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Zweite Legislatur von Rot-Grün 50 Arbeitslosengeld, nach Abzug von Freibeträgen, angerechnet werden. In Zukunft kann somit aber weniger Geld angespart werden. So ist davon auszugehen, dass der Staat dadurch mehr Leistungen an bedürftige ältere Menschen aufwenden muss. 208 Die Hartz Gesetze weisen somit einen Weg in eine andere Republik. 209 8.6 Zusammenfassung Die Agenda 2010 hat in vielen Bereichen des Sozialsystems, zu Anpassungen geführt. Im Bereich der Rente ist zu dem bisherigen Generationenvertrag, dem ein Umlageverfahren zu Grunde liegt, sowie den Betriebsrenten, die private Vorsorge hinzugefügt worden. Das Niveau der staatlichen Leistungen sinkt demnach, die privaten Vorkehrungen sollten dies kompensieren. 210 In der Gesundheitspolitik hat es ebenfalls eine Neuausrichtung gegeben. So wurde die Eigenbeteiligung erhöht, durch Praxisgebühr oder höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln. In Bezug auf die Lohnnebenkosten, die von der Bundesregierung als zu hoch angesehen wurden, gab es eine Verschiebung hin zu mehr Belastung der Arbeitnehmer, wie die alleinige Übernahme der Kosten für das Krankengeld. 211 Arbeitgeber wurden dadurch entlastet. Einen der größten Teile der Agenda 2010 nahmen die Reformen am Arbeitsmarkt ein. Die vier sogenannten Hartz Gesetze beinhalteten die Beschleunigung der Arbeitsvermittlung welche durch Personal Service Agenturen umgesetzt werden sollten (Hartz I). Das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz, sah die Schaffung von Mini- und Midi Jobs, sowie die Neuregelung von Sperrzeiten und Zumutbarkeitsregeln. Im dritten „Hartz Gesetz“ wurde die Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit festgelegt. Die Bundesanstalt für Arbeit sollte in eine moderne Dienstleistungsagentur umgebaut werden. Die damit einhergehende Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhife, welche im vierten „Hartz Gesetz“ beschlossen war, sollte den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Verringerung der Arbeitslosigkeit bewirken. 212 208 vgl. Pilz, 2004, S. 210-211 209 vgl. Butterwegge, 2006, S. 202 210 vgl. Merkel u.a., 2006, S.193 211 vgl. Butterwegge, 2006, S. 216 212 Agenda 2010 (Internetquelle)
Zweite Legislatur von Rot-Grün 51 Ziel all dieser Maßnahmen war es Vollbeschäftigung zu erreichen und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden. In der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sah die Bundesregierung auch die Möglichkeit die „Stillen Reserven“ zu aktivieren, welche sich auch aus Hoffnungslosigkeit garnicht mehr arbeitssuchend meldeten. 213 213 SPD, 2010 (Internetquelle)
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