Wirtschaftsbericht_2016

Wirtschaftspolitisches Programm
Wirtschaftsbericht Österreich 2016
reich des EU-Wettbewerbsrechts. Die freie Wahl der Handelspartner und damit die Vertragsfreiheit
müssen unangetastet bleiben. Die Hauptpriorität der Kommission besteht darin, ungerechtfertigte
Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel durch gesetzgeberische Maß-
nahmen im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zu beseitigen, wobei sie im
Mai 2016 weitere Vorschläge vorgelegt hat (siehe Abschnitt 3.6). Der Bericht der Kommission über
die Sektoruntersuchung soll nach einer öffentlichen Konsultation ab Mitte 2016 voraussichtlich im
ersten Quartal 2017 erscheinen.
Sharing Economy und alternative Geschäftsmodelle
Die neuen technischen Vernetzungsmöglichkeiten eröffnen neue Geschäftsmodelle abseits der
klassischen Wirtschaftsstrukturen und beschleunigen die Innovation im Bereich der Distribution.
Auch Private können als Anbieter auftreten (Prosumer) und entweder ihre Wohnung (vgl. AirBnB),
Kapital (z.B. Crowdfunding) oder ihre Arbeitskraft (z.B Uber, feelancer.com) zur Verfügung stellen.
Sharing Economy hat sich zunächst vor dem Hintergrund entwickelt, dass Ressourcen geteilt wer-
den und damit eine bessere Nutzung zum Wohle der Gesellschaft erfolgen kann. Teilen von Res-
sourcen an sich ist nichts Neues, die Dimension der neuen Entwicklungen allerdings sehr wohl.
Unter potenziell negativen Auswirkungen der Sharing Economy werden das mögliche Verwischen
von unternehmerischen Leistungen und amateurhaften Leistungen genannt und damit das Auf-
weichen oder die Umgehung von arbeitsmarkt-, lohn-, steuer-, konsumentenschutz- oder wett-
bewerbsrechtlicher Regelungen und Standards. Die privaten Angebote stehen im Wettbewerb zu
den unternehmerischen Angeboten, die deutlich höhere Kostenfaktoren aufgrund dieser genannten
Regelungsgebiete haben. Um einen fairen Wettbewerb herstellen zu können, ist daher das teilweise
Hinterfragen der bestehenden Regulierung erforderlich. Die Ergebnisse der Diskussionen werden in
jedem Fall sektorspezifisch unterschiedlich sein.
Asymmetrische Marktverhältnisse in der Wertschöpfungskette
Asymmetrische Verhandlungspositionen in Wirtschaftsbeziehungen sind häufig, aber solche Un-
gleichgewichte können zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen führen. Im vertikalen Verhält-
nis sind oft ungleiche Machtverhältnisse ausschlaggebend für die Akzeptanz von Vertragsklauseln
durch einen Vertragspartner. Die Aufdeckung von Missbrauch von Marktmacht scheitert oft daran,
dass die Betroffenen von Anzeigen aus Angst vor Retorsionsmaßnahmen (z.B. Auslistung) Abstand
nehmen. In diesen Fällen wird oft die relative Marktmacht eine Rolle spielen, sei es auf Seiten des
Abnehmers (z.B. möglicherweise Bereich der Lebensmittelversorgungskette) oder im Bereich des
Herstellers oder Lieferanten (z.B. möglicherweise Bereich KFZ-Vertrieb). Auch auf europäischer
Ebene wird dieses Thema zunehmend als wesentliches Problem wahrgenommen und die Mitglied-
staaten werden zu Maßnahmen aufgefordert. In Großbritannien und in Slowenien wurden Ombuds-
stellen eingeführt und auch in weiteren Mitgliedstaaten wurde der rechtliche Rahmen konkretisiert,
um unfaire Handelspraktiken in der Wertschöpfungskette hintanzuhalten. In Irland wurden ebenso
gesetzliche Fixierungen über verbotene Bedingungen in Lieferverträgen per April 2016 in Kraft
gesetzt. Auch in Österreich wird laufend zu prüfen sein, inwieweit das bestehende Werkzeug des
österreichischen Wettbewerbsrechts auslangt.
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