Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung Studiengang ...

Zweite Legislatur von Rot-Grün 42
8. Zweite Legislatur von Rot- Grün
Nachdem Gerhard Schröder mit seiner SPD und dem Koalitionspartner Bündnis
90/Die Grünen 2002 die Wahl gewonnen hatte, konnte die Regierung ihre Arbeit
fortsetzen. Die „Kommission für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz“ hatte
ihre Arbeit da bereits beendet. Das Regierungsprogramm mit dem Titel
„Erneuerung und Zusammenhalt“ setzte wie schon im Schröder- Blair Papier
deutlich geworden, ganz auf die „Neue Mitte“.
Mit der Regierungserklärung vom 14. März 2003 wurde die Agenda 2010 offiziell
verkündet.
8.1 Die „Hartz“- Gesetze
Die Agenda 2010 beinhaltet wie schon im 2. Kapitel beschrieben, vor allem
Vorschläge der sogenannten „Hartz“ Kommission. Diese war eingesetzt worden,
um Vorschläge für eine Halbierung der Arbeitslosenzahl auf etwa zwei Millionen
bis Ende 2005 zu erarbeiten. 173 Die Regierung vollzog mit der Einführung der
Gesetze einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Nur wenn alle
Möglichkeiten aus eigenen Mitteln die Existenz sichern zu können, ausgeschöpft
waren, kann das an die Sozialhilfe angelehnte Arbeitslosengeld II bezogen
werden. Damit wurde untermauert, dass das Arbeitslosengeld II eine „staatliche
Fürsorgeleistung“ 174 war.
Das die Gesetze zur Reform am Arbeitsmarkt für die gesamte Gesellschaft
einschneidend werden würden, zeigte auch die Tatsache, dass die Vorschläge in
unterschiedliche Gesetzespakete gepackt wurden, um zustimmungspflichtige und
nicht zustimmungspflichtige Teile der Gesetze zu trennen. Damit sollte der
Opposition bestehend aus CDU/CSU und FDP sowenig wie möglich Angriffsfläche
für eine Verweigerung im Bundesrat zu geboten werden. 175 Der liberal-
konservativen Opposition gingen die Reformvorschläge allerdings nicht weit
genug. Da aber ein Konsens mit der Opposition angestrebt war, wurde das
173
vgl. Weyand, Düwell, 2005, S. 32
174
dies., S. 290
175
vgl. Butterwegge, 2006, S. 208