Wirtschaftsbericht_2016

Wirtschaftspolitisches Programm
Wirtschaftsbericht Österreich 2016
werbsbehörden. Die Geschäftsmodelle dieser Plattformen sehen in der Regel vor, dass eine Pro-
vision im Fall einer erfolgreichen Geschäftsvermittlung zu leisten ist. Daneben werden aber noch
weitere Bedingungen an Unterkunftanbieter gestellt. Dabei sind die verlangten Bestpreisklauseln
von besonderem wettbewerbsrechtlichem Interesse. Wettbewerbsbehörden in Frankreich, Italien
und Schweden haben im Jahr 2015 akzeptiert, dass eine Buchungsplattform die Geschäftsbedin-
gungen derart ändert, dass sie den Unterkunftgebern gestattet, dass auf anderen Plattformen
ebenso günstige Preise angeboten werden (weite Bestpreisklausel). Auf den eigenen Webseiten
des Unterkunftgebers dürften nach dieser Verpflichtungserklärung gegenüber den Wettbewerbs-
behörden aber keine günstigeren Preise verlangt werden (enge Bestpreisklausel). Diese Ansicht
teilt die österreichische Wettbewerbsbehörde. In Frankreich wurde nach dieser Entscheidung der
Wettbewerbsbehörde per Gesetz auch die kleine Bestpreisklausel in Verträgen zwischen Plattform-
betreibern und Unterkunftgebern verboten. In Deutschland hat das Bundeskartellamt eine wett-
bewerbsrechtliche Entscheidung getroffen, die HRS und Booking.com verbietet, sowohl die weite
als auch die enge Bestpreisklausel anzuwenden. In der Schweiz hat sich die Wettbewerbsbehörde
ausdrücklich vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt über die enge Klausel zu entscheiden. Die
unterschiedlichen Ergebnisse zeigen, dass insbesondere im Bereich von vertikalen Verträgen der
Beurteilungsspielraum sehr groß ist und die Rolle der Marktmacht eine besondere Bedeutung ein-
nehmen kann. In Österreich wird eine gesetzliche Klarstellung im Gesetz gegen den Unlauteren
Wettbewerb (UWG) und Preisauszeichnungsgesetz betreffend Buchungsplattformen vorbereitet,
um Hotelbetreibern zu ermöglichen, dass sie auf ihrer eigenen Homepage günstigere Preise anbie-
ten können.
Klassische Distributionsformen vermischen sich - vertikale Integration
Distributionswege im klassischen Sinne (Produzent - Händler - Abnehmer) verwischen im digitalen
Zeitalter. Einerseits können Produzenten direkt an ihre Abnehmer herantreten und durch Inter-
netshops oder Flagshipstores ihre Güter direkt dem Endabnehmer anbieten. Andererseits können
Händler aufgrund der Marktnähe die Funktion des Produktinnovators selbst übernehmen und Pro-
dukte in Eigenregie produzieren lassen oder sogar Produktionsbetriebe errichten oder aufkaufen
(vertikale Integration). Damit ist aber der Händler sowohl Abnehmer der Produzenten, als auch im
direkten Wettbewerb zu diesen Produzenten. In Märkten, die von Abnehmermacht gekennzeichnet
sind, bringt dies die Produzenten in ein Abhängigkeitsverhältnis, das näher zu untersuchen ist.
Preisdifferenzierungen und Geoblocking
Technische Möglichkeiten erlauben es, das Marketing zu individualisieren, Kunden auf Basis von
über sie gespeicherten Daten konkrete Angebote zu machen, aber auch Preise dynamisch anzu-
passen. Berufssparten, wie z.B. Yield Manager oder Price Intelligence Solution-Anbieter, haben
sich mit diesen neuen Möglichkeiten entwickelt. Hinsichtlich der Preisdifferenzierungen in zeitlicher
Hinsicht und in Abhängigkeit von der nachfragenden Person wird die Transparenz für die Konsu-
menten und Konsumentinnen, welche Kundendaten bei der Preisdifferenzierung relevant sind, eine
große Rolle spielen. Die wettbewerbspolitische Relevanz dieser Praktiken ist Gegenstand einer um-
fassenden Untersuchung der Europäischen Kommission. Im Zwischenbericht von März 2016 wird
aus wettbewerbsrechtlicher Sicht darauf verwiesen, dass in den Fällen, wo Geoblocking auf Verein-
barungen zwischen Lieferanten und Vertreibern zurückzuführen ist, im Einzelfall beurteilt werden
muss, ob diese Vereinbarungen Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt darstellen
und gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. Beruht Geoblocking hingegen auf der einseitigen
Geschäftsentscheidung eines Unternehmens, dann fällt dieses Verhalten, sofern das betreffende
Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehat, eindeutig nicht in den Anwendungsbe-
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