Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung Studiengang ...

Exkurs: Internationale Bedingungen zu Beginn der 80er Jahre 19
4.3 Deutsche Sozialpolitik - Ein Beispiel für Europa?
Das es auf Europäischer Ebene Bestrebungen gibt den geöffneten europäischen
Märkten eine supranationale Instanz entgegen zusetzen, beschreibt der Soziologe
Heiner Ganßmann. Europäisierung und Globalisierung setzen primär auf die
Öffnung der Märkte, da die Sozialpolitik aber ein klassisches Feld der
Nationalstaaten ist, ergibt sich ein Ungleichgewicht. 71 Allerdings greift die
Europäische Sozialpolitik schon regulierend in die Wirtschaftsplitik ein. 72
Heiner Gansmann schreibt weiter, dass die Europäische Union eine
supranationale Instanz sein kann, um den „Märkten“ auf Augenhöhe zu begegnen.
Ein wichtiger Teil dieser Instanz soll sich dabei auf die Sozialpolitik konzentrieren.
Wenn dieses System um die Sozialpolitische Ebene erweitert wird, könnten sich
völlig neue Wege für die Finanzierung der nationalstaatlichen Sicherungssysteme
ergeben. Sein Fazit fällt allerdings ernüchternd aus. Die EU kann die Rolle der
supranationalen Instanz im Bezug auf die sozialpolitische Ebene nicht ausfüllen,
es gibt keine spürbare Umverteilung der Mittel auf europäischer Ebene und die
großen Unterschiede in Sachen Armut und Einkommensgleichheit bleiben
bestehen. 73
Anders sieht das der Politikwissenschaftler Uwe Puetter. Er stellt fest, dass zu den
Themen der Europäischen Sozialpolitik die Sicherheit der Rentensysteme, der
Kampf gegen Arbeitslosigkeit, das Gesundheitswesen und auch die Bekämpfung
der sozialen Ausgrenzung gehören. 74 In Bezug auf die von Ganßmann erwähnten
Unterschiede wie Armut und Einkommensunterschiede, schreibt auch Puetter,
dass die EU in diesen Bereichen keine gesetzgeberische Kompetenz besitzt. 75 Die
Bedeutung einer europäischen Sozialpolitik wird in den nächsten Jahren weiter
zunehmen. Die Diskussionen über ein europäisches Sozialstaatsmodell werden
weitergeführt. Im Vordergrund stehen dabei Werte wie Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und soziale Rechte beispielsweise Tarifautonomie,
Chancengleichheit, allgmeiner Wohlstand und Solidarität. 76 Auf diese Weise sollen
71
vgl. Ganßmann, 2009, S. 191
72
vgl. Puetter, 2009, S. 144
73
vgl. Ganßmann, 2009, S. 194
74
vgl. Puetter, 2009, S. 28
75
ders., S. 168
76
vgl. Puetter, 2009, S. 31-32