Händler machen Stadt - Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und ...

Verfügungsfonds in der StädtebauförderungEin flexibles Instrument für viele ZweckeDer Bund stellt in verschiedenen Programmen der Städtebauförderung jährlich Finanzhilfenfür Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden zurVerfügung. Die Städtebauförderung wird gemeinsam finanziert, i. d. R. geben Bund, Land undKommune jeweils ein Drittel. Die Städte und Gemeinden können bei ihrem Land einen Förderantragstellen. Ein Instrument in der Städtebauförderung ist der Verfügungsfonds. Damit wirddie Einrichtung gebietsbezogener Budgets ermöglicht, um Einzelhändler, Gewerbetreibende,Bewohner und weitere Akteure zur Durchführung eigener Maßnahmen und Projekte sowie zurEntscheidung darüber anzuregen. Ein Verfügungsfonds kann in jedem Städtebauförderungsgebieteingerichtet werden. Bislang kommt er besonders häufig in Programmgebieten der „SozialenStadt und im 2008 aufgelegten Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zum Einsatz.Das Zentrenprogramm bietet mit seinen spezifischen Fördermöglichkeiten für Citymanagement,privat-öffentliche Kooperationen oder Beteiligungsverfahren besonders gute Anknüpfungspunktefür Innenstadt und Einzelhandel. Es kann die finanzielle, organisatorische undinhaltliche Grundlage einer gemeinsamen Entwicklung der Innenstadt bilden. Fast ein Drittelder bei „Händler machen Stadt“ eingereichten Beiträge kam aus Stadtzentren, die im Rahmendieses Programms gefördert werden. Den Verfügungsfonds nutzen allerdings längst nicht alle.Von Bepflanzung und Begrünung über Baustellenmanagement bis hin zu Marketing undWerbung reichen die Einsatzmöglichkeiten. Auch Feste oder Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebotesind möglich. Für baulich-investive Projekte ist die Größenordnung der meisten Verfügungsfondsungeeignet, im Regelfall werden kleinteilige Vorhaben umgesetzt.Gut bewirtschaftete und gesteuerte Verfügungsfonds können ein geeignetes Instrumentsein, Engagement vor Ort zu motivieren und privates Kapital für die Stadtentwicklung zumobilisieren. Mindestens 50 Prozent des Budgets müssen private Gelder sein (Fonds im ProgrammSoziale Stadt können auch bis zu 100 Prozent aus Städtebaufördermitteln finanziertwerden). Anders als die Mittel der Städtebauförderung dürfen die privaten Gelder auch fürnichtinvestive Maßnahmen eingesetzt werden.Um einen Verfügungsfonds erfolgreich zu nutzen, bedarf es einer lokalen Geschäftsstelle: Sie macht Öffentlichkeitsarbeit, pflegt Kontakte,unterstützt das Entscheidungsgremium, betreut und berät Antragsteller und unterstütztAbrechnung und Umsetzung der Projekte. muss es ein kompetentes Entscheidungsgremium geben, das aus unterschiedlichen Akteurenbesteht. Neben Einzelhändlern können dies Vertreter anderer Wirtschaftszweige, lokaleTräger, Vereine oder Bewohner sein. Vertreter aus Verwaltung und Politik sollten das Gremiumnicht dominieren. sollte Einigkeit über die ungefähre Fondsgröße bestehen: Das Budget muss so hoch sein,dass der Ertrag in einem sinnvollen Verhältnis zum Aufwand für die Geschäftsstelle unddas Gremium steht. Nach oben hin bestehen Grenzen allenfalls durch die Verfügbarkeit vonStädtebaufördermitteln oder die Mobilisierbarkeit privaten Kapitals. sollte mindestens in der Anlaufphase die projektbezogene Kofinanzierung als Alternativezur Akquise privater Gelder im Vorfeld ermöglicht werden: Das schafft Vertrauen.30Praxishinweise