WIRTSCHAFT+MARKT 3/2017

OSTDEUTSCHLAND | 29
Fotos: Harald Lachmann (oben), Zoll (unten)
allenfalls in dem Monat, in dem es ausgezahlt
wird, auf den Mindestlohn anrechnen.
Aber speziell hier wird auch
bereits der Widerstand
gerade ostdeutscher
Arbeitgeber sichtbar.
In einem Forderungspapier,
das Hartmut
Bunsen als Präsident
des Unternehmerverbandes
Sachsen
2016 im Bundestag
übergab, fordert
er namens aller Unternehmerverbände
Ost, auch jene Sonderzahlungen
bei der
Lohnuntergrenze zu
berücksichtigen. Denn andernfalls sei es
ja kein Mindestlohn, sondern schon ein
Grundlohn. Zugleich drängt Bunsen auf
„eine Differenzierung nach Branchen
und Regionen“. Und nötig sei auch eine
„Ausnahmeregelung für die von der Lohnuntergrenze
gefährdeten Unternehmen“.
Nur so bleibe gewahrt, dass hiesige Mittelständler
„konkurrenzfähig am nationalen
wie auch internationalen Markt agieren,
Wertschöpfung in der Region generieren,
Arbeitsplätze erhalten und neue
schaffen“.
Zoll agiert nach geltendem Recht
Doch all das kann nur die Politik ändern.
Der Zoll agiert dagegen auf Basis geltender
Gesetze – auch wenn diese zum Leidwesen
vieler kleinerer Firmenchefs zu „einem
unverhältnismäßig hohen bürokratischen
Aufwand“ führen. Doch diesen zu
betreiben, sei jedem Unternehmer dringend
empfohlen, betont der Zolloberamtsrat.
Werde es doch für ihn schnell teuer,
zahle er die 8,84 Euro nicht oder zu spät,
schludere bei den Aufzeichnungen darüber
oder gebe sich bei Kontrollen sperrig.
Denn wer nicht nach Mindestlohn entgelte,
führe auch „zu geringe Beiträge an
die Sozialkassen ab und hinterziehe unter
Umständen Steuern“. So arbeiteten ihre
Prüfer oft auch parallel zu den Staatsanwaltschaften.
Und sei ein Verdacht „hinreichend
stark, erwirken wir beim Gericht
einen Durchsuchungsbeschluss“.
Zolloberamtsrat Bernhard Pohlmann ist
im Hauptzollamt Erfurt zuständig für die
Mindestlohnprüfungen.
Selten gehe man übrigens anonymen Anzeigen
nach, verrät Pohlmann. Weder Leuten,
die „uns mitteilen, ihr schon lange arbeitsloser
Nachbar geht dennoch
jeden Morgen in Arbeitskleidung
aus dem Haus und
kommt erst abends
wieder“, noch Anrufer,
die „20 Ausländer
auf einer Baustelle“
entdecken, seien
ihre erste Quelle. Die
allermeisten Indizien
erhalte der Zoll aus
eigenen Prüfungen:
„Wir lassen uns von
unserer
Erfahrung
leiten, haben viel
Feldkenntnis, viel
Branchenwissen!“
Man agiere dort, wo „uns Verdächtiges
auffällt – und das stets unangemeldet,
selbst nachts und an den Wochenenden“.
Das meiste Wissen schöpft der Zoll aus
bundesweiten Schwerpunktprüfungen,
wie kürzlich in der Bauwirtschaft:
Damit erarbeite
man sich in den relevanten
Branchen ein
„Lagebild zum aktuellen
Geschäftsgebaren: Gibt
es Verstöße? Welcher Art sind diese? Wie
werden sie kaschiert?“, so Pohlmann.
Hierbei stütze man sich auf „sehr belastbare
Erfahrungswerte, wie ein Unternehmen
funktioniert“. So gleiche man die
Betriebsunterlagen, „die uns offengelegt
werden müssen“, mit dem ab, was man
selbst sieht: „Lässt
sich etwa mit der vorgefundenen
Zahl an
Leuten sowie in der
aus den Arbeitsverträgen
hervorgehenden
– mithin also entlohnten
– Arbeitszeit jener
Umsatz oder jene Produktionsmenge
schaffen,
die die Bilanzunterlagen
ergeben?“
„Wir brauchen
Differenzierungen
nach Branchen und
Regionen.“
Die Mindestlohnprüfer der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
des Zolls beim Einsatz auf einer
Baustelle in Thüringen.
Pohlmann verweist auf
ausgewiesene Spezialisten
in den Prüfteams.
„Wir wissen, was ein LKW oder
ein Taxi kosten und wie lange sie täglich
rollen müssen, damit sie sich amortisieren.
Wir wissen, wie viele Leute in wie
viel Stunden 1.000 Quadratmeter Estrich
verlegen oder eine Tonne Stahl biegen –
und können daraus schnell Schlüsse zur realen
Entlohnung ziehen“, plaudert er aus
der Praxis. Hinzu kämen Profis für IT-Forensik:
„Wir beschlagnahmen ja auch elektronische
Datensätze. Diese müssen gesichert
und später ausgewertet werden.“
Hierzu hätten sie „Befugnisse wie eine Polizeibehörde“.
So trügen ihre Prüfer auch
Dienstkleidung, sie träten meist zu dritt
auf, seien mit Pistolen und Pfefferspray
bewaffnet und zögen „prinzipiell schusssichere
Westen unter“. Das meiste davon
diene der Eigensicherung.
Damit jedoch ein Arbeitgeber erfolgreich
beim Lohn tricksen kann, muss nach Überzeugung
der Zöllner oft „der Beschäftigte
mitspielen, also auch etwas davon haben“.
Das finde man etwa bei ALG-II-Empfängern,
die nur 165 Euro hinzuverdienen dürfen,
bei Leuten in Privatinsolvenz,
die nicht über den
zulässigen Selbstbehalt
kommen wollen, oder bei
Ausländern ohne Arbeitserlaubnis.
Doch so oder
so: Als Arbeitgeber könne man „praktisch
sicher sein, dass man über kurz oder lang
geprüft wird“, betont Bernhard Pohlmann.
Ihr Netz sei engmaschig. Allein im Bereich
des Hauptzollamtes Erfurt führe man jährlich
gut 2.000 Prüfungen sowie 18.000
Personenbefragungen durch. W+M
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