Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

RDG
Das Gesetz enthält kaum – zumindest keine expliziten – Berührungspunkte
zwischen Rettungsdienst und ÖGD, auch in der Landesarbeitsgemeinschaft (§ 9)
ist der ÖGD als solcher nicht vertreten, allenfalls indirekt über den Marburger
Bund (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17). Allerdings können „Vertreter anderer Behörden
sowie weitere fachkundige Personen“ (damit auch Mitarbeiter des ÖGD) zu den
Sitzungen hinzugezogen werden (§ 9 Abs. 3, der insoweit eine „Öffnungsklausel“
für den ÖGD darstellt). Verbindungen zwischen ÖGD und Katastrophenschutz
ergeben sich nicht.
AG-KHG
Schleswig-Holstein hat – ähnlich wie z.B. Bremen und Niedersachsen – kein
„eigenständiges“ Krankenhausgesetz wie z.B. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
u.a. Das die Krankenhausmaterie regelnde Gesetz existiert nur als
„Gesetz zur Ausführung des (Bundes-)krankenhausfinanzierungsgesetzes“, also
gleichsam als dessen Annex. Die gesetzliche Regelung der Materie Krankenhaus
erfolgt also ganz primär über den Regelungsgegenstand „Finanzierung“
(Ausnahme lediglich § 1 Abs. 1, der aber auch nur in allgemeiner Form die Sicherstellung
der Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern, also der Krankenhausversorgung,
als Programmsatz proklamiert). – Ansonsten werden in § 11 Abs.
1 Satz 1 GDG (!) die Krankenhäuser näher definiert, und in § 11 Abs. 3 GDG wird
in Form der Hygieneüberwachung eine Verbindung zwischen ÖGD und Krankenhäusern
geschaffen. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass das AG-KHG für das –
hier allein interessierende – Gefahrenabwehrproblem „Einbindung des ÖGD in
die katastrophenmedizinische Versorgung“ nichts hergibt.
FAZIT
Die im GDG – keineswegs normenklar – geregelte gegenseitige Unterrichtungsund
Anhörungspflicht zwischen ÖGD und KatS-Behörde (§ 5 Abs. 2) und die ähnlich
allgemein gefasste Verpflichtung der Gesundheitsbehörden, (auch gegenüber
der KatS-Behörde) auf die Berücksichtigung der gesundheitlichen Belange der
Bevölkerung hinzuwirken (§ 5 Abs. 3) erreichen nicht annähernd den Grad einer
hinlänglich konkreten Verschränkung des ÖGD mit dem Katastrophenschutz (erst
recht gilt dies für das am 01.01.2002 in Kraft getretene neue GDG). Aus § 1 Abs.
1 LKatSG ergibt sich qua definitione i.V.m. dem Normzweck und der kommunalen
Organisationshoheit eine „Inzident-Einbindung“ des ÖGD in die katastrophenmedizinische
Versorgung. Die Regelung der Einbeziehung des ÖGD in die
von der KatS-Behörde zu treffenden vorbereitenden Maßnahmen (§ 6 Abs. 1 und
2) lässt zwar die erforderliche Normenklarheit vermissen, ermöglicht aber eine den
jeweiligen Erfordernissen angemessene organisatorische Umsetzung durch die
Gefahrenabwehrbehörden (KatS-Behörde, ÖGD). Bei der (der KatS-Behörde
obliegenden) Ausarbeitung der Katastrophenschutzpläne ergibt sich im Rückschluss
aus § 6 Abs. 3 Nr. 2 sowie aus der Natur der Sache auch ohne explizite
Formulierung ein Zusammenwirken zwischen KatS-Behörde und ÖGD. Weitere
Verbindungen zwischen beiden Gefahrenabwehrbehörden ergeben sich insbeson-
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