Wirtschaftsbericht_2016

Wirtschaftspolitisches Programm
Wirtschaftsbericht Österreich 2016
4.3. Wettbewerbspolitik
Generelle wettbewerbspolitische Herausforderungen
Komplexere Marktstrukturen und Wertschöpfungsketten sowohl bei Sachgütern als auch bei Dienst-
leistungen stellen die Wettbewerbspolitik vor immer neue Herausforderungen. Grundlegend für die
Wettbewerbspolitik ist es, einen fairen und freien Markt zu gewährleisten, indem Konzentrations-
tendenzen überprüft und Marktmachtmissbrauch sowie Kartellbildung und sonstige wettbewerbs-
schädliche Absprachen bekämpft werden. Im weiteren Sinne gehören zur Wettbewerbspolitik auch
die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbes, sei es durch Schaffung eines regulativen Rahmens in
den unterschiedlichen Rechtsgebieten, der die Voraussetzungen für ein faires Wirtschaften ermög-
licht als auch im Sinne der Verhinderung von unfairen Geschäftspraktiken. Die wachsende digitale
Wirtschaft, neue technologische Entwicklungen und länder- sowie kontinentübergreifende Tätig-
keitsbereiche von Unternehmen erfordern eine laufende Diskussion, inwiefern dieser rechtliche Rah-
men für die Sicherstellung des Wettbewerbs auch modernen Wirtschaftsstrukturen gewachsen ist.
Digitalisierung und Binnenmarkt
Digitalisierung birgt Chancen, das Spektrum der Marktmöglichkeiten deutlich zu erweitern für Kon-
sumenten und Konsumentinnen wie für Unternehmen. Eine voreilige automatische Ausweitung der
wettbewerbsrechtlichen Marktdefinition könnte aber Wettbewerbsprobleme übersehen. Je größer
der Markt definiert wird, umso geringer die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unternehmen als markt-
mächtig eingestuft wird. Weiterhin wird es daher im Einzelfall von der jeweiligen Branche abhän-
gen, wie der Markt (regional, national, oder europäisch) zu definieren ist.
Das Wachstum von digitalen Unternehmen geht rascher vor sich als etwa in klassischen Produk-
tionsunternehmen. Während ein Produktionsunternehmen für unternehmerisches Wachstum Ka-
pazitäten aufstockt und damit Investitionen für Betriebsstättenausbau vollziehen muss, kann ein
digitales Unternehmen die Marktmacht schneller ausbauen. Insofern steht hier die Aufsicht über
den Missbrauch von Marktmacht aber auch die Fusionskontrolle vor besonderen Herausforderun-
gen. In Deutschland ist daher geplant, dass bei der Fusionskontrolle neben den Umsatzschwellen
auch das Transaktionsvolumen bei der Fusion als Kriterium herangezogen wird - eine Diskussion,
die auch in Österreich stattfindet.
Plattformen als Marktvermittler
Plattformen ermöglichen, dass mit einem Mausklick Angebot und Nachfrage aus der ganzen Welt
zusammengeführt werden können. Ihre größten Vermögenswerte sind meist eine große Anzahl von
Daten. Daten können gerade in der heutigen Zeit mit den neuesten Technologien wie eine neue
Währung angesehen werden. Aus konsumentenpolitischer Sicht sind hier mehrere Fragestellungen
betroffen. Ein wesentlicher Aspekt ist oft die mangelnde Transparenz, welche Daten gespeichert
werden. Die Anwendung der neuen EU-Datenschutzgrundsatzverordnung, die im April 2016 verab-
schiedet wurde und in der ersten Jahreshälfte 2018 in Kraft treten wird, wird hier wesentlich sein.
Darin enthalten sind Regelungen über das Recht auf Vergessen werden, Verarbeitung der Daten
nur nach ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person und Vorgaben über die Formulierung
von Datenschutzbestimmungen, die in klarer und verständlicher Sprache erläutert werden müssen.
Europaweit stehen die Praktiken von Hotelbuchungsplattformen auf dem Prüfstand der Wettbe-
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