Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung Studiengang ...

Zweite Legislatur von Rot-Grün 49
Arbeitsgelegenheit angeboten bekommen würden. Wenn sie diese aber ablehnen,
könnten sie mit den im zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsplatz beschlossenen Sanktionen belegt werden.
Gerhard Schröder formulierte es in seiner Regierungserklärung mit folgenden
Worten: „Niemandem aber wird künftig gestattet sein sich zu Lasten der
Gemeinschaft zurückzulehnen. „Wer zumutbare Arbeit ablehnt [...], der wird mit
Sanktionen rechnen müssen.“ 204
Der Anreiz besteht also darin, eine Aufgabe zu übernehmen, welche durch
reguläre Arbeitsverhältnisse nicht gewährleistet werden konnte. Der
gesellschaftliche Gedanke wird wieder deutlich. Mit den vorher genannten
Äußerungen wird aber auch ein Zwangskontext suggeriert. Die Kritik, dass diese
Arbeitsgelegenheiten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen
würden, wurde lange nicht ernst genommen. Vor wenigen Wochen kritisierte der
Bundesrechnungshof, dass durch diese Arbeitsgelegenheiten weniger neue
Normalarbeitsverhältnisse (NAV) geschaffen würden als im Zusammenhang mit
den entstandenen Kosten erwartet würden, darüber hinaus bestünde die Gefahr,
dass immer mehr Aufgaben der Kommunen übernommen würden. 205
Als Teil des sogenannten Hartz- IV Gesetzes, ist auch die Verkürzung des
Bezuges von Arbeitslosengeld umgesetzt worden. Je nach Lebensalter und
Vollbeschäftigungszeit werden die Bezüge von Arbeitslosengeld gestaffelt. Ältere
Arbeitnehmer über 55 Jahren beziehen demnach maximal 18 Monate
Geldleistungen in Höhe von 67% bzw. 60% des zugrundeliegenden letzten
Nettoverdienstes. 206 Nach Ablauf dieses Zeitraums fallen die Arbeitslosen auf den
geringeren Satz des Arbeitslosengelds II zurück. Laut Schröders
Regierungserklärung „[ist] es auch deswegen notwendig, um vor dem Hintergrund
einer veränderten Vermittlungssituation Arbeitsanreize zu geben.“ 207 Das diese
Verfahrensweise auch zum „Bumerang“ werden könnte, beschreibt Frank Pilz. Es
können zwar kurzfristig Milliarden Euro eingespart werden, da die älteren
Arbeitnehmer auch private Altersvorsorge betrieben haben und diese nun auf das
204 Regierungserklärung, 2010 (Internetquelle)
205 FAZ, 2010 (Internetquelle)
206 BA, 2010 (Internetquelle)
207 Regierungserklärung, 2010 (Internetquelle)