Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Baden-Württemberg: Landeskatastrophenschutzgesetz – KatSG vom 24. April
1979 in der Fassung des Gesetzes vom 3. Juli 1995 [32]:
§ 2, Abs. 1: Als vorbereitende Maßnahmen haben die Katastrophenschutzbehörden
... regelmäßig Übungen unter einheitlicher Führung der KatSBehörde
unter Beteiligung der Träger der Katastrophenhilfe, der im Katastrophenschutz
Mitwirkenden, von Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens ... durchzuführen.
§ 5, Abs. 3: Die Alarm- und Einsatzpläne der Krankenhäuser berücksichtigen
die Unterstützungsmöglichkeiten ... durch Personal nicht-akademischer Helferberufe
des Gesundheitswesens.
Sachsen: Gesetz über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Katastrophenschutzgesetz- SächsKatSG) vom 22. Januar 1993, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 25. Juli 1994 [33]:
§ 19 Besondere Pflichten der Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens:
Abs. 1: Die in ihrem Beruf tätigen niedergelassenen Ärzte bilden sich auf der
Grundlage ihrer Fortbildungspflicht ... auch für die besonderen Anforderungen
einer Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Katastrophen und der unmittelbar
folgenden vorläufigen Beseitigung erheblicher Katastrophenschäden fort. Sie
können verpflichtet werden, an den von der KatSBehörde angeordneten Übungen
teilzunehmen.
Abs. 2: Für das in seinem Beruf tätige Krankenpflege-, Röntgen- und medizinisch-technische
Laborpersonal gilt der Absatz 1 Satz 2 ... entsprechend.
Sachsen-Anhalt: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die
Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt (Gesundheitsdienstgesetz-GDG
LSA) vom 21. November 1997 [34]:
§ 1 Ziele und Aufgaben
Abs. 1: Der öffentliche Gesundheitsdienst schützt und fördert die Gesundheit
der Bevölkerung. Er wirkt an einer bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung
nach Maßgabe dieses Gesetzes insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen
mit:
Abs. 5: Katastrophenschutz und Zivilschutz
§ 4 Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
Darüber hinaus ordnet bereits 1990 §13 des Gesetzes über die Erweiterung des
Katastophenschutzes [35] den ÖGD im Katastrophenfall dem Katastrophenschutzstab
(KatSStab) zu, und es wird erwartet, dass dieser Vorschläge unterbreiten kann
bezüglich [3]:
• Einschätzung der Lage
• Logistik und Organisation
• Aktivierung von materiellen und personellen Reserven.
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