Vollzugsdefizite undVerbesserungsvorschläge, ohne Abb.) fanden sich nur 21 respektive 15 gültige Angaben, diefür eine statistische Auswertung nicht herangezogen werden können. Tendenziell wurdenfehlende Bodeninformationen am stärksten bemängelt.In lediglich 21 Gemeinden (11 %) – vor allem in größeren Städten – gibt es Regelungen mitBodenbezug, welche über die gesetzlichen Bestimmungen von Land und Bund hinausgehen(Frage 31, ohne Abb.). Dabei handelt es sich zumeist um Versiegelungsbeschränkungen bzw.Entsiegelungsgebote, Regelungen zur Begrenzung von Schadstoffeinträgen oder um dieAusweisung von Schutzgebieten wie etwa örtlichen landwirtschaftlichen Vorrangflächen inÖsterreich (Frage 32, ohne Abb.). Die Frage nach der Motivation für diese Maßnahmen ist- 39 -