Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung Studiengang ...

Zweite Legislatur von Rot-Grün 50
Arbeitslosengeld, nach Abzug von Freibeträgen, angerechnet werden. In Zukunft
kann somit aber weniger Geld angespart werden. So ist davon auszugehen, dass
der Staat dadurch mehr Leistungen an bedürftige ältere Menschen aufwenden
muss. 208 Die Hartz Gesetze weisen somit einen Weg in eine andere Republik. 209
8.6 Zusammenfassung
Die Agenda 2010 hat in vielen Bereichen des Sozialsystems, zu Anpassungen
geführt. Im Bereich der Rente ist zu dem bisherigen Generationenvertrag, dem ein
Umlageverfahren zu Grunde liegt, sowie den Betriebsrenten, die private Vorsorge
hinzugefügt worden. Das Niveau der staatlichen Leistungen sinkt demnach, die
privaten Vorkehrungen sollten dies kompensieren. 210
In der Gesundheitspolitik hat es ebenfalls eine Neuausrichtung gegeben. So
wurde die Eigenbeteiligung erhöht, durch Praxisgebühr oder höhere Zuzahlungen
bei Arzneimitteln. In Bezug auf die Lohnnebenkosten, die von der
Bundesregierung als zu hoch angesehen wurden, gab es eine Verschiebung hin
zu mehr Belastung der Arbeitnehmer, wie die alleinige Übernahme der Kosten für
das Krankengeld. 211 Arbeitgeber wurden dadurch entlastet. Einen der größten
Teile der Agenda 2010 nahmen die Reformen am Arbeitsmarkt ein. Die vier
sogenannten Hartz Gesetze beinhalteten die Beschleunigung der
Arbeitsvermittlung welche durch Personal Service Agenturen umgesetzt werden
sollten (Hartz I). Das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz,
sah die Schaffung von Mini- und Midi Jobs, sowie die Neuregelung von
Sperrzeiten und Zumutbarkeitsregeln. Im dritten „Hartz Gesetz“ wurde die
Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit festgelegt.
Die Bundesanstalt für Arbeit sollte in eine moderne Dienstleistungsagentur
umgebaut werden. Die damit einhergehende Zusammenlegung von Arbeitslosenund
Sozialhife, welche im vierten „Hartz Gesetz“ beschlossen war, sollte den
Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Verringerung der Arbeitslosigkeit bewirken. 212
208 vgl. Pilz, 2004, S. 210-211
209 vgl. Butterwegge, 2006, S. 202
210 vgl. Merkel u.a., 2006, S.193
211 vgl. Butterwegge, 2006, S. 216
212 Agenda 2010 (Internetquelle)