Wirtschaftsbericht_2016

Wirtschaftspolitisches Programm
Wirtschaftsbericht Österreich 2016
4.1. Budget- und Fiskalpolitik
Die österreichische Bundesregierung setzt ihren Kurs einer stabilitätsorientierten, nachhaltigen und
wachstumsorientierten Budget- und Wirtschaftspolitik fort. Ziel der österreichischen Budgetpolitik
ist es, diese Konsolidierungserfolge trotz erschwerter Rahmenbedingungen zu bewahren und die
europäischen Fiskalregeln einzuhalten. Dabei werden folgende Schwerpunkte gesetzt:
• Umsetzung der großen Steuerreform 2015/2016 und der Lohnnebenkostensenkung,
• zusätzliche Impulse in den Bereichen innere und äußere Sicherheit und Maßnahmen zur Bewäl-
tigung der Flüchtlingssituation,
• Forcierung von Zukunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, u.a. durch die
Digitalisierungsoffensive und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt,
• Fortsetzung der Strukturreformen: Die zentralen Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft, For-
schung und Infrastruktur haben weiterhin hohe Priorität. Die bereits in den letzten Jahren ge-
setzten Offensivmaßnahmen werden fortgeführt, die Einrichtungen für die Kinderbetreuung
ausgebaut. Die Mittel für sprachliche Frühförderung werden verdreifacht. Aus den Einnahmen
aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen im Jahr 2013 stehen für die Förderung des Aus-
baus von Breitbandnetzen und Digitalisierungsförderung 1 Mrd. € zur Verfügung.
Weiterhin entlastend auf das Bundesbudget wirken die günstigen Konditionen für die Refinanzie-
rung und Neuaufnahme von Staatsschulden sowie die mäßige Inflation, die die Dynamik der Pen-
sionsausgaben und der Gehälter im öffentlichen Dienst dämpft.
Dem Bundesvoranschlag für 2016 liegt die Zielsetzung zugrunde, das strukturelle Defizit unter
Berücksichtigung der Mehrauszahlungen für die Flüchtlinge und Asylsuchenden von maximal 0,5%
des BIP zu halten. Lediglich das gesamtstaatliche Maastricht­Defizit wird nach derzeitigen Erwar-
tungen mit -1,6% des BIP geringfügig höher ausfallen als im Herbst 2015 geplant. Die Staatsschul-
denquote wird 2016 nach dem deutlichen Anstieg der letzten Jahre im Zusammenhang mit den
Bankenhilfen und -sanierungen von 86,2% auf 84,3% des BIP zurückgehen. Diese Verringerung ist
insbesondere darauf zurückzuführen, dass die im Zuge der Finanzkrise gegründeten Abwicklungs-
banken KA-Finanz und Immigon ihre Portfolios sukzessive abbauen.
Mit dem neuen Finanzausgleich, welcher mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten soll, hat die Bun-
desregierung ein weiteres bedeutsames Reformprojekt in Angriff genommen. Zu dieser Thematik
wurden mehrere Arbeitsgruppen mit Vertretern und Vertreterinnen von Bund, Ländern und Ge-
meinden eingesetzt, die konkrete Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der föderalen Ordnung
erarbeiten. Der neue Finanzausgleich soll einfacher, transparenter und aufgabenorientierter sein.
Wesentliche Ziele sind eine Entflechtung von Aufgaben, eine Reduktion von Mischfinanzierungen
und Transfers, eine stärker aufgabenorientierte Mittelausstattung und eine Beseitigung von Dop-
pelgleisigkeiten. Darüber hinaus soll die Eigenverantwortlichkeit der staatlichen Ebenen im föde-
ralen Finanzsystem gestärkt werden. In der Implementierungsphase befindet sich die Reform der
Rechnungslegung der Länder- und Gemeindehaushalte. Wie beim Bund bereits eingeführt, wird
nun auch auf Ebene der Länder und Großgemeinden bis 2019 (restliche Gemeinden: bis 2020) ein
modernes Haushaltswesen eingeführt.
Zusätzliche Mittel gegenüber der bisherigen Budgetplanung sind vor allem für die Sicherheit und
die Integration vorgesehen. Der zusätzliche Mittelbedarf ergibt sich sowohl durch die steigenden
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