Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung Studiengang ...

Die neue Bundesregierung 29
sozialpolitischen Grundwerten, (u.a. die gesetzliche Lohnfortzahlung oder den
Kündigungsschutz) zu verzichten. 121
Als das letzte Treffen des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit“ im Januar 2002 stattfand, befand sich die deutsche
Parteienlandschaft bereits wieder im Wahlkampf und die Kommission „Moderne
Dienstleistungen am Arbeitsplatz“ kurz vor der Gründung. Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die erste Legislaturperiode geprägt war durch Kommissionen,
die sich überwiegend aus Vertreter/innen von Arbeitgeberverbänden,
Unternehmen, Consulting-Firmen, Gewerkschaften, Krankenkassen und
Rentenversicherungsträgern zusammensetzte 122 . Erste Reformen wurden
ausgearbeitet, die sich im Laufe der nächsten Legislatur zu einem weiteren
Umbau des Sozialstaates ausweiten werden. Einen wichtigen Stellenwert bekam
auch der demographische Wandel.
Diese zwar bekannte, doch lange wenig berücksichtigte Entwicklung in der
deutschen Gesellschaft wurde nun durch Gründung von Kommissionen wie der
Riester- oder der Rürupkommission politisch bearbeitet. (siehe Kapitel 7.)
6.1 Der „Wendepunkt“?
Um die Beschaffenheit der Sozialdemokratie besser verstehen zu können, ist es
wichtig auf die zur damaligen Zeit „herrschenden“ Gegebenheiten näher
einzugehen.
Mit dem sozialdemokratischen Sieg von Tony Blair 1997 in Großbritannien kam es
in den Folgejahren zu einem Wiedererstarken der Sozialdemokratie in der
Europäischen Union. Die Sozialdemokraten stellten zu diesem Zeitpunkt 11 der
15 Regierungschefs. Großbritannien, geprägt durch die Regierungsjahre von
Margaret Thatcher hatte in den 1980 er Jahren eine grundlegende Neuausrichtung
erfahren. Vom ehemals „Kranken Mann Europas“ 123 erholte sich die Wirtschaft.
Die Konservative Partei unter der „Eisernen Lady“ Thatcher setzte ab den frühen
1980 er Jahren voll auf Privatisierung und aktivierende Arbeitsmarktpolitik. 124
121 BpB, 2010 (Internetquelle)
122 vgl. Butterwegge, 2006, S. 170
123 IAB, 2010 (Internetquelle)
124 vgl. Sakowsky, 1992, S. 130 und 210