Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

§ 19: „Der ÖGD wirkt im Katastrophenfall und bei vorbeugenden Maßnahmen
für den Katastrophenfall mit und berät den Katastrophen-Hilfsdienst.“
Damit ist der ÖGD explizit und normenklar in die katastrophenmedizinische
Versorgung eingebunden, ungeachtet der ansonsten allgemein gehaltenen Formulierung.
Zur Frage der Reziprozität zu §§ 11 Nr. 3, 15 KatSG s. dort. Eine nähere
Konkretisierung im Gesetz ist kaum möglich, da sich Art und Umfang der Mitwirkung
je nach den Umständen im Einzelfall richten (müssen). Zudem ist die Mitwirkung
„im Katastrophenfall“ wesentlich konkreter als die Statuierung eines allgemeinen
Kooperationsgebotes.
Die Erfüllung der Mitwirkungs- und Beratungsaufgabe des ÖGD dürfte ohne
Übermittlung personenbezogener Daten (Offenbarung von Patientendaten) möglich
sein. Ansonsten sind Datenschutz und Schweigepflicht zu beachten (§ 32
GDG), insbesondere das Gebot der Datenvermeidung durch Anonymisierung.
KatSG
Nach § 11 Nr. 3 wirken beim Katastrophenschutz außer den KatS-Behörden „insbesondere“
(also kein abschließender Katalog) mit: „die der Aufsicht des Landes
Berlin unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§15)“. Nach
§ 15 Satz 1 wirken die der Aufsicht des Landes Berlin unterliegenden juristischen
Personen des öffentlichen Rechts beim Katastrophenschutz mit, soweit die Mitwirkung
im Einzelfall zu ihren Aufgaben gehört. Letzteres ist beim ÖGD der
Fall (§ 19 GDG). Dennoch ist die Formulierung „juristische Personen des öffentlichen
Rechts“ keineswegs normenklar auf den ÖGD zugeschnitten. Stattdessen
ist vielmehr abzuheben auf § 3; danach sind Katastrophenschutzbehörden die Ordnungsbehörden
… und die Sonderbehörden, die für Ordnungsaufgaben zuständig
sind. Hierzu gehören auch die Gesundheitsämter als Sonder(ordnungs)behörden
der Gefahrenabwehr. Somit ist Katastrophenschutzbehörde in Berlin (auch) der
ÖGD, der, soweit auf seine Fachkompetenz nicht verzichtet werden kann – man
denke z.B. an den Seuchenfall oder allgemein an eine „gegenwärtige Gefahr für
das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen“ (vgl. die Legaldefinition
der Katastrophe in § 2 Abs. 1) – in die Katastrophenbekämpfung eingebunden
ist. Zu demselben Ergebnis führt § 19 GDG (s. dort). Der Aufgabenvollzug
im Einzelnen, dessen Regelung nicht Sache des Gesetzgebers ist, erfolgt
aufgrund eigenverantwortlicher Gestaltung der verwaltungsinternen Organisation
(vgl. hierzu insbes. die Ausführungen zu § 3 Abs. 1 HmbKatSG und § 1 Abs. 3
FSHG NRW, außerdem zu § 1 Abs. 1 LKatSG S.-H.).
Die RVO-Ermächtigung in § 5 Abs. 6 i.V.m. der „VO über die externen Notfallpläne“
vom 26.07.2000 (s. Ordner I) betrifft den ÖGD – wenn überhaupt – allenfalls
peripher, insofern nämlich, als nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 KatSG externe Notfallpläne
zu erstellen sind, um notwendige Informationen an betroffene Behörden
oder Dienststellen „in dem betreffenden Gebiet“ weiterzugeben. Selbst wenn darunter,
was nicht zweifelsfrei ist, auch der ÖGD fiele, so könnte von seiner expliziten
Einbindung insoweit nicht die Rede sein.
57