Wirtschaftsbericht_2016

Neue Entwicklungen auf EU-Ebene
Wirtschaftsbericht Österreich 2016
3.2. EU-Budgetpolitik und Finanz-
hilfen für Länder der Eurozone
Die für Ende 2016 angesetzte Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-
2020, der die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Gesamthaushaltspläne der EU vorgibt, soll
einer besseren Ausrichtung der Finanzmittel auf Wachstum und Beschäftigung dienen.
Im steuerlichen Bereich steht weiterhin die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung im
Mittelpunkt. Zur Umsetzung der OECD­Standards (Stichwort: „BEPS­Aktionsplan“) hat die EK Ende
Jänner 2016 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Kernelemente sind eine (neue)
Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung sowie eine Änderung der Amtshilfe-Richtlinie
(„automatischer Informationsaustausch“). Der Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Steuer-
vermeidung betrifft u.a. die Verankerung einer allgemeinen Anti-Missbrauchsklausel, die Besteu-
erung von Einnahmen aus Patenten sowie die Eindämmung hybrider Gestaltungen. Die Änderung
der Amtshilfe-Richtlinie, die vom ECOFIN-Rat bereits beschlossen wurde, betrifft insbesondere die
Einführung eines (automatischen) Country-by-Country Reportings für Konzerne. Einen Schwer-
punkt bei den indirekten Steuern stellt der am 7.4.2016 von der EK vorgestellte Aktionsplan zur
Weiterentwicklung des Mehrwertsteuersystems dar, der auf die Bekämpfung von Betrug, Verein-
fachungen für die Unternehmen und die Förderung der digitalen Wirtschaft ausgelegt ist. Der
Aktionsplan umfasst (1) zentrale Grundsätze für ein künftig einheitliches europäisches Mehrwert-
steuersystem; (2) kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug; (3) Pläne
zur Aktualisierung der Regelung für die Mehrwertsteuersätze und Optionen dafür, wie den Mitglied-
staaten mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze eingeräumt werden kann;
sowie (4) Vorschläge zur Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen
Geschäftsverkehr im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Die EK plant, bis Ende
2016 bzw. Anfang 2017 konkrete Vorschläge vorzulegen. Bis zum Sommer 2016 soll zudem über
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entschieden werden.
Die meisten Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren Finanzhilfe erhalten hatten, haben
2015 ihr Unterstützungsprogramm bereits abgeschlossen (Irland, Portugal, Spanien); sie befinden
sich derzeit in der sogenannten Post-Programm-Überwachung. Auch das Programm für Zypern,
das bis März 2016 lief, war auf gutem Weg. Das zweite Finanzhilfeprogramm für Griechenland
unter der European Financial Stability Facility (EFSF) lief nach zweimaliger Verlängerung Ende Juli
2015 ohne weitere Auszahlungen aus. Erst nach schwierigen Verhandlungen, die letztlich auf die
Ebene der Staats- und Regierungschefs der Eurozone getragen wurden, konnte Mitte August eine
Einigung mit Griechenland auf ein drittes Finanzhilfeprogramm im Wege des Europäischen Stabili-
tätsmechanismus (ESM) erzielt werden. Das neue Programm soll bis Mitte 2018 laufen und umfasst
Finanzhilfen in Höhe von bis zu 86 Mrd. €.
27