WIRTSCHAFT+MARKT 3/2017

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28 | W+M LÄNDERREPORT „Über kurz oder lang wird jeder geprüft“ Zu Jahresbeginn stieg der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland um 34 Cent auf nunmehr 8,84 Euro pro Arbeitsstunde. Um seine Einhaltung durchzusetzen, rüstet der Staat gerade eine Fahnder - truppe weiter auf: die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Die speziell geschulte und sogar bewaffnete Einheit wächst um 1.600 Beamte auf 8.400 Kontrolleure – gerade auch in den neuen Ländern, wo nach wie vor teils deutlich niedrigere Löhne gezahlt werden. Doch gerade in der ostdeutschen Unternehmerschaft ist auch der Widerstand gegen diese regulativen Eingriffe in das Lohnsystem besonders groß. Von Harald Lachmann in Erfurt, Chemnitz, Zwickau, Gera, Jena und im Erzgebirge. Und auch wenn es jüngst wieder Berichte über nicht gezahlten Mindestlohn bei Minijobbern gab, sagt Pohlmann: Inzwischen finde man keinen Beschäftigten mehr, der „im Arbeitsvertrag weniger als den vorgeschriebenen Mindestlohn stehen hat“. Indes sei Papier auch geduldig – „da kann man alles drauf schreiben.“ Ein Vertrag sei denn für sie „das geringste Entlastungsmittel“. Wer Mindestlohn erhält, wird nicht reich davon. Bei 40 Wochenstunden kommt man auf gut 1.500 Euro im Monat brutto. Doch zwischen Ostsee und Vogtland wird derzeit jeder Vierte auf dieser Basis entlohnt. Zudem entspricht hier im Osten diese Lohnuntergrenze noch immer rund 55 Prozent des für das jeweilige Bundesland ermittelten Durchschnittsgehalts. In Baden-Württemberg sind es nur 39 Prozent. So schaue man sich gerade im Osten, wo eben „in vielen Bereichen genau jene 8,84 Euro gezahlt werden“, die real entlohnten Zeitstunden „schon genauer an“, versichert Zolloberamtsrat Bernhard Pohlmann. Der 50-Jährige ist Chef der Prüfer im Hauptzollamt Erfurt. Zu seinem Bereich gehören neun der bundesweit 113 Einsatzstandorte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – so Forderungen der Arbeitgeber Zum Beispiel dürfe ein Großteil der üblichen Qualitätsprämien, Akkordzulagen, Nacht- oder Mengenzuschläge nicht in jene 8,84 Euro einfließen. Denn diese Aufgelder flössen ja „zweckgebunden, dienen etwa dem Gesundheitsschutz“. Auch die Überlassung von Dienstkleidung oder Werkzeug bleibe unberücksichtigt und ebenso alle Trinkgelder. Und Weihnachts- und Urlaubsgeld lasse sich Foto: Andreas Scholz/fotolia.com WIRTSCHAFT+MARKT | 3/2017
OSTDEUTSCHLAND | 29 Fotos: Harald Lachmann (oben), Zoll (unten) allenfalls in dem Monat, in dem es ausgezahlt wird, auf den Mindestlohn anrechnen. Aber speziell hier wird auch bereits der Widerstand gerade ostdeutscher Arbeitgeber sichtbar. In einem Forderungspapier, das Hartmut Bunsen als Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen 2016 im Bundestag übergab, fordert er namens aller Unternehmerverbände Ost, auch jene Sonderzahlungen bei der Lohnuntergrenze zu berücksichtigen. Denn andernfalls sei es ja kein Mindestlohn, sondern schon ein Grundlohn. Zugleich drängt Bunsen auf „eine Differenzierung nach Branchen und Regionen“. Und nötig sei auch eine „Ausnahmeregelung für die von der Lohnuntergrenze gefährdeten Unternehmen“. Nur so bleibe gewahrt, dass hiesige Mittelständler „konkurrenzfähig am nationalen wie auch internationalen Markt agieren, Wertschöpfung in der Region generieren, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“. Zoll agiert nach geltendem Recht Doch all das kann nur die Politik ändern. Der Zoll agiert dagegen auf Basis geltender Gesetze – auch wenn diese zum Leidwesen vieler kleinerer Firmenchefs zu „einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand“ führen. Doch diesen zu betreiben, sei jedem Unternehmer dringend empfohlen, betont der Zolloberamtsrat. Werde es doch für ihn schnell teuer, zahle er die 8,84 Euro nicht oder zu spät, schludere bei den Aufzeichnungen darüber oder gebe sich bei Kontrollen sperrig. Denn wer nicht nach Mindestlohn entgelte, führe auch „zu geringe Beiträge an die Sozialkassen ab und hinterziehe unter Umständen Steuern“. So arbeiteten ihre Prüfer oft auch parallel zu den Staatsanwaltschaften. Und sei ein Verdacht „hinreichend stark, erwirken wir beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss“. Zolloberamtsrat Bernhard Pohlmann ist im Hauptzollamt Erfurt zuständig für die Mindestlohnprüfungen. Selten gehe man übrigens anonymen Anzeigen nach, verrät Pohlmann. Weder Leuten, die „uns mitteilen, ihr schon lange arbeitsloser Nachbar geht dennoch jeden Morgen in Arbeitskleidung aus dem Haus und kommt erst abends wieder“, noch Anrufer, die „20 Ausländer auf einer Baustelle“ entdecken, seien ihre erste Quelle. Die allermeisten Indizien erhalte der Zoll aus eigenen Prüfungen: „Wir lassen uns von unserer Erfahrung leiten, haben viel Feldkenntnis, viel Branchenwissen!“ Man agiere dort, wo „uns Verdächtiges auffällt – und das stets unangemeldet, selbst nachts und an den Wochenenden“. Das meiste Wissen schöpft der Zoll aus bundesweiten Schwerpunktprüfungen, wie kürzlich in der Bauwirtschaft: Damit erarbeite man sich in den relevanten Branchen ein „Lagebild zum aktuellen Geschäftsgebaren: Gibt es Verstöße? Welcher Art sind diese? Wie werden sie kaschiert?“, so Pohlmann. Hierbei stütze man sich auf „sehr belastbare Erfahrungswerte, wie ein Unternehmen funktioniert“. So gleiche man die Betriebsunterlagen, „die uns offengelegt werden müssen“, mit dem ab, was man selbst sieht: „Lässt sich etwa mit der vorgefundenen Zahl an Leuten sowie in der aus den Arbeitsverträgen hervorgehenden – mithin also entlohnten – Arbeitszeit jener Umsatz oder jene Produktionsmenge schaffen, die die Bilanzunterlagen ergeben?“ „Wir brauchen Differenzierungen nach Branchen und Regionen.“ Die Mindestlohnprüfer der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls beim Einsatz auf einer Baustelle in Thüringen. Pohlmann verweist auf ausgewiesene Spezialisten in den Prüfteams. „Wir wissen, was ein LKW oder ein Taxi kosten und wie lange sie täglich rollen müssen, damit sie sich amortisieren. Wir wissen, wie viele Leute in wie viel Stunden 1.000 Quadratmeter Estrich verlegen oder eine Tonne Stahl biegen – und können daraus schnell Schlüsse zur realen Entlohnung ziehen“, plaudert er aus der Praxis. Hinzu kämen Profis für IT-Forensik: „Wir beschlagnahmen ja auch elektronische Datensätze. Diese müssen gesichert und später ausgewertet werden.“ Hierzu hätten sie „Befugnisse wie eine Polizeibehörde“. So trügen ihre Prüfer auch Dienstkleidung, sie träten meist zu dritt auf, seien mit Pistolen und Pfefferspray bewaffnet und zögen „prinzipiell schusssichere Westen unter“. Das meiste davon diene der Eigensicherung. Damit jedoch ein Arbeitgeber erfolgreich beim Lohn tricksen kann, muss nach Überzeugung der Zöllner oft „der Beschäftigte mitspielen, also auch etwas davon haben“. Das finde man etwa bei ALG-II-Empfängern, die nur 165 Euro hinzuverdienen dürfen, bei Leuten in Privatinsolvenz, die nicht über den zulässigen Selbstbehalt kommen wollen, oder bei Ausländern ohne Arbeitserlaubnis. Doch so oder so: Als Arbeitgeber könne man „praktisch sicher sein, dass man über kurz oder lang geprüft wird“, betont Bernhard Pohlmann. Ihr Netz sei engmaschig. Allein im Bereich des Hauptzollamtes Erfurt führe man jährlich gut 2.000 Prüfungen sowie 18.000 Personenbefragungen durch. W+M www.wirtschaft-markt.de WIRTSCHAFT+MARKT | 3/2017
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