Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

fellos auch die Gesundheitsämter. Sie sind damit bereits in die vorbereitenden
Maßnahmen der KatS-Behörden nach § 2 Abs. 1 (vgl. etwa § 2 Abs. 1 Nr. 7: Heranziehung
zu regelmäßigen Übungen) einbezogen. Auch „bei Katastrophen“
kommt ein – von der KatS-Behörde anzuordnender und zu leitender – Einsatz von
„Kräften“ des ÖGD (hier Weisungsgebundenheit nach § 19 Abs. 2) in Betracht
(vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2, ferner auch Nr. 3).
Weitere normenklar formulierte Beispiele („insbesondere“) für die aus § 5 Abs. 1
Satz 1 folgende Mitwirkungspflicht des ÖGD im Katastrophenschutz ergeben sich
aus § 5 Abs. 2 (Abgabe von Meldungen, Nr. 1; Ausarbeitung abgestimmter (!)
Alarm- und Einsatzpläne, Nr. 2; Teilnahme an Übungen auf Anforderung, Nr. 3).
§ 8 Abs. 1: Bestellung eines Landesbeirats für den Katastrophenschutz, der in
grundsätzlichen Fragen zu hören ist (also sehr abgehoben und ohne Entscheidungsbefugnis;
ähnlich S.-H.); ihm gehören, wenngleich Satz 3 keine abschließende
(„insbesondere“) Regelung darstellt, keine originären Vertreter des ÖGDG an,
wie sich aus Abs. 1 Satz 3 ergibt; ihre Heranziehung zu den Beratungen ist aber
möglich („können“), wie zumindest andeutungsweise aus § 8 Abs. 2 Satz 3 hervorgeht.
Alles in allem wird damit über den Landesbeirat nur eine sehr mittelbare
und sachlich eingeschränkte („nur zu hören“) Verbindung zwischen ÖGD und
Katastrophenschutz bewirkt.
Die Fortbildungspflicht in § 26 betrifft nur die „niedergelassenen“ Ärzte, mithin
nicht die des ÖGDG (ähnliche Regelung auch in anderen Ländern, z. B. Hessen).
RDG
§ 6 Abs. 1 Satz 3: Die Rettungsleitstelle, die mit den dort genannten Stellen, wozu
aber nicht der ÖGD gehört, zusammenarbeitet, wirkt im Katastrophenschutz mit.
Normadressat des § 10 Abs. 1 (Mitwirkung von „geeigneten“ Ärzten,
Satz 1) sind nicht, jedenfalls nicht hinreichend normenklar, die Ärzte des ÖGD.
Ausdrücklich genannt sind die Krankenhausärzte (Satz 3) und die niedergelassenen
Ärzte (Satz 4).
Ergebnis: Das RDG hat keinerlei Bezug zum ÖGD, ist mithin für das Auftragsthema
irrelevant.
LKHG
Die durch § 39 Abs. 1 Satz 1 dem Gesundheitsamt und dessen Beauftragten eingeräumte
Möglichkeit („können“) der Überprüfung der Krankenhäuser hinsichtlich
der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach dem Vierten Abschnitt (§§ 28–33)
hat keinerlei Bezug zum Katastrophenschutz. Das LKHG ist für das Auftragsthema
irrelevant.
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