Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Ergibt somit eine Sichtung und Analyse der einschlägigen Gesetze das Bild einer
je nach Einbindungsintensität abgestuften Regelungsvielfalt, so liegt dabei nach
der Auftragsvorgabe der Hauptakzent auf jenen „explizit formulierten Normen“,
die einer Auslegung weder bedürfen noch zugänglich sind, weil ihr Inhalt unüberbietbar
präzise bestimmt, mithin evident ist. Was auch immer der Grund für diese
Akzentuierung sein mag, eine am strengen Maßstab absoluter Rechtsklarheit und
Eindeutigkeit ausgerichtete Betrachtungsweise sollte nicht etwa in die rechtspolitische
Forderung münden, alle Rechtsnormen, die diesen Eindeutigkeitsstandard
expressis verbis nicht erreichen, positivistisch aufzublähen. Diese Bemerkung de
lege ferenda sei hier ungeachtet der ansonsten auf die Darstellung und Kommentierung
der bestehenden Gesetzeslage beschränkten Untersuchung erlaubt.
Aber ebendiese, an der lex lata orientierte Untersuchung darf, wenn sie nicht
Stückwerk sein soll, keineswegs auf die (wenigen) „explizit formulierten Normen“
fixiert bleiben; sie muss vielmehr auch diejenigen Rechtsvorschriften in die Analyse
miteinbeziehen, die zwar die formal strengen Voraussetzungen der Explizität
nicht erfüllen, aber gleichwohl materiell-rechtlich eine – variierend intensive –
Verschränkung des ÖGD mit der Katastrophenabwehr begründen. Und schließlich
dürfen bei einer solchen Vorgehensweise auch diejenigen Rechtsnormen nicht
außer Betracht bleiben, deren Regelungssubstanz sich in einer allenfalls peripheren
Verbindung erschöpft, so dass selbst das Prädikat „implizite Einbindung“ nicht
gerechtfertigt ist.
Es folgt jetzt die Analyse und Kommentierung der Gesetzeslage im Bund sowie
in den Bundesländern, alphabetisch geordnet. Daran schließt sich die synoptische
Auflistung der einschlägigen Regelungsgegenstände und ihrer Fundstellen an. In
einer zusammenfassenden Schlussbetrachtung soll dann versucht werden, ein länderübergreifendes
Gesamtfazit zu ziehen, verbunden mit einem vorsichtigen Ausblick
auf etwaige Konsequenzen für den Gesetzgeber und die gesetzanwendende
Verwaltung.
3.2 Analyse und Kommentierung der Rechtsgrundlagen
3.2.1 Bundesgesetze
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
Gegenüber der bisherigen Gesetzeslage führt das IfSG zu größerer
Übersichtlichkeit und Effektivität, indem es mit Wirkung vom 01.01.2001 die
inzwischen veralteten Rechtsvorschriften, darunter insbesondere das Bundesseuchengesetz,
durch ein modernes Regelwerk ersetzt und dabei vor allem das Meldewesen
neu strukturiert (§§ 6 ff.) und zeitlich gestrafft (§ 9 Abs. 3) hat.
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