Wirtschaftsbericht_2016

Neue Entwicklungen auf EU-Ebene
Wirtschaftsbericht Österreich 2016
3.4. Entwicklungen in der
EU-Finanzmarktregulierung
Im Kapitalmarktbereich stellt die Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion das derzeit
sicherlich wichtigste Projekt dar. Hier legte die EK Ende September 2015 den mittelfristig ausge-
legten „Aktionsplan Kapitalmarktunion“ vor. Ziel dieses Vorhabens ist es, den Zugang zu Finanzie-
rungen für Private, Unternehmen und Investoren zu erleichtern (insbesondere für Start-ups, KMUs
und langfristige Projekte), die zur Verfügung stehenden Finanzierungsquellen auszuweiten und
die Effizienz der Finanz­ und Kapitalmärkte zu verbessern. Zu diesem Zweck listet der Aktionsplan
eine Reihe von Einzelmaßnahmen auf, die in Summe die Gesamtrahmenbedingungen für kapital-
marktbasierte Finanzierungen bis 2019 verbessern sollen. Einige dieser Maßnahmen befinden sich
bereits in der Umsetzungsphase. So erfolgt derzeit etwa die Erarbeitung einer Verordnung betref-
fend Verbriefungen, deren Ziel es ist, durch Risikodiversifikation die Kreditvergabe, insbesondere
an KMUs, anzukurbeln. Außerdem befindet sich ein neu gestaltetes Prospekt­Regime (Prospekt
Verordnung) im Gesetzwerdungsprozess, durch welches die EU-Rahmenbedingungen für die Er-
stellung von Anlegerprospekten weiter harmonisiert werden sollen. Zu den weiteren bis 2019 ge-
planten Maßnahmen zählen etwa die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Risikokapitalfonds
(Venture Capital Funds), der Abbau von Hindernissen bei der grenzüberschreitenden Vermarktung
von Investmentfonds, sowie die Beseitigung von Inkonsistenzen und Überlappungen in der EU-Fi-
nanzmarktgesetzgebung.
Hinsichtlich eines wichtigen Teils der bereits bestehenden EU-Kapitalmarktregelungen (der Richtli-
nie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II und MiFIR)) wird derzeit
an der Konkretisierung zahlreicher Bestimmungen in Form technischer Standards und delegierter
Rechtsakte gearbeitet. Auch im Bereich Bekämpfung von Marktmissbrauch (Marktmissbrauchs-Ver-
ordnung, Market Abuse Regulation, MAR und die neue Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen
bei Insider-Geschäften und Marktmanipulationen, Criminal Sanctions for Market Abuse Directive,
CSMAD) arbeitet die EK weiterhin an den Entwürfen für die delegierten Rechtsakte. Die Regelun-
gen zur Bekämpfung von Marktmissbrauch werden ab dem 3.7.2016 national anzuwenden sein.
Hingegen wurde der Anwendungs- sowie Umsetzungszeitpunkt zu MiFID II und MiFIR um ein Jahr
auf den 3.7.2017 verschoben.
Die EU-VO und EU-RL betreffend Abschlussprüfungen erfordern zur entsprechenden Umsetzung
und Durchführung die Schaffung neuer innerstaatlicher Voraussetzungen. Auf Grundlage des Ab-
schlussprüfer-Aufsichtsgesetzes (APAG) ist die Abschlussprüferaufsichtsbehörde als neue Behörde
in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts einzurichten.
Neben der Schaffung effizienter Kapitalmarktrahmenbedingungen nimmt die Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einen prominenten Platz auf der europäischen Agen-
da ein. In diesem Zusammenhang wurde am 20.5.2015 die Richtlinie zur Verhinderung der Nut-
zung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verlautbart.
Die Umsetzung hat bis 26.6.2017 zu erfolgen. Vonseiten der EK wurde außerdem am 2.2.2016 in
Antwort auf die jüngsten Anschläge in der EU ein Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung
der Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Damit sollen legislative und nicht­legislative Vorhaben
zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten umgesetzt werden. Im Vordergrund stehen dabei eine
raschere Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie sowie eine teilweise Abänderung derselben.
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