Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung Studiengang ...

Zweite Legislatur von Rot-Grün 44
Allerdings sind die Arbeitsverträge stets befristet und der Arbeitnehmer muss
jederzeit bereit sein zu einem Entleiher zu wechseln. Wenn sie dies ablehnen,
besteht die Gefahr der Sanktionierung, die veränderten Zumutbarkeitskriterien
lassen dies zu. 180
Ein weiterer Teil dieses Gesetzes war die Liberalisierung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Dies sah vor, dass „verliehene“
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 12. Monat Zugehörigkeit bei einem
Betrieb die gleichen Arbeitsbedingungen erhalten sollten. Der Einwand der
Gewerkschaft verhinderte dies allerdings. Zugeständnisse wurden allerdings beim
Kündigungsschutz gemacht.
Nunmehr galten die gleichen Arbeitsbedingungen schon ab dem 1. Arbeitstag. Der
Grundsatz „Equal Pay“ 181 , blieb zwar formal erhalten, „[...] durch Tarifverträge im
Zeitarbeitsbereich wurde aber festgeschrieben, dass Leiharbeiter/innen weniger
verdienten als ihre KollegInnen in den Firmen, die als entleihender Vertragspartner
einer Personal- Service- Agentur auftraten.“ 182
Der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Franz Josef Düwell stellt fest,
dass die arbeitsmarktpolitischen Erfolge, durch den von Peter Hartz propagierten
„Klebeeffekt“ 183 der vermittlungsorientierten Arbeitnehmerüberlassung nicht
eingetreten waren. 184
Auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sollten nach diesem neuen
Gesetz besser gefördert werden. Dazu sieht das Gesetz vor, Firmen, die ältere
Menschen einstellen wollen, umfangreiche Zuschüsse im Bezug auf Leistungen
zur Arbeitsförderung und der Entgeldsicherung zu gewähren. Damit sollten
Einstellungsbarrieren abgebaut werden und ältere Menschen ermutigt werden,
auch geringer vergütete Arbeitstellen anzunehmen.
Notwendig wurden diese Regelungen, da die Altersgrenze für einen vollständigen
abzugsfreien Rentenbezug auf 63 Jahre angehoben worden war. 185
180 vgl. Weyand, Düwell, 2005, S.69
181 Equal Pay: gleicher Lohn für gleiche Arbeit
182 Butterwegge, 2006, S.190
183 Merkel u.a., 2006, S. 179
184 vgl. Weyand, Düwell, 2005, S. 68
185 dies. 245