Sozialbericht 2009 - Betrieb für Sozialdienste Bozen

Die Stichprobenkontrollen werden vom Rechtsamt des BSB vorgenommen; die gezieltenKontrollen werden hingegen von den einzelnen Sozialdiensten ausgeführt, an die sich dieDienstnutzer wenden.Die Fälle der Nicht-Übereinstimmung beziehen sich hauptsächlich auf inkorrekte Erklärungenzu: Familienbogen (24 Fälle), Einkommen aus Arbeit (81 Fälle) und nicht korrekterklärten „anderen Einkommen“ wie Familiengeld, Rente, Invalidenrente, INAIL-Rente,etc. (79 Fälle). 85,57% dieser Fälle betrafen das Ansuchen um finanzielle Sozialhilfeleistungen(im Laufe des Jahres wurden in den 5 Sozialsprengeln der Stadt insgesamt 16.643Ansuchen um finanzielle Sozialhilfe eingereicht und untersucht), während die restlichen14,43 % Tarifbegünstigungen und die Anmeldungen in den Kinderhorten betrafen.Die Ansuchen werden meistens von den Nutzern selbst richtiggestellt oder von Amtswegen durch direkten Zugriff auf die Datenbanken der Bescheinigungsbehörden ergänzt.Jene Fälle, in denen der Betrug offensichtlich war und der Dienstnutzer seine Vermögenserklärungnicht korrigierte, wurden der Staatsanwaltschaft gemeldet.Es ist hervorzuheben, dass im Jahr 2009 der Anteil der richtiggestellten Erklärungen (seitensdes Dienstnutzers oder direkt von Amts wegen) rund 95% aller bei der Kontrolleerhobenen Nicht-Übereinstimmungen betrug. Dies ist auf die effiziente Arbeit der zuständigenVerwaltungsämter des Betriebs zurückzuführen, die es der Körperschaft erlaubte,rund € 101.329,10 aus nicht korrekten Erklärungen einzusparen. Dabei wird daraufhingewiesen, dass diese Art von Erhebung durchgeführt wurde, um festzustellen, obder Betrieb einen niedrigeren Betrag im Vergleich zum anfänglich bei der Eigenerklärungder Dienstnutzer geschätzten bereitzustellen hatte.Neben der von den Sprengeln geleisteten Arbeit wird auch auf die Überwachungstätigkeitdes Amtes für Familiendienste hingewiesen, die es dem Betrieb ermöglichte, korrekteRanglisten für den Zugang zu den Kinderhorten zu erstellen, ohne Benutzer mitfalschen eigenerklärten Voraussetzungen zuzulassen. Dasselbe gilt für die Kontrollender Mitarbeiter der Personalabteilung bei der Erstellung von Aufnahmeranglisten undder Ausschreibung von Wettbewerben.In Bezug auf die Meldungen der Staatsanwaltschaft für 8 Verfahren im Jahr 2009 gilt:Für 5 wurde die Archivierung, für 3 die Strafverfügung beantragt.3Die KrediteintreibungIm Jahr 2009 verfolgte das Rechtsamt weiterhin das Ziel einer aufmerksamen und punktuellenErfassung aller von den Betriebseinrichtungen gemeldeten Fälle, in denen eineZwangseintreibung auf gütlichem oder Rechtswege erforderlich war, wobei die Ermittlungs-und Überprüfungsmodalitäten der offenen Kreditpositionen geregelt und verfeinertwurden, die außergerichtlichen Eintreibungsverfahren und die Verwaltung derStreitigkeiten verbessert wurden und die Verwaltungsformen der Kreditpraktiken neufestgelegt wurden.RESSOURCEN206 RISIKOPRÄVENTION UND RISIKOMANAGEMENT | 3.2 PARTNERSCHAFT UND RESSOURCEN