SOCIETY 368 / 2015

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DIPLOMATIE LUXEMBURG Francisca und Hubert Würth in der Residenz FOTOS: SOCIETY/REITLER 30 | SOCIETY 2_2015
DIPLOMATIE LUXEMBURG „Eine menschliche Herausforderung“ Botschafter Hubert Würth spricht im SOCIETY-Interview über die EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs und akute Probleme wie die Flüchtlingsbewegung, Terrorismus und Wirtschaftsaufschwung. INTERVIEW: SOCIETY Während der EU-Präsidentschaft Luxemburgs wurden viele Inhalte behandelt. Was waren die wichtigsten Themen aus Ihrer Sicht? Migration und Flüchtlingsbewegungen haben die Hauptaufmerksamkeit auf sich gelenkt. Aber während unseres Vorsitzes waren die Bereiche Handel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein großes Thema. Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung Ende September in New York wurden von der UN-Generalversammlung die 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bis 2030 verabschiedet. Dieser Gipfel diente auch zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris, die derzeit stattfindet, und wo eine neue Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls beschlossen werden soll. Ein anderes wichtiges Thema sind die Verhandlungen über das so ge nannte TTIP. Während unserer Ratspräsidentschaft fanden die zehnte und elfte Verhandlungsrunde statt. In der elften Verhandlungsrunde ging es etwa um die Verminderung von Zöllen zur Herbeiführung von Erleichterungen im transatlantischen Handel. Migration ist allerdings eines der ständigen Themen der EU. Oder gibt es hier einen Unterschied zur Flüchtlingskrise? Zwischen Flüchtlingsbewegungen und Migration sollte man unterscheiden. Im Augenblick ist klar, dass wir uns überwiegend um Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet in Syrien kümmern sollten. Das ist der Unterschied zu Menschen, die nicht in einer akuten Notsituation sind. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder schwierige Momente mit gekenterten Schiffen im Mittelmeer. Aber die Notlage ist jetzt eine andere – sie ist unerwartet bedeutender und beunruhigender geworden. Das ist eine menschliche Herausforderung. Da kann man nur Ja sagen und den Menschen unter die Arme greifen und dann so schnell wie möglich ihre individuelle Lage beurteilen. Ein Schlagwort des EU-Programmes lautet „Die Migration besser bewältigen.“ Welchen »Terrorismus und die Not der Flüchtlinge sollte man nicht verwechseln. « Hubert Würth Standpunkt hat Luxemburg dazu? Wenn man auf der Straße jemanden sieht, der hinfällt, dann ruft man die Rettung – in dieser Situation sind wir jetzt. Wir müssen dafür sorgen, dass den Leuten geholfen wird, dass man sie nicht liegen lässt, sondern dass man ihnen zu essen und Unterkunft gibt. Das ist das Allererste. Daran gibt es nichts zu zweifeln, das muss man machen. Nachher kommt die Frage: Wie geht es weiter? Können die Menschen bleiben oder nicht, bekommen sie Asyl oder nicht? Da muss jeder Fall geprüft werden, und das muss man schneller machen als bisher. Aber die Länder müssen sich Mühe geben, das ordentlich koordiniert und solidarisch zu machen. Glauben Sie, dass der Flüchtlingsstrom eine Bedrohung für Europa ist, oder wird das übertrieben? Das ist natürlich keine Bedrohung für Europa. Aber es ist ganz klar ein Problem, das man organisieren muss. Terrorismus ist etwas ganz Anderes und eine schreckliche Bedrohung, und Terrorismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Es heißt also aufpassen. Aber das sollte man nicht mit der akuten Notlage verwechseln. Was ist der Grund, dass die EU-Staaten nicht an einem Strang ziehen können in der Frage der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge? Wir hatten eine schwierige Diskussion darüber unter dem Luxemburger Vorsitz. Man hat sich geeinigt, dass es auf freiwilliger Basis eine Verteilung geben sollte. Die Zahl der Flüchtlinge ist noch größer geworden, und man muss das vielleicht noch einmal neu angehen. EU-Kommissionsvorsitzender Jean-Claude Juncker hat in seiner Programmrede vor dem Europäischen Parlament im September klare Vorschläge gemacht: zum Beispiel Mittel für die Entwicklungs- und Stabilisierungshilfe in den Krisengebieten, „Hot Spots“ – die permanente Umverteilung der Flüchtlinge, einheitliche Asylstandards, Arbeitserlaubnis für Asylwerber, Öffnung legaler Migrationswege. Sehen Sie eine Verantwortung Europas, dass es in Ländern wie Libyen und Syrien über- ➢ SOCIETY 2_2015 | 31
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