Germany Yearbook - 2004_ocr

22 Finanzen und Steuern
22.0 Methodische Erläuterungen
Die Kreditmarktschulden Im weiteren Sinne beziehen auch die Ausgleichsforderungen
mit ein, die im Zuge der Währungsreform 1948 den Banken, Bausparkassen und
Versicherungsuntemehmen gegenüber den öffentlichen Haushalten eingeräumt wurden
und seit 1956 von Bund und Ländern regelmäfiig zu festen Sätzen getilgt werden.
Kassenverstärkungskredite sind kurzfristige Verbindlichkeiten, die zur Überbrückung
vorübergehender Kassenanspannungen dienen. Unter Innere Darlehen (innerer Verschuldung)
Ist die vorübergehende Inanspruchnahme von Rücklagemitteln zu verstehen.
die für einen anderen Zweck angesammelt waren.
Die Eventualverbindlichkelten (Bürgschaften, Gewährleistungen) der öffentlichen Haushalte
enthalten lediglich die übernommenen Haftungssummen; obligatorisch kraft Gesetz
übertragene Bürgschaften bleiben unberücksichtigt.
Personal
Die Personalstatistiken der öffentlichen Haushalte weisen jährlich das Personal und
die Versorgungsempfänger/-empfängerinnen aus.
Die Ergebnisse Uber den Personalstand (Tabellen 22.8.1 bis 22.8.3) beziehen sich auf
die Zahl der Beschäftigten bei Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden,
Zweckverbänden sowie dem Bundeselsenbahnvermögen (unmittelbarer öffentlicher
Dienst) und bei den Sozialversicherungsträgem, der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen
Bundesbank und den rechtlich selbstständigen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher
Rechtsform (mittelbarer öffentlicher Dienst). Nachgewiesen werden Art, Umfang
und Dauer des Dlenst-/Arbeitsvertragsverhältnlsses, Aufgabenbereich, Laufbahngruppe
und Geschlecht des Personals. Zum Personal Im öffentlichen Dienst zählen
Beamte/Beamtlnnen (Bedienstete, die durch eine Ernennungsurkunde in das
Beamtenverhältnis berufen worden sind, einschl. der Beamten/Beamtlnnen in Ausbildung
und der Bezieher/Bezieherinnen von Amtsgehalt), Rlchter/Rlchterlnnen
(Berufsrichter/-richterinnen Im Sinne des Deutschen Richtergesetzes), Soldaten/Soldatlnnen
(Berufs- und Zeltsoldaten/-soldatlnnen), Angestellte (in einem
privatrechtlichen Arbeitsverhältnis Beschäftigte, soweit sie nicht Lohnempfänger sind,
Angestellte mit Beamtenbesoldung (Dienstordnungsangestellte) sowie Angestellte in
Ausbildung) und Arbelter/Arbelterlnnen (in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
beschäftigte Lohnempfänger/-empfängerlnnen sowie Arbelter/Arbelterlnnen in
Ausbildung).
Die Versorgungsempfängerstatistik (Tabelle 22.8.4) erfasst die Leistungsberechtigten
des öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssystems für Beamte/Beamtinnen und Berufssoldaten/-soldat!nnen,
das entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen folgende
Bereiche umfasst: Versorgungsempfänger/-empfängerinnen nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht
(ehemalige Beamte/Beamtlnnen, Rlchter/Rlchterinnen und Berufssoldaten/-soldatlnnen)
sowie Versorgungsempfänger/-empfängerinnen nach dem
Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes (nach dem Zweiten Weltkrieg nicht übernommene
ehemalige Bedienstete sowie Ihrer Hinterbliebenen) und Versorgung nach
beamtenrechtllchen Grundsätzen (Angestellte und Arbeiter/Arbeiterlnnen mit Beamtenversorgung).
Versorgungsbezüge erhalten Empfänger/Empfängerinnen von Ruhegehalt
(pensionierte Beamte/Beamtlnnen, Rlchter/Rlchterlnnen und Berufssoldaten/-soldatinnen),
Wltwen/Wltwer (hlnterbllebene Ehegatten von verstorbenen Ruhegehaltempfängem/-empfängerinnen
und von Bediensteten, die zum Zeitpunkt Ihres Todes Anspruch
auf Ruhegehalt hatten) und Waisen (hlnterbllebene Kinder von verstorbenen Ruhegehaltempfängem/-empfängerinnen
und von Bediensteten, die zum Zeitpunkt ihres
Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatten), die als Halbwaisen Waisengeld in Höhe von
1 2% , als Vollwaisen In Höhe von 2 0 % oder als Unfallwalsen in Höhe von 30% des
Ruhegehaltes erhalten.
Steuern
Bei den Steuerstatistiken ist zwischen den kurzfristigen Nachweisen über die kassenmäßigen
Steuereinnahmen, den in jährlichen bzw. mehtjährllchen Zeitabständen
erfolgenden Erhebungen der Steuerbemessungsgrundlagen und den laufenden
Angaben über die Verbrauchsteuern zu unterscheiden.
In der Statistik der kassenmäBigen Steuereinnahmen (Tabelle 22.4) werden vierteljährlich
und jährlich die bei Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden eingehenden
Zahlungen aus Steuern und Zöllen in der Untergliederung nach einzelnen
Steuerarten nachgewiesen. Es werden sowohl das Steueraufkommen als auch die den
Gebietskörperschaften verbleibenden Steueranteile sowie die Finanzanteile für die
Europäische Union dargestellt.
Die Erhebungen über die Steuerbemessungsgrundlagen, die jährlich bzw. in dreijährigen
Abständen durchgeführt werden, betreffen die Steuern vom Einkommen, Vermögen
und Umsatz. Zu den Statistiken über die Steuern vom Einkommen rechnen die Lohnund
Einkommensteuerstatistik (Tabelle 22.9) und die Körperschaftsteuerstatistik
(Tabelle 22.10). Die Lohnsteuerpfllchtigen/-fälle (Individualnachweis) werden mit Ihrem
Bruttolohn und der (einbehaltenen) Lohnsteuer erfasst, die Einkommensteuerstatistik
weist für alle Steuerpflichtigen/-fälle Angaben über die Einkünfte, das Einkommen, die
Einkommensteuer sowie Steuervergünstigungen der natürlichen Personen nach.
Angaben über die Personengesellschaften und Gemeinschaften, für die eine besondere
Feststellung der Einkünfte erfolgt, werden in der Tabelle 22.11 nachgewiesen. Mit
entsprechenden Angaben gehen Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen In die Körperschaftsteuerstatistik ein. Zu den Statistiken über die
Steuern vom Vermögen zählen zum einen die Vermögensteuerstatistik und die
Statistik der Einheitswerte der Gewerbebetriebe bzw. gewerblichen Betriebe, die zuletzt
für 1995 aufbereitet wurden. In der Vermögensteuerstatistik werden die Zusammensetzung
des Gesamtvermögens, die Freibeträge und die Vermögensteuer der
unbeschränkt vermögensteuerpflichtigen natürlichen und nichtnatürlichen Personen
nachgewiesen. Die Einheitswertstatistik bringt Angaben über Besitz- und Schuldposten
sowie Uber die Einheitswerte der Gewerbebetriebe. Neu hinzugekommen ist die
Erbschaft- und Schenkungsteuerstatlstik, die für das Berichtsjahr 2002 erstmals
aufbereitet wurde. Sie gibt einen Überblick über alle steuerpflichtigen Erwerbe von
Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden, für die im Jahr 2002 erstmals
Erbschaft- oder Schenkungsteuer festgesetzt wurde. Die Gewerbesteuerstatistik
(Tabelle 22.12) weist die Bemessungsgrundlagen für den Gewerbeertrag nach, aus
denen der Steuermessbetrag abgeleitet wird. Die Erhebung der Gewerbesteuer mittels
Hebesatz durch die Gemeinden wird in dieser Statistik nicht abgebildet. Gegenstand der
Umsatzsteuerstatistik (Tabelle 22.15) sind die Umsätze (Lieferungen und Leistungen
sowie innergemeinschaftliche Erwerbe), die Umsatzsteuer (vor Abzug der
Vorsteuerbeträge) und die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Die In diesen Statistiken
ausgewiesenen Steuern sind die festgesetzten bzw. zu zahlenden Steuerbeträge; sie
weichen von den auf das Kalenderjahr bezogenen kassenmäßigen Steuereinnahmen
(Tabelle 22.4) ab.
Aus den Verbrauchsteuerstatistiken (Tabelle 22.16) geht unter anderem die Belastung
bestimmter Genussmittel sowie von Mineralölprodukten mit Verbrauchsteuem hervor.
Die Steuer bemisst sich bei den Tabakwaren nach Menge und Klelnverkaufsprels, bei
den übrigen verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach der Menge der Erzeugnisse. Die
Periodizität ist bei den einzelnen Verbrauchsteuerstatistiken unterschiedlich; in allen
Fällen sind aber Jahresangaben verfügbar.
Bestandteil der Steuerstatistik Ist auch der jährliche Realsteuervergleich (Tabelle
22.14). Er umfasst unter anderem die Grundbeträge und die Hebesätze der Reaisteuem
(Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) sowie ihre regionale Streuung; außerdem werden
nach Bundesländern und nach Gemeindegrößenklassen gegliederte Steuerkraftzahlen
unter Berücksichtigung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der von den
Gemeinden an Bund und Länderabgeführten Gewerbesteuerumlage berechnet.
648 Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2004