Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Insofern impliziert § 1 Abs. 3 FSHG von seiner Zielsetzung her auch ohne
„explizite Formulierung“ die Einbindung des ÖGD in die katastrophenmedizinische
Versorgung. Der Aufgabenvollzug im Einzelnen, dessen Regelung nicht
Sache des Gesetzgebers ist, erfolgt dann aufgrund eigenverantwortlicher
Gestaltung der verwaltungsinternen Organisation. Dies kann aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen
dazu führen, dass der ÖGD – ähnlich wie z.B. in Hamburg
(s. dort unter § 3 Abs. 1 HmbKatSG; außerdem Berlin zu § 11 Nr. 3 KatSG und
S.-H. zu § 1 Abs. 1 LKatSG) – als für das Gesundheitswesen fachkompetente
Sonderordnungsbehörde Teil der Katastrophenschutzbehörde ist (man denke etwa
an den Seuchenfall).
In die nach § 21 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 4 von den kreisfreien Städten und Kreisen
zu unterhaltende ständig besetzte Leitstelle für den Feuerschutz, die mit der
Leitstelle für den Rettungsdienst zusammenzufassen ist (vgl. die Komplementärvorschrift
des § 7 Abs. 1 Satz 1 RettG), ist der ÖGD von Gesetzes wegen nicht
ausdrücklich einbezogen, was aber nichts daran ändert, dass er, wenn und
soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, jeweils beteiligt wird; dies insbesondere
zur Bewältigung von Großschadensereignissen (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2).
RettG
Die RVO-Ermächtigung in § 4 Abs. 6 betrifft nicht den ÖGD.
Mitteilungspflicht bezüglich Erkrankungen nach § 5 Abs. 2 (übertragbare
Krankheiten i. S. des IfSG) durch Träger und Unternehmen an das Gesundheitsamt
(§ 5 Abs. 4 Satz 2); damit soll diesem die Prüfung ermöglicht werden, ob
weitergehende Maßnahmen nach dem IfSG einzuleiten sind. Eine Verbindung
zum Katastrophenschutz kann sich daraus für den Fall ergeben, dass der ÖGD
aufgrund verwaltungsinterner Zuständigkeitsregelung Teil der Katastrophenschutzbehörde
ist (vgl. oben zu § 1 Abs. 3 FSHG).
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ist die Leitstelle des Rettungsdienstes mit der Leitstelle
des Feuerschutzes nach § 21 FSHG (s. dort) zusammenzufassen; die Vorschrift
tangiert nicht unmittelbar den ÖGD; dessen Beteiligung erfolgt aufgrund von
Verwaltungsentscheidungen nach Maßgabe der Erforderlichkeit im Einzelfall.
Das Zusammenarbeitsgebot Rettungsdienst / Krankenhäuser (§ 11) berührt
nicht den ÖGD.
Im Landesfachbeirat für den Rettungsdienst ist der ÖGD nicht vertreten (§ 16).
KHG NRW
§ 1 Abs. 1 Satz 3 enthält ein recht allgemein gehaltenes Gebot der Förderung
der Zusammenarbeit der Krankenhäuser „mit den sonstigen Einrichtungen des
Gesundheitswesens“, insofern also auch mit dem ÖGD. – Das Zusammenarbeitsgebot
des Landes (§ 1 Abs. 2 Satz 3) lässt aber den ÖGD außen vor.
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