Wirtschaftsbericht_2016

Wirtschaftspolitisches Programm
Wirtschaftsbericht Österreich 2016
passungsgesetz (AVRAG) und dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) sowie andererseits
die Umsetzung der Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsende-Richtlinie umfassen. Im Sinne einer
Kodifikation mit einer klareren und übersichtlicheren Struktur soll ein leichteres Verständnis der
komplexen Rechtsmaterie ermöglicht werden. Die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsende-Richtlinie
wird die Durchführbarkeit von Verwaltungsstrafverfahren gegen Arbeitgeber und -geberinnen, die
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Österreich grenzüberschreitend entsenden oder über-
lassen, wesentlich verbessern. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden soll
verbessert werden. Darüber hinaus wird eine Auftraggeberhaftung für den Baubereich zur Absiche-
rung der Lohnansprüche von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen eingeführt. Die bisherige Generalunternehmerhaftung bei Verstößen gegen
Regelungen über die Weitergabe von Aufträgen nach dem Bundesvergabegesetz oder vertragliche
Weitergabebeschränkungen werden verschärft.
Als wichtige Entlastung für die Wirtschaft sind aber auch Vereinfachungen geplant, die zu einer
Entbürokratisierung für Unternehmen führen, wie beispielsweise die Harmonisierung der bisher auf
das AVRAG und das AÜG verteilten Regelungen über die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdum-
ping im neuen LSD-BG oder die Erweiterung der Ausnahmeregelungen für bestimmte Formen der
Dienstleistungserbringung von kurzer Dauer im Rahmen von grenzüberschreitenden Entsendungen
nach Österreich, etwa im reinen Transitverkehr sowie für Aus- und Weiterbildungen im Bereich
von Universitäten. Ausnahmeregelungen für grenzüberschreitende Entsendungen nach Österreich
innerhalb von Konzernen für bestimmte kurzfristige Tätigkeiten in Österreich erleichtern die inter-
nationale Zusammenarbeit. Die Regelungen des LSD-BG treten mit 1.1.2017 in Kraft.
Mit dem Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung
ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen, das sich derzeit in parlamentari-
scher Behandlung befindet, sollen die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüs-
se oder Berufsqualifikationen von Drittstaatsangehörigen und Personen, die Bildungsabschlüsse
und Berufsqualifikationen in einem Drittstaat erworben haben, vereinfacht werden. Außerdem
sollen verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und
Berufsqualifikationen eingeführt werden. Dadurch soll eine qualifikationsadäquate Beschäftigung
von Personen, die ausländische Bildungsabschlüsse oder Berufsqualifikationen erworben haben,
am österreichischen Arbeitsmarkt unterstützt und deren Integration am Arbeitsmarkt gefördert
werden. Auch für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte soll ein erleichterter Zugang zu
Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifika-
tionen ermöglicht werden.
Am Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel vom 30.10.2015 wurde vereinbart, die Lohnnebenkosten
in Summe stufenweise bis 2018 um bis zu 1 Mrd. € pro Jahr zu senken. Die gesetzliche Regelung
wurde mittlerweile im Parlament beschlossen: Der IESG-Beitrag wurde ab 1.1.2016 um 0,1 Pro-
zentpunkte gesenkt, der FLAF-Beitragssatz ab 2017 um 0,4 Prozentpunkte und ab 1.1.2018 um
weitere 0,2 Prozentpunkte. Eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten um 0,1 Prozentpunkte
erfolgt im Rahmen des Bonus/Malus-Systems ab 1.1.2018. Bereits mit 1.7.2014 wurde der Un-
fallversicherungs-Beitrag um 0,1 Prozentpunkte reduziert, per 1.1.2015 folgte eine Senkung des
Beitrags zum Insolvenzentgeltfonds um 0,1 Prozentpunkte.
In Einklang mit den Empfehlungen der EU zählt die Erhöhung der Beschäftigung von Frauen zu
den Prioritäten der österreichischen Beschäftigungspolitik. Der Anstieg der Erwerbsbeteiligung von
Frauen geht mit einer Erhöhung der Teilzeitquote einher. In den letzten zehn Jahren stieg der Anteil
der teilzeitbeschäftigten Frauen von 39,5% (2005) auf 47,4% (2015). Deutlich mehr Frauen als
Männer gehen in der Haupttätigkeit einer atypischen Beschäftigung nach (2015: Frauen 52%, Män-
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