Wirtschaftsbericht_2016

Neue Entwicklungen auf EU-Ebene
Wirtschaftsbericht Österreich 2016
3.8. Energie- und Klimapolitik
Der vom Europäischen Rat im Oktober 2014 beschlossene Rahmen für eine Klima- und Ener-
giepolitik bis 2030 wird gegenwärtig in konkrete Umsetzungsrechtsakte gegossen. Der Richtli-
nienvorschlag der Europäischen Kommission zur Revision des Emissionshandels im Zeitraum 2021
bis 2030 wird derzeit von Rat und Parlament verhandelt. Um eine Abwanderung der Industrie
(Carbon Leakage) zu vermeiden, ist es zentral, dass - im Gegensatz zur Stromerzeugung - die
effizientesten Industriebetriebe, die Gefahr laufen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu ver-
lieren, eine 100-prozentig freie Zuteilung erhalten. Vor dem Sommer 2016 wird die Kommission
nach aktueller Planung auch ihren Vorschlag für eine Aufteilung der Emissionen auf die Mitglied-
staaten in Sektoren außerhalb des Emissionshandels unterbreiten. Zur Erreichung der Energiezie-
le (Anteil Erneuerbarer sowie Energieeffizienz, Versorgungssicherheit, Energiekosten, etc.) wurde
vereinbart, ein zuverlässiges und transparentes Governance System zu entwickeln, das bestehende
Berichtspflichten im Bereich Klima und Energie strafft und zusammenführt. Die Mitgliedstaaten sind
aufgerufen, zu diesem Zweck Nationale Energie- und Klimapläne zu entwickeln und der Kommissi-
on zu übermitteln.
Mit der EK­Mitteilung „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsori-
entierten Klimaschutzstrategie“ wurde ein politikfeldübergreifender, strategischer Rahmen für die
Neuausrichtung der Energiepolitik auf EU- und nationaler Ebene geschaffen. Die Europäische Kom-
mission hat am 18.11.2015 ihren ersten jährlichen Fortschrittsbericht zur Energieunion vorgelegt.
Vor diesem Hintergrund fand eine erste länderweise Erhebung des „energie­ und klimapolitischen“
Ist-Zustandes im Jahre 2015 (1. Statusbericht zur Energieunion) durch die EK statt. Für Öster-
reich ergab sich darin ein überwiegend gutes Bild. Als Stärken werden u.a. gute Infrastrukturver-
bindungen zu unseren Nachbarländern sowie ein im Vergleich mit anderen Staaten hoher Anteil
Erneuerbarer am Energiemix in Österreich hervorgehoben. Österreich beteiligt sich aktiv an den
Verhandlungen zu aktuellen Vorschlägen wie z.B. der Gasversorgungssicherheitsverordnung und
dem IGA-Mechanismus (Mechanismus für den Informationsaustausch bei zwischenstaatlichen Ab-
kommen).
34