GesteinsPerspektiven 01/18

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ZUR SACHE
Eine Daueraufgabe der Daseinsvorsorge
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in
einem stabilen und nachhaltigen Aufschwung.
Das Bruttoinlandsprodukt wird
2017 voraussichtlich um rund
2 % zulegen. Einzelne Prognosen gehen
sogar von einem Zuwachs von 2,3 % aus.
Impulse kommen vor allem vom privaten
Konsum, der von der anhaltend guten Beschäftigungslage
profitiert und vom Außenhandel,
der trotz einiger weltweiter Unwägbarkeiten
deutlich zugelegt hat.
Eine weitere Wachstumsstütze stellen die
Bauinvestitionen dar. Eine stetig steigende
Nachfrage nach Wohnraum und ein enormer
Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur
sorgen zwar einerseits für erfreuliche
Zuwachsraten bei den Bauinvestitionen,
werden andererseits jedoch die mineralische
Rohstoffindustrie als wichtige Zulieferbranche
vor enorme Herausforderungen
stellen. Denn es gibt auch limitierende Faktoren.
Neben Arbeitskräfteengpass und ausgelasteten
Kapazitäten ist die Verfügbarkeit
von mineralischen Rohstoffen – also die
CHRISTIAN STRUNK, Präsident Verband der
Bau- und Rohstoffindustrie, vero. Foto: vero
Bedarfssicherung – durch gesetzgeberische
und behördliche Restriktionen in den letzten
Jahren immer mehr beschränkt worden, mit
dem Ergebnis, dass wir bereits heute
Schwierigkeiten haben, in unserem Verbandsgebiet
die Asphalt- und Transportbetonanlagen
zu beliefern. Im aktuellen Jahr
erwarten wir eine Zuspitzung dieser Situation.
Um künftige Herausforderungen zu meistern,
sind wir jedoch auf eine verlässliche
Bereitstellung von Rohstoffen angewiesen.
Die Sicherung der heimischen mineralischen
Rohstoffe ist als hoheitliche Daueraufgabe
der Daseinsvorsorge unverzichtbar und
muss langfristig betrieben werden. Wir setzen
uns daher dafür ein, dass unsere Mitglieder
wieder planen können. Im Rahmen
des LEP soll die Ausweisung von Versorgungs-
und Reservezeiträumen wieder auf
25 Jahre verlängert werden. Auch darf das
Thema „Wasserabgabe“ in NRW nicht länger
als Sonderfall behandelt werden. Das
Landeswassergesetz ist mit den Regelungen
des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes
zu synchronisieren. Und wo wir gerade
beim Thema „Wasser“ sind: Natürlich muss
in Zukunft eine Einzelfallprüfung in der
Schutzzone III wieder zugelassen sein.
Alles in allem hoffen wir, dass in unserem
Verbandsgebiet – und hier insbesondere in
Nordrhein-Westfalen – die in den letzten Jahren
vorgenommenen gesetzlichen Verschärfungen,
die teilweise auch im Widerspruch
zum europäischen und Bundesrecht stehen,
zurückgenommen werden, damit unsere Industrie
der steigenden Nachfrage nach Rohstoffen
tatsächlich gerecht werden kann.
www.vero-baustoffe.de
Schnellere Entscheidungsprozesse gefordert
AXEL ROHR, Vorsitzender
der Fachabteilung Kies
und Sand des Industrieverbandes
Steine und Erden
Neustadt/Weinstraße,
VSE. Foto: VSE
Die Stimmung bei den Mitgliedsunternehmen
ist derzeit aufgrund der allgemeinen Bausituation
als gut zu bezeichnen. Allerdings hat
sich die allgemeine Geschäftserwartung für
die nächsten Monate nach einer Konjunkturabfrage
vom Oktober 2017 leicht eingetrübt.
Die Genehmigungssituation kann verbandsgebietsbezogen
nicht als generell gut
oder schlecht beurteilt werden. Dies ist je
nach Unternehmen unterschiedlich. Eindeutig
erkennbar ist jedoch, dass aufgrund verschärfter
Rahmenbedingungen – dazu gehören
negativ eingestellte Bürgerinitiativen,
nochmals verschärfter Wasser-, Natur- und
Bodenschutz oder auch die Ablehnung von
Veränderungen im Landschaftsbild – die Ausweisung
von neuen Gewinnungsflächen wesentlich
schwieriger werden wird.
Unser Wunsch an die Landesregierung
und die Behörden ist folgender: Wir brauchen
schnellere Entscheidungsprozesse!
Die Genehmigungen dauern viel zu lange,
was auch damit zusammenhängt, dass die
für uns zuständigen Behörden und Raumplaner
(LGB, Bergverwaltung)
personell sehr stark ausgedünnt
wurden und weiterhin
werden. Gleiches gilt für weitere
in die Verfahren eingebundene
Fachbehörden. Hier
ist eine Kehrtwende in den
nächsten Jahren unabdingbar.
Hinzu kommt, dass Entscheidungen
zur Rohstoffsicherung
nicht an kurzfristigen
Bedarfsabschätzungen ausgerichtet
werden dürfen. Eine
Sicherung bedeutet ja nicht
gleichzeitig, dass unmittelbar ein Aufschluss
stattfindet. Zwingend ist sie dennoch,
weil Rohstoffgewinnung immer nur
dort stattfinden kann, wo die entsprechenden
Lagerstätten nachgewiesen sind.
Wichtig ist, dass in der Bevölkerung das
Bewusstsein dafür geweckt wird, dass wir
unsere heimischen mineralischen Rohstoffe
auch in der Zukunft in erheblichem Umfang
brauchen werden. Sie
lassen sich nämlich nicht 1:1
durch Recyclingmaterial ersetzen,
wie leider oftmals
leichtfertig durch die Politik
propagiert wird. Deshalb
heißt es aufpassen. Wir haben
zwar – eigentlich – genügend
Rohstofflagerstätten nutzbarer
Gesteinsrohstoffe; diese
dürfen aber nicht anderweitig
überplant werden und sind
langfristig zu sichern. Hierbei
ist ein Aspekt, der bei allen
Diskussionen vor Ort eine
entscheidende Rolle spielt, klar herauszustellen:
Eine Raumordnungsplanung auf
der Ebene der Regionalplanung hat noch
gar nichts mit den später folgenden Genehmigungsverfahren
zu tun. Beide Aspekte
nicht miteinander zu vermengen, muss wieder
neu gelernt werden.
www.verband-steine-erden.de
GESTEINS PERSPEKTIVEN 1/2018