Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

gewohnt sind, Gesetze zu lesen, ihren Sinn zu erschließen und sie dementsprechend
anzuwenden. Bei diesen Normadressaten sind daher die Bestimmtheitskriterien
eher erfüllt, als dies mit Blick auf den Normalbürger der Fall ist, der mit
einer Generalklausel oder einem unbestimmten Rechtsbegriff womöglich nichts
anfangen kann. „Der Text sagt dem nichts, der nicht schon etwas von der Sache,
von der er handelt, versteht“ (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6.
Aufl., S. 313).
Aus den dargelegten Gründen bedienen sich die gesetzlichen Instrumente der
Gefahrenabwehr, vom klassischen preußischen Polizeiverwaltungsgesetz bis zu
den modernen Ordnungsbehörden- und Polizeigesetzen der Länder, von jeher einer
Vielzahl sog. Generalklauseln und unbestimmter Rechtsbegriffe, ohne dass dagegen
ernsthaft der Einwand der Unbestimmtheit oder mangelnder Handhabbarkeit
zu erheben wäre. Im Gegenteil: Indem der Gesetzgeber die Verwaltung nicht an
einen oder mehrere bestimmte Begriffe, sondern an einen unbestimmten Begriff
bindet, vertraut er dessen Anwendung der besonderen Fachkenntnis und Erfahrung
der zuständigen Behörde an, die damit in den Stand gesetzt wird, ihre Aufgabenerfüllung
(Gefahrenabwehrmaßnahmen) in dem durch das Gesetz vorgegebenen
Rahmen an den jeweiligen Umständen und Erfordernissen des konkreten Einzelfalles
auszurichten. Eine derartige „Funktionsteilung“ zwischen dem Gesetzgeber,
der (nur) das Wesentliche selbst regelt, indem er – mehr oder weniger allgemein-abstrakt
– den Rahmen für die Aufgabenwahrnehmung absteckt, und der
gesetzanwendenden Verwaltung, die diesen Rahmen einzelfallbezogen auszufüllen
hat, garantiert die Zwecktauglichkeit des Systems. Denn nur so bewahrt sich
das Gesetz die gebotene Elastizität, ohne die der Gesetzgeber gezwungen wäre,
durch ständige textliche Anpassungsänderungen mit den sich wandelnden Lebensumständen
Schritt zu halten; und nur so, d.h. ohne gesetzliche „Strangulierung“
ist die das Gesetz vollziehende Verwaltungsbehörde (hier: Katastrophenschutzbehörde,
ÖGD) aufgrund des ihr verbleibenden Handlungsspielraums in der
Lage, auf den jeweiligen Katastrophenfall aktuell-angemessen zu reagieren. Deshalb
überrascht es auch nicht, dass die beiden hier in Betracht kommenden Behörden
– stichprobenartig, aber in der Sache eingehend befragt – keinerlei legislatorische
Defizite geltend machen, vielmehr ausdrücklich bestätigen, dass jedenfalls
die bestehende Gesetzeslage kein Hindernis darstellt für eine maximal-effektive
Katastrophenbekämpfung durch Bündelung aller in Betracht kommenden Einsatzkräfte,
also auch des ÖGD sowie dessen „Einbindung in die katastrophenmedizinische
Versorgung“.
Somit ist festzuhalten, dass auf der Grundlage der geltenden Katastrophenschutzund
Gesundheitsdienstgesetze deren erkennbarer Normzweck ohne weiteres erfüllt
werden kann. Wo es dem Gesetzeswortlaut an Explizität mangelt – dies ist der
Regelfall –, sollte nicht mit dem Verlangen nach Klartext i. S. von Buchstäblichkeit
reagiert werden. Dies würde zu einer unnötigen Aufblähung der Gesetze
durch Überregulierung führen (s. die Ausführungen zu § 26 Abs. 1 ThBKG), die
den rechtspolitisch immer wieder geltend gemachten Bestrebungen nach Deregulierung
zuwiderliefe. Wer sein Augenmerk nicht ausschließlich auf den mehr oder
weniger abstrakten Gesetzestext richtet, sondern dem im Gesetz zum Ausdruck
gelangten Normzweck nachspürt, wird erkennen, dass sich vermeintliche Geset-
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