Germany Yearbook - 1876 - Prussia_ocr

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In Grenzbezirken ist der Ober-Grenzcontroleur in der Kegel zugleich der Vorgesetzte
des zur unmittelbaren Beaufsichtigung der steuerpflichtigen Gewerbsanstalten
bestimmten Personals.
Es bestehen aber in dieser Hinsicht von Land zu Land mannigfache Verschiedenheiten,
und ausserdem erheischt die Natur einzelner Steuergattungen, wie der
Rübenzucker - Steuer und der Salzsteuer, einen besonderen Steuer-Hebe- und Aufsichtsdienst.
Im Allgemeinen ist hierüber Folgendes zu bemerken:
a) Zur Erhebung der Rübenzucker-Steuer sind in der Regel sämmtliche
Aemter, in deren Bezirk die steuerpflichtigen Fabriken gelegen sind, in unbeschrankter
Weise befugt. Die Leitung des Aufsichtsdienstes bat der
Oberinspector des Hauptamts-Bezirks, und, in Unterordnung unter denselben,
der für den allgemeinen Steuer - Aufsichtsdienst bestellte Bezirks - Obercontroleur;
nur in einzelnen Fällen sind für die Rübenzucker-Fabriken eigene
Obercontroleure aufgestellt. Dagegen erfordert der Tag und Nacht ununterbrochene
Verwiegungs- und Aufsichtsdienst in den Fabrikräumen die Aufstellung
besonderer Aufseher für diese eine Steuergattung, welche nur während
des Stillstandes der Fabriken, und soweit dies überhaupt ohne Nachtheil für
den Steuerdienst in den Rübenzucker-Fabriken geschehen kann, zum allgemeinen
Bezirks-Aufsichtsdienst mit herangezogen werden.
b) Die Verwaltung und Hebung der Salzsteuer ist auf Salzwerken regelmässig
eigenen Salz-Steuerämtern übertragen, welche den Hauptämtern, in
deren Bezirken die Salzwerke liegen, unterstellt sind. Auf Staats-Salz werken
sind diese Salz • Steuerämter in allen Bundesstaaten mit der Salzwerk-Verwaltung
in der Art combinirt, dass die Kassen- und Rechnungsbeamten der
letzteren zugleich als Salzsteuer-Beamte fimgiren. Dagegen ist die W ahrnehmung
der steueramtlichen Functionen bei Fabriken, welche Salz oder
salzhaltige Stoffe als Nebenproduct gewinnen, nach § 6 des Salzsteuer-
Gesetzes der Controle des nächstgelegenen Zoll- oder Steueramts zugewiesen.
Auf Privat-Salzwerken mussten der Natur der Sache nach eigene Salzsteuer-
Hebebeamte aufgestellt werden.
c) Die in finanzieller Beziehung wenig bedeutende Tabackssteuer, deren
Reinertrag im ganzen Gebiet des Deutschen Reiches im jährlichen Durchschnitt
den Betrag von lVs Million Mark wenig übersteigt, erfordert vermöge
der eigenthümlichen Art ihrer Veranlagung nach der Grösse der m it
Taback bepflanzten Grundstücke nicht diejenigen fortgesetzten Controleji,
welche den übrigen Stcuergattungen zuzuwenden sind. Dieselben beschränken
sich vielmehr in der Hauptsache auf die jährlich in der Zeit zwischen A n­
pflanzung und Ernte des Tabacks vorzunehmende Feststellung des Fläcliengehaltes
der Grundstücke, und erstrecken sich je nach deren Umfang und
der Anzahl der in einem Bezirk zum Tabacksbau verwendeten Grundstücke
auf eine längere oder kürzere Reihe von Wochen. Im übrigen Theile des
Jahres beschränkt sich die Verwaltung lediglich auf die Hebung der Steuer,
zu welcher sämmtliche Steuerstellen im Allgemeinen in unbeschränkter W eise
befugt sind, und auf Feststellung der wegen eingetretener Unglücksfälle
oder Elementarereignisse nach dem Gesetz zulässigen Steuernachlässe. Auch
der Controldienst ist in der Regel den allgemeinen Steuer-Aufsichtsorganen
übertragen.
d) Bei Verwaltung der Wechsel-Stempelsteuer haben die Organe der Zollund
Steuerverwaltung nur insofern mitzuwirken, als ihnen obliegt, die Zuwiderhandlungen
gegen die bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen innerhalb
ihres Zuständigkeitskreises prozessualisch zu verfolgen. Der Debit der
Wechsel-Stempelmarken ist den Postanstalten übertragen.
e) Was endlich die Organisation der Verwaltung der übrigen Reichssteuern
anbetrifft, so gehören die Braumalz-Steuer und die Branntwein-Steuer
uicht in sämmtlichen deutschen Bundesstaaten zu den gemeinsamen Reichssteuern,
weil nach den bestehenden Verträgen (cfr. A rt 35 der Verfassungs-
Urkunde für das Deutsche Reich) in Bayern, Württemberg und Baden die
Besteuerung des ländlichen Branntweins und Bieres der Landes-Gesetzgebung
Vorbehalten geblieben ist. Zur Erhebung dieser beiden Steuergattungen
sind im Allgemeinen sowohl an der Grenze, als im Innern des Zollgebiets die
Zoll- und Steuer-Hebestellen jeder Kategorie innerhalb ihres Special-Hebebezirks
in unbeschränkter Weise befugt Üeber die Organisation des Controlund
Aufsichtsdienstes für dieselben ist das Erforderliche bereits oben bemerkt
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