Germany Yearbook - 1876 - Prussia_ocr

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3. die Gegenseitigkeitsgesellschaften für Versicherung, mit Ausnahme der
Öffentlichen;
4. die Erwerbs* und Wirthschaftsgenossenschaften und
5. die Meliorationsgenossenschaften, soweit sie nicht öffentlichen Charakters
oder gar Zwangskassen sind, wie z. B. die Deichgenossenschaften und die
auf Grund des Gesetzes vom 6. Juli 1875 entstandenen und entstehenden
W aldgenossenschaften.
Für diese verschiedenen Arten von erwerbstätigen juristischen Personen
eiistirt in Preussen nicht ein gemeinsames Gesetz, sondern eine Reihe von Gesetzen,
wodurch ebensowohl die Bedingungen ausgesprochen werden, unter welchen eine
Mehrheit von Personen die Rechte der juristischen Persönlichkeit erlangen kann, als
sie (diese Gesetze) auch die Rechte und Pflichten der geschaffenen juristischen Personen
einerseits und der sie constituirenden physischen Personen anderseits bis ins
Einzelne feststellen.
II. Die Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften des Bergbaues werden unterschieden in solche des alten
und des neuen Rechts. Das neue Recht ist geschaffen worden durch das Allgemeine
Berggesetz vom 24 Juni 18(55, welches bezüglich der Gewerkschaften Folgendes festsetzt:
§ 94. Zwei oder mehrere Mitbeteiligte eines Bergwerks bilden eine Gewerkschaft.
Die Gesellschaft kann ihre besondere Verfassung durch ein notariell oder
gerichtlich zu errichtendes Statut regeln, welches der Zustimmung von
wenigstens drei Viertheilen aller Antheile und der Bestätigung des Ober-
Bergamts bedarf.
Die Bestimmungen der §§ 95 bis 110, 114 Absatz 2, und 123 bis 128
dürfen durch das Statut nicht abgeändert werden.
§ 95. Die Gewerkschaft führt den Namen des Bergwerks, sofern sie nicht in dem
Statut einen andern Namen gewählt hat.
§ 90. Die G ew erkschaft kann unter ihrejn Namen R echte erw erben
und V erbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere din g ­
liche Rechte an Bergw erken und G rundstücken erwerben, vor
G ericht klagen und v erk lag t werden.
Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk das
Bergwerk liegt.
§ 97. Das Bergwerk wird, soweit die Einrichtung des Hypothekenwesens dies gestattet,
auf den Namen der Gewerkschaft in das Hypothekenbuch eingetragen.
§ 9k. Das Bergwerk kann nur von der Gewerkschaft und nur als Ganzes mit
Hypotheken und dinglichen Lasten beschwert werden.
§ 99. Für die Verbindlichkeiten haftet nur das Vermögen derselben.
§ 100. Durch das Ausscheiden einzelner Mitglieder — Gewerken — wird die Gewerkschaft
nicht aufgelöst. Auch können einzelne Gewerken nicht auf
Theilung klagen.
§ 101. Die Zahl der gewerkschaftlichen Antheile — Kuxe — beträgt Hundert.
Durch das Statut kann die Zahl auf Tausend bestimmt werden.
Die Kuxe sind untheilbar. Sie haben die Eigenschaft der beweglichen
Sachen.
§ 102.
§ 103.
Die Gewerken nehmen nach dem Verhältnisse ihrer Kuxe an dem Gewinne
und Verluste Theil.
Sie sind verpflichtet, die Beiträge, welche zur Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten
der Gewerkschaft und zum Betriebe erforderlich sind, nach Verhältniss
ihrer Kuxe zu zahlen (§§ 129, 130).
Ueber sämmtliche Mitglieder der Gewerkschaft und deren Kuxe wird von
der Gewerkschaft ein Verzeichniss — das Gewerkenbuch — geführt. Auf
Grund desselben wird einem jeden Gewerken, welcher es verlangt, ein Antheilschein
— Kuxschein — ausgefertigt.
Die Kuxscheine sind nach der Wahl des Gewerken über die einzelnen
Kuxe oder über eine Mehrheit derselben auszuBtellen.
Die Knxscheine dürfen nur auf einen bestimmten Namen, niemals auf den
Inhaber lauten.
Die Erneuerung eines Kuxscheins ist nur gegen Rückgabe oder nach
erfolgter Amortisation desselben zulässig.
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