Wirtschaftsbericht_2016
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Neue Entwicklungen auf EU-Ebene<br />
<strong>Wirtschaftsbericht</strong> Österreich <strong>2016</strong><br />
Die Kommission plant, <strong>2016</strong> durch eine gemeinsame Initiative die bisherige Partnerschaft im Nor-<br />
mungswesen zu modernisieren. Auch soll mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht<br />
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erzielt werden, indem den Mitgliedstaaten ab 2017 ein Me-<br />
chanismus zur freiwilligen Ex-ante-Bewertung von Aspekten der Auftragsvergabe bei bestimmten<br />
groß angelegten Infrastrukturvorhaben zur Verfügung gestellt wird. Nicht zuletzt soll der europä-<br />
ische Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums konsolidiert und modernisiert werden.<br />
Im Rahmen der neuen Binnenmarktstrategie kündigte die Kommission auch an, eine legislative<br />
Ermächtigung bzw. neue Kompetenz von Rat und Parlament erhalten zu wollen, um zur Einholung<br />
verlässlicher qualitativer und quantitativer Binnenmarktinformationen direkt auf Unternehmen<br />
zugreifen zu können, vergleichbar mit den Kompetenzen der EK bei Wettbewerbsrechtsverstößen.<br />
Wenn alle sonstigen Erhebungen zu kurz greifen und solides Datenmaterial über das Marktver-<br />
halten von Unternehmen fehlt, soll dieses bei ausgewählten Marktteilnehmern abgefragt werden,<br />
damit Durchsetzungsdefizite oder Regelungslücken im Binnenmarktbereich aufgedeckt oder Ver-<br />
tragsverletzungsverfahren besser fundiert werden können. Es wird mit kritischer Prüfung seitens<br />
der Mitgliedstaaten und eingehender Debatte über die notwendige Rechtsbasis zu rechnen sein.<br />
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