Wirtschaftsbericht_2016

Wirtschaftspolitisches Programm
Wirtschaftsbericht Österreich 2016
4.11. Beschäftigung
Prognose für den Arbeitsmarkt
Mit der verbesserten Konjunktur legt die Beschäftigungsnachfrage mit einem Plus von 1,4% laut
WIFO und 1,5% laut IHS im Jahr 2016 und von 1,2% 2017 gemäß beiden Instituten kräftig zu.
Die anhaltende Ausweitung des ausländischen Arbeitskräfteangebots wird durch den Zustrom der
Asylwerber und -werberinnen verstärkt. Zusätzlich wirkt die höhere Erwerbsneigung der Frauen
und der Älteren expansiv. Vor diesem Hintergrund wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote vom
IHS auf 6,1% 2016 bzw. 6,2% 2017 und vom WIFO auf 5,9% bzw. 6,1% erwartet.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Die steigende Arbeitslosigkeit ist insbesondere auf ein schwaches Wirtschaftswachstum und ein
steigendes Arbeitsangebot zurückzuführen. Daher werden die Mittel für die aktive Arbeitsmarkt-
politik erhöht. Zur Intensivierung der Reintegration arbeitsuchender Personen ab 50 stehen im
Jahr 2016 Beschäftigungsbeihilfen von maximal 150 Mio. € und im Jahr 2017 175 Mio. € zur Verfü-
gung. Für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Personen, die lange beim Arbeitsmarkt-
service vorgemerkt sind (mehr als 365 Tage), stehen bis zu 100 Mio. € an Beihilfen im Jahr 2016
und 120 Mio. € im Jahr 2017 zur Verfügung.
Damit zählen die Wiedereingliederung von Langzeitbeschäftigungslosen und älteren Personen zu
den prioritären Bereichen der Beschäftigungspolitik. Wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente
dabei sind die Eingliederungsbeihilfe, der Kombilohn, geförderte Beschäftigung in sozialökonomi-
schen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten. Dem Thema Arbeit und Gesundheit
bzw. dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit wird in diesem Kontext große Bedeutung beigemes-
sen. Das Präventionsprogramm fit2work wurde evaluiert und weiter verbessert, berufliche Reha-
bilitation und Wiedereingliederung nach langem Krankenstand sollen weiterentwickelt werden. Die
PR-Kampagne des Arbeitsmarktservice Einstellungssache 50+, aber auch eine speziell auf Frauen
abgestimmte Informationskampagne zu Pensionen sollen zur Bewusstseinsbildung hinsichtlich der
längeren Beschäftigung Älterer beitragen. Darüber hinaus wurde vereinbart, ein Bonus-Malus-Sys-
tem einzuführen, das zusätzliche finanzielle Anreize für Unternehmen schaffen soll, Ältere zu be-
schäftigen. Wenn der Zielwert für die Beschäftigung Älterer bis Mitte 2017 nicht erreicht wird,
greift ab 2018 folgendes Modell: Liegt ein Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten über
der branchenspezifischen Beschäftigungsquote für Ältere, erhält es ab dem 1.1.2018 einen Bo-
nus in Form einer zusätzlichen Senkung der Lohnnebenkosten (um 0,1 Prozentpunkte niedrigere
FLAF-Beiträge). Unternehmen, die unter der Branchenquote bleiben, müssen bei Beendigung von
Dienstverhältnissen die doppelte Auflösungsabgabe zahlen (derzeit wären das 242 statt 121 €).
Als Ergebnis des Pensionsgipfels im Februar 2016 und um einen Anreiz für Arbeitnehmer und Ar-
beitnehmerinnen zu schaffen, auch nach dem gesetzlichen Pensionsalter weiter zu arbeiten und die
Alterspension nicht in Anspruch zu nehmen, soll neben dem bereits bestehenden Bonus von 4,2%
pro Jahr eine Reduktion des Pensionsbeitrages bis zur Hälfte eingeführt werden. Die legistische
Ausarbeitung wird bis Herbst 2016 abgeschlossen sein, damit die gesetzlichen Änderungen durch
das Parlament beschlossen werden können.
Ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings (LSD-BG) soll einerseits völlig
neu geordnet die bisherigen lohnschutzrechtlichen Regelungen aus dem Arbeitsvertragsrechts-An-
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