Wirtschaftsbericht_2016

Wirtschaftspolitisches Programm
Wirtschaftsbericht Österreich 2016
Wohnbau
Im Zentrum der Wohnbauinitiative steht die Gründung einer rein privaten, sogenannten Wohn-
bauinvestitionsbank (WBIB), deren Eigentümer aus dem Bereich der Wohnbaubanken/Bauspar-
kassen und der ÖHT stammen. Dieses Spezial-Kreditinstitut wird ab Herbst 2016 mit Hilfe einer
Bundeshaftung zusätzliche Finanzierungsvolumina im Ausmaß von bis zu 700 Mio. € – in Form von
langfristigen Krediten der EIB – gemeinnützigen und gewerblichen Bauträgern sowie zugunsten
kommunaler Wohn-Infrastruktur zur Verfügung stellen. Additiv zur Wohnbauförderung der Länder
sollen damit in den nächsten fünf bis sieben Jahren bundesweit insgesamt bis zu 30.000 Woh-
nungen zusätzlich errichtet werden. Das Modell WBIB ermöglicht im sozialen Mietwohnungsbau
erforderliche, vor allem konditionensichere, langfristige Finanzierungen mit EIB-Geldern zu Fix-
zinssätzen bei 25 Jahren Laufzeit. Derartige Finanzierungen sind am Markt schwer bis gar nicht
darstellbar. Die daraus erzielbaren Kostenvorteile sind von den Wohnbauträgern direkt in Form von
günstigen Mieten weiterzugeben.
Die WBIB wird schlank organisiert, die operative Abwicklung wird nur über bereits etablierte Orga-
nisationseinheiten der beteiligten Institute durchgeführt. Abgesehen von gesetzlich einzurichten-
den Organen der WBIB werden deren Leistungen ausschließlich über Dienstleistungsvereinbarun-
gen (Service Level Agreements) erbracht. Diese dürfen nur nach Einholung mehrerer Angebote
aufgrund einer einheitlichen Leistungsbeschreibung abgeschlossen werden.
Das Modell WBIB erfordert außer einer Bundeshaftung im Ausmaß von höchstens 80% der von der
WBIB bei der EIB aufgenommen Globaldarlehen keinen unmittelbaren Einsatz von Steuermitteln
und ist Maastricht-neutral.
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