Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung Studiengang ...

Welche Auswirkungen hat die Agenda 2010 auf die Betroffenen? 57
Durch einen starken Einfluß von neoliberalen Netzwerken aus Stiftungen und
Think Tanks 241 war es auch schwer, sich diesen Diskurs mit der Partei zu stellen,
da die Entscheidungen in einem geschlossenen Informations- und
Beratungssystem durch Lobbyisten, Beratern, Medienvertretern, getroffen
werden. 242
Im Anschluß soll ein Versuch gestattet sein, zu untermauern, warum die SPD mit
dem parteipolitischen, sowie gesellschaftlichen Diskurs solche Probleme hatte.
9.3 Zusammenfassung
Die Auswirkungen der Agenda 2010 sind ganz unterschiedlich. Für alle Menschen
die in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sind die Kosten der
Praxisgebühr in Höhe von 10 € hinzugekommen. Für Arbeitslosen- und
Sozialhilfeempfänger gibt es mit dem eingeführten Arbeitslosengeld II den
gleichen Regelsatz. Ehemalige Sozialhilfeempfänger stehen nun mit der Reform
auch dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung. Gleichzeitig wurden die
Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Beschäftigung verschärft. Dahinter
steht der Grundgedanke, dass sich niemand mehr auf Kosten der Gesellschaft
zurückziehen darf. Ausschlaggebend für die Reformen waren die
Massenarbeitslosigkeit und die damit verbundene schwierige Haushaltslage und
ein neuer Gerechtigkeitsgedanke, der mit der Agenda 2010 Einzug hielt.
Die Losung, dass modernisiert werden muss, sonst wird der Markt alles soziale
verdrängen, zeigte, dass Gerhard Schröder keine Alternative sah. Im Zuge der
verschärften Zumutbarkeitskriterien und der Schaffung von Mini- und Midi Jobs hat
sich die Zahl an atypischen Beschäftigungsverhältnissen stark erhöht.
Die Um- und Durchsetzung der Agenda 2010 ist vielfach kritisiert worden, gerade
weil die Parlamentarier durch eine „Basta“ Politik zur Zustimmung bewegt werden
sollten. Der Vorwurf von einer Einflußnahme der Wirtschaft in die Politik und der
direkten Mitarbeit an den Reformgesetzen wird dabei das eine oder andere Mal
offensichtlich.
241
Think Tank bedeutet in der deutschen Übersetzung „Denkfabrik“. Sie setzt sich dabei mit neuen
Trends und Entwicklungen auseinander.
242
vgl. Leif, 2010, S. 5