Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung Studiengang ...

Welche Auswirkungen hat die Agenda 2010 auf die Betroffenen? 56
Durch diese, als „Basta Politik“ bekannt gewordene Politik, bei gleichzeitiger
Betonung der „Politik der ruhigen Hand“ 234 zeigte, dass der Kanzler eine auf
breiten Diskurs angelegte Politik nicht als notwendigen Teil einer politischen
Strategie einer regierenden sozialdemokratischen Partei ansah. 235 Lange Zeit sah
es darüber hinaus so, aus als würde die SPD am wirtschaftsdemokratischen Stil
festhalten. Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer schreibt dazu weiter, das die
Partei in ihrem Berliner Programm von 1989 an einer Verteidigung des
traditionellen Wohlfahrtsstates interessiert war und das auch eine gewisse
skeptische Haltung gegenüber Risiken in Bezug auf die verstärkte Öffnung der
Märkte bestand. Die Forderungen diese poltisch zu steuern, waren in den Zeiten
nach der Wiedervereinigung öffentlich wahrgenommene Profil der SPD. 236
Wie aber wurde die Agenda 2010 kommuniziert? Einen Paradigmenwechsel, in
der Kommunikation und im Regierungsstil, konnte man schon während der ersten
Jahre der Rot-Grünen Regierungszeit wahrnehmen. Schon die Vorstellung des
Schröder- Blair Papiers rief heftigen Widerstand bei den Parteilinken hervor. 237
Gerhard Schröder verließ darauf den bis dahin diskursbasierten Weg seiner
Politik. Spürbar wurde dies unter anderem an den sinkenden Mitgliederzahlen der
SPD. 238
Das sich die politischen Präferenzen ändern würden müssen, war der neuen
Regierung bewußt. Allerdings konnten sich die Sozialdemokraten, wie die
Politikwissenschaftlerin Vivien A. Schmidt schreibt, schwer damit anfreunden, da
das Vermächtnis des Wohlfahrtsstaats durch sozialdemokratische Kämpfe
errungen worden war und dies bis dahin dem Selbstverständnis der
Sozialdemokratischen Parteien entsprach. 239 Diese Errungenschaften standen
nun zur Disposition. Gerhard Schröder machte bereits deutlich, wie er auf den
inneren Druck der Partei im Bezug auf umfangreiche Sozialreformen reagieren
würde. Bei den Hartz-IV- Reformen kam es dabei zu keinen durch die Basis
legitimierten Diskurs. 240
234 vgl. Becker, Duffek, Mörschel, 2007, S. 57
236
vgl.Becker, Duffek, Mörschel, 2007, S 53 f.
237
dies., S. 56
238
vgl. Merkel u.a., 2006, S. 196
239
vgl. Becker, Duffek, Mörschel, 2007, S. 16
240
vgl. Becker, Duffek, Mörschel, 2007, S.22