Germany Yearbook - 2004_ocr

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7.0
Sozialleistungen
Methodische Erläuterungen
Arbeitsförderung: Beitragspflichtig zur Bundesagentur für Arbeit sind alle als Arbeiter/
-innen oder Angestellte gegen Entgelt Beschäftigten oderzu ihrer Berufsausbildung beschäftigten
Personen, außerdem jugendliche Behinderte, die in Einrichtungen für Behinderte
an einer berufsfördemden Maßnahme teilnehmen, und Jugendliche, die in Einrichtungen
der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, Personen,
die wegen einer berufsfördemden Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld beziehen,
Wehr- und Zivildienstleistende sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch Strafgefangene.
Der Beitragssatz ist grundsätzlich in gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zu entrichten.
Die Institution Arbeitsförderung umfasst neben den Aufwendungen der Bundesagentur
für Arbeit auch deren Auftragsleistungen für Bund und Länder sowie besondere arbeitsmarktpolitische
Hilfen und Sonderprogramme. Mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz
vom 24. März 1997 wurde das seit 1969 bestehende Arbeitsförderungsgesetz
grundlegend reformiert und zum 1. Januar 1998 als Drittes Buch in das Sozialgesetzbuch
eingegliedert. Schwerpunkt des auch erweiterten arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums
bilden neben der Beratung und Vermittlung die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.
Hierzu zählt u. a. die Förderung der Eingliederungsaussichten, der Aufnahme
einer Beschäftigung, der Einstellung von Arbeitnehmern sowie die der beruflichen
Aus- und Weiterbildung-, ferner sind dies die Leistungen zur beruflichen Eingliederung
Behinderter, Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Winterausfallgeld in der Bauwirtschaft
sowie Zuschüsse zu Eingliederungsmaßnahmen aufgrund eines Sozialplans, zu
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und zu Strukturanpassungsmaßnahmen. Leistungen
zum Ausgleich des finanziellen Schadens aufgrund von Arbeitslosigkeit sind Arbeitslosengeld
und Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe, Konkursausfallgeld
sowie Förderung der Teilzeitarbeit.
Alterssicherung der Landwirte: Die Alterssicherung der Landwirte soll den landwirtschaftlichen
Unternehmern, ihren Familienangehörigen und Hinterbliebenen eine
Grundsicherung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit gewährleisten. Zu diesem
Zweck werden von den landwirtschaftlichen Alterskassen als Träger der landwirtschaftlichen
Alterssicherung insbesondere Altersrenten, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
Landabgaberenten sowie Hinterbliebenen- und Waisenrenten gewährt.
Zu den Leistungen gehören ferner Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der
Erwerbsfähigkeit des betroffenen Personenkreises, insbesondere Maßnahmen der stationären
Heilbehandlung sowie Beitragszuschüsse.
Die Leistungen der Alterssicherung der Landwirte schließen flankierende soziale Maßnahmen
zum Strukturwandel in der Landwirtschaft ein: Landabgaberente, sowie außerhalb
der Alterssicherung Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der
Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG).
Beitragspflichtig zur Alterssicherung ist jeder landwirtschaftliche Unternehmer und ab
1995 auch sein Ehegatte. Befreiung ist möglich, z. B. bei Ansprüchen gegenüber den
Rentenversicherungen.
Versorgungswerke: Basierend auf der berufsständischen Selbstverwaltung in öffentlichrechtlichen
Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft (Kammerverfassung) wurden aufgrund
von Landesgesetzen für bestimmte freie Berufe Versicherungs- und Versorgungswerke
zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung errichtet. Einbezogen sind insbesondere
Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Tierärzte/Tierärztinnen, Apothekerinnen,
Rechtsanwälte/-anwältinnen und Notare/Notarinnen, Wirtschaftsprüfer/-innen und
Steuerberater/-innen, Architekten/Architektinnen sowie Schomsteinfeger/-innen.
Pensionen: Ruhegehälter sowie Witwen/Witwer- und Waisengelder, die von Gebietskörperschaften,
ihren Wirtschaftsuntemehmen und von sonstigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlt werden.
Familienzuschläge: Erhöhungen des Ortszuschlags für Ehegatten und Kinder, die den
aktiven oder ehemaligen Bediensteten von den Körperschaften gezahlt werden, die in
der Erläuterung zu »Pensionen« aufgeführt sind.
Beihilfen: Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Tod aktiver oder ehemaliger Bediensteter
sowie deren Angehöriger, die nach dem Beihilferecht von den Körperschaften
gezahlt werden, die in der Erläuterung zu »Pensionen« aufgeführt sind.
Entgeltfortzahlung: Leistungen der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz
sowie entsprechende Leistungen nach den Beamtengesetzen bei Krankheit, Arbeitsunfall
und im Rehabilitationsfall. Erfasst werden hier im Sozialbudget auch die freiwilligen
Leistungen der Arbeitgeber sowie ihr Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz.
Betriebliche Altersversorgung: Die betriebliche Altersvorgsorge ist grundsätzlich eine
freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Seit dem 1.1.2002 haben Beschäftigte zudem
unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, auf Teile ihres Gehaltes zu
verzichten und dafür eine wertgleiche Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung zu
verlangen (Entgeltumwandlung). Die Leistungen können vom Arbeitgeber direkt über
eine Direktzusage bzw. eine Unterstützungskasse erfolgen oder über externe
Versorgungsträger (Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds) erbracht
werden. Die Förderung erfolgt in unterschiedlicher Art und Weise, zum Beispiel über
Steuer- und Beitragsfreistellung.
Zusatzversorgung: Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenen Versorgung zu den Renten
aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte öffentlicher Arbeitgeber,
die z. B. bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, der Bahnversicherungsanstalt,
der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost oder bei
kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtungen versichert sind.
Sonstige Arbeitgeberleistungen: Vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber nach
dem Vermögensbildungsgesetz und dem § 19a EstG, Leistungen der Betriebe bei Krankheit,
der Wohnungsfürsorge, freiwillige Familienzuschläge, Vorruhestandsleistungen der
Betriebe.
Soziale Entschädigung: Leistungen der Kriegsopferversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz
(BVG) und für Berechtigte nach den Gesetzen, die eine entsprechende
Anwendung des BVG vorsehen (Angehörige von Kriegsgefangenen sowie ehemalige politische
Häftlinge, Wehr- und Zivildienstbeschädigte und deren Hinterbliebene, Opfer von
Gewalttaten sowie von Impfschäden). Zu den Versorgungsleistungen gehören insbesondere
Heil- und Krankenbehandlung, Beschädigtenrente und Pflegezulage, Berufsschadensausgleich,
Hinterbliebenenrente (Witwen/Witwer-, Waisen- und Eltemrente), Bestattungsgeld
sowie Kapital- und Heiratsabfindung. Ergänzend hierzu tritt im Bedarfsfall
die Kriegsopferfürsorge (§§ 26 bis 27 d BVG) mit individuellen Hilfen ein: Berufsfördemde
Leistungen zur Rehabilitation, Krankenhilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Weiterführung
des Haushalts, Altenhilfe, Erziehungsbeihilfen, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt,
Erholungshilfe, Wohnungshilfe, Hilfen in besonderen Lebenslagen. Die für die Leistungsgewährung
geltenden gesetzlichen Regelungen sind in den neuen Ländern und
Berlin-Ost am 1.1.1991 in Kraft getreten. Ab dem Jahr 2000 erfolgt die Erhebung alle 2
Jahre.
Lastenausgleich: Leistungen zum Ausgleich von Schäden und Verlusten, die sich infolge
der Vertreibungen und Zerstörungen in der Kriegs- und Nachkriegszeit und infolge der
Neuordnung des Geldwesens in der Währungsreform 1948 ergeben haben, nach dem
Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit: Ausgleichsleistungen für Vertreibungsschäden,
Kriegssachschäden, Ostschäden, Sparerschäden und Schäden in der ehern. DDR. Sie
wurden als Leistungen mit Rechtsanspruch (u.a. Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente,
Hausratentschädung, Entschädigung für Sparguthaben) oder als Leistungen ohne
Rechtsanspruch (hauptsächlich Eingliederungs- und Aufbaudarlehen) gewährt. Weitere
Leistungen wurden nach dem Flüchtlingshilfegesetz und dem Reparationsschadengesetz
erbracht. Die Leistungsgewährung beschränkte sich auf das frühere Bundesgebiet;
infolge Fristablaufs ist heute eine Leistungsgewährung nicht mehr möglich.
Wiedergutmachung: Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) und anderen
gesetzlichen und außergesetzlichen Wiedergutmachungsregelungen zum Ausgleich
von Schäden durch nationalsozialistische Verfolgung, insbesondere Schäden an
Leben, Gesundheit, Freiheit oder im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen. In
den neuen Ländern und Berlin-Ost sind darüber hinaus auch Entschädigungsleistungen
nach dem 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz
enthalten.
Sonstige Entschädigungen: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Wehrund
Zivildienstleistende und ihre Angehörigen, ferner einmalige Unterstützungen und
Eingliederungshilfen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, dem Häftlingshilfegesetz
(auch an Aussiedler/-innen) und dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz.
Sozialhilfe: Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Hilfe zum Lebensunterhalt
oder als Hilfe in besonderen Lebenslagen an Personen, die sich in einer
Notlage befinden, soweit andere Personen, andere Sozialleistungssysteme oder sonstige
Stellen Leistungen nicht vorsehen oder keine zulänglichen Hilfen erbringen. Durch
individuelle Leistungen soll die Sozialhilfe den Hilfeempfängem bzw. /-empfängerinnen
ein der Würde des Menschen entsprechendes Leben gewährleisten und sie nach Möglichkeit
befähigen, wieder unabhängig von dieser Hilfe zu leben. Hilfe zum Lebensunterhalt,
die die notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens abdeckt, wird weitgehend
nach Leistungspauschalen (Regelsätzen) berechnet; spezielle Notstände werden
186 Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2004