Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

FAZIT
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das ÖGDG zwar eine Reihe punktueller
und partieller Verbindungen zwischen ÖGD und Katastrophenabwehr enthält,
insgesamt aber den Standard einer – und sei es nur impliziten – „Einbindung“ nicht
erreicht. Anders sieht dies nach dem LKatSG aus; hier ergibt sich, wenn auch nicht
explizit, so doch im Wege der Auslegung, dass die Gesundheitsämter im Rahmen
ihres Aufgabenbereichs im Katastrophenschutz Mitwirkende sind (§ 5 Abs. 1
Satz 1; § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 5 Abs. 2 Nrn. 1–3). RDG und LKHG sind für das Auftragsthema
irrelevant.
Bayern
GDG
Art. 1 Abs. 2 enthält eine recht allgemein gehaltene Beratungspflicht des ÖGD
(„berät andere Behörden“; zur normativen Bedeutung dieses Indikativs s. o. zu
B.-W.) in ... Fachfragen. Damit erstreckt sich die Beratung, wie sich durch Deduktion
ergibt, auch auf die KatS-Behörde. Dennoch bleibt die Vorschrift erheblich
unter der Einbindungsschwelle, da sie punktuell auf Beratung beschränkt und
überdies nicht katastrophenspezifisch gefasst ist.
Konkreter ist insoweit Art. 7 Abs. 1 Satz 1: Behörden des ÖGD „beteiligen und
unterstützen ... andere Behörden“, also auch die KatS-Behörde, „soweit“ (dieser
Vorbehalt bedeutet eine wichtige Relativierung) „dies durch Rechtsvorschrift“
(als solche kommt Art. 7 BayKSG in Betracht; s. dort) „angeordnet oder zur rechtmäßigen
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der unterstützten Behörde“ (d. h.
KatS-Behörde) „erforderlich ist“. Diese Mitwirkung in Form der Beteiligung und
Unterstützung wird von Art. 7 Abs. 1 BayKSG als Katastrophenhilfe definiert
(s. dort). Hierzu erfolgt eine sehr klare Verzahnung durch die Komplementärvorschrift
des
Art. 7 Abs. 2 Satz 1: Die „übrigen Behörden“ (= andere Behörden, also auch
KatS-Behörde) „beteiligen und unterstützen“ (= wortwörtliche Übereinstimmung
mit Abs. 1) „die Behörden des ÖGD ...“ Ergänzung durch Unterrichtungspflicht
nach Satz 2. Aufgrund von Art. 7 Abs. 2 GDG findet mithin eine Inpflichtnahme
der KatS-Behörden durch eine Rechtsnorm im GDG, also außerhalb des BayKSG
statt. Normadressat sind die KatS-Behörden (ähnlich z.B. § 12 Abs. 1 und 2 ÖGdG
Rh.-Pf.). Die Reziprozität beider Regelungen wird durch das Wort „ihrerseits“ in
Art. 7 Abs. 2 Satz 1 unterstrichen.
Nach hiesiger Auffassung kann angesichts des Ineinandergreifens der Art. 7 Abs.
1 und 7 Abs. 2 von einer von zwei Seiten her abgesicherten Einbindung des ÖGD
in den Katastrophenschutz gesprochen werden, und zwar ungeachtet des Umstandes,
dass infolge der Gesetzestechnik (generell-abstrakte Formulierung statt Enumeration)
der Katastrophenschutz namentlich nicht genannt wird. Die Akzentuie-
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