Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung Studiengang ...

Die neue Bundesregierung 33
Sanierung des Bundeshaushaltes“ beschlossen. In der Einkommenssteuerreform
vom Juli 2000 wurden punktuelle Erhöhungen des Kinder- und Wohngeldes
beschlossen. Es war aber auch klar, dass Kapitalgesellschaften besser gestellt
werden würden. Denn eine Politik gegen die Interessen der Wirtschaft, wie es
Gerhard Schröder beschrieb, könne nicht durchgeführt werden. 141
Das die anstehenden Modernisierungen nicht ohne Kürzungen im sozialen Sektor
vonstatten gehen würden, bei immer wiederkehrender Mahnung an Flexibilität
wurde in diesem Konzept deutlich. Dem Arbeitsmarkt kam dabei eine besondere
Bedeutung sowohl aus deutscher wie aus europäischer Sicht zu. Die
Wettbewerbsfähigkeit aus Sicht der Märkte sollte erhalten bleiben. Es mussten alle
Menschen, auch solche die eine geringere Qualifizierung aufwiesen, einbezogen
werden. Dahinter war erkennbar, dass auf der einen Seite die gesellschaftliche
Bedeutung von Arbeit hervorgehoben wurde, auf der anderen Seite der Sozialstaat
entlastet werden sollte. In dem Papier wurde wiederum ebenso deutlich gemacht,
dass es auch im Interesse des Einzelnen liegen muss zu arbeiten. Unterstützung
von Seiten des Staates sollte es nicht ohne Gegenleistungen geben. 142
Diese Eigenverantwortung und eine damit einhergehende Forderung nach
Gegenleistungen wie verstärkter Bemühungen bei der Arbeitsplatzsuche, wird sich
später in der Agenda 2010 wiederfinden. Eine neue soziale Gerechtigkeit sollte
durch einen Umbau des Sozialsystems erreicht werden. So ist unter anderm auch
der Gedanke, das Menschen ohne Arbeit sich dem Allgemeinwohl verpflichtet
sehen, mit diesem Begriff besetzt.
Das Konzept für eine „moderne Sozialdemokratie“ war allerdings nicht
unumstritten. Einige sahen in diesem „dritten Weg“ gar die Aufgabe der
Sozialdemokratie von ihrem Verständnis des Staates , der dem Gemeinwohl und
der organisierten Sozialpartnerschaft verpflichtet war und diente damit den
neoliberalen Ideen. 143 Eine neue Färbung der sich verändernden sozialen
Gerechtigkeit lässt sich so auch im Schröder Blair Papier entdecken.
141 vgl. Merkel u.a., 2006, S. 166 f.
142 vgl. Dörre, Panitch, Zeuner, 1999 S. 10 und 11
143 vgl. dies., S. 133