Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung Studiengang ...

Welches Menschenbild stand hinter den Reformen? 81
Gesetze werden immer internationaler gestaltet. Die Mitgliedsstaaten können so
weniger auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen 373 , „[...] die Kontroll-, Eingriffsund
Beteiligungsmöglichkeiten schwinden[...] [daher] .“ 374
Die Globlisierung hat in ihren verschiedenen Dimensionen 375 auf wirtschaftlicher,
sozialer und kultureller Ebene dazu geführt, dass sich die Parteien in einer
Legitimationskrise befinden. Durch „populistische Versatzstücke“ wie im Falle der
Agenda 2010 geschehen, sollte die Komplexität der heutigen Politik überdeckt
werden. Gesellschaftliche Folgen bleiben dabei meist unbeantwortet, denn die
Politik erweckt den Eindruck, dass sie durch Wahlen legitimiert ist und somit auch
im Sinne des Wählers handelt. 376
In Bezug auf die Agenda 2010 hat sich eine weitere Tendenz ergeben, die als
Gefahr für die Demokratie gesehen werden kann. Das verstärkte Einsetzen von
Sachverständigengremien zeigt doch widerum, und das ist der Widerspruch zu
populistischen Äußerungen egal ob aus dem christdemokratischen, liberalen,
sozialdemokratischen, grünen und linken Lager, dass die politische Ebene
vielschichtiger geworden ist und dadurch das Votum des Bürgers nicht immer
berücksichtigt werden kann. 377 Das wird unter anderem an den aktuellen
Protesten in Stuttgart über den geplanten Bahnhofsneubau und die
Demonstrationen rund um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken deutlich.
373 vgl. Willems, 2002, S. 35
374 ders., S. 41
375 vgl. Decker, 2006, S. 48
376 ders., S. 234
377 ders., S. 237