GesteinsPerspektiven 01/18

TREFFPUNKT
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Bei Genehmigungsverfahren alle mit ins Boot holen
REFERENTEN UND MODERATOREN: Dr. Winfried Porsch, Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde,
Tino Villano, Dr. Christoph Heim, Karl-Heinz Lieber, Thomas Muchow, Lothar Benzel und
Thomas Beißwenger (v.l.) sorgten für Erkenntnisgewinn. Foto: iste
Zum 20. Steine- und Erdenseminar des Industrieverbands Steine und Erden
Baden-Württemberg (ISTE) in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei
Dolde Mayen und Partner und der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau-
und Mineralgewinnungsbetriebe (ABBM) im Haus der Baustoffindustrie
kamen über 120 Teilnehmer, die sich einen aktuellen Überblick über
Gesetzeslage, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes und
Landes verschafften.
Aus Sicht der Industrie begrüßte der Vorsitzende
des Umwelt- und Rohstoffausschusses
des ISTE, Tino Villano, die von
der Landesregierung für nächstes Jahr
versprochene Rohstoffstrategie für Baden-Württemberg.
„Eine Überarbeitung
des Rohstoffsicherungskonzepts aus
dem Jahr 2004 ist dringend“, appellierte
Villano. Von gleichen Erfahrungen in
Bayern berichtete Dr. Christoph Heim,
stellvertretender Vorsitzender der
ABBM. „Sicherung und Gewinnung von
Rohstoffen wird eine zunehmend komplexere
Angelegenheit“, lautete sein
Fazit. Kooperation statt Konkurrenz
seien das Gebot der Gegenwart. Das
Land Baden-Württemberg könne mit
einer gut ausgearbeiteten Strategie für
und nicht gegen Rohstoffe Rahmenbedingungen
schaffen, die die Versorgung
mit heimischen Rohstoffen auch für Generationen
nach uns sichern.
„Es ist fünf vor zwölf, was die biologische
Vielfalt betrifft“, machte Karl-Heinz
Lieber, Leiter der Abteilung 7 – Naturschutz,
Ministerium für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft, deutlich. Mit
Blick auf die Rolle der Branche zeigte der
gelernte Förster aktuelle Initiativen zum
Erhalt der Biodiversität in Baden-Württemberg
auf. „In Kooperation mit dem
Naturschutz kann auch vonseiten der
Steine- und Erdenindustrie ein wertvoller
Beitrag geleistet werden“, so Lieber.
Natur auf Zeit ist dabei ein zentrales
Thema. „Wenn rechtliche Unsicherheiten
bestehen, werden ökologische Aufwertungen
nicht zugelassen, auch wenn
sie gut sind.“
Über die rechtlichen und fachlichen
Rahmenbedingungen beim Thema
„Natur auf Zeit“ referierte Thomas Muchow.
Der Diplom-Ökologe, Landschaftsplaner
und Gärtner leitet seit zwei
Jahren ein Forschungsvorhaben für die
Stiftung Rheinische Kulturlandschaft. So
stellte er unter anderem fest, dass Praxisempfehlungen
für den Rohstoffabbau
beim Artenschutz an ihre Grenzen stoßen.
Außerdem befürchten Flächeneigentümer,
dass die Wiederaufnahme
einer Nutzung erschwert wird. Als einen
möglichen Lösungsansatz erläuterte er
das niederländische Modell, bei dem
„Natur auf Zeit“ als ein Akt definiert ist,
der insgesamt genehmigt wird.
Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde von der
Rechtsanwaltskanzlei Dolde Mayen und
Partner berichtete direkt aus der Praxis.
„Bedingt durch einen Strauß an Unsicherheiten,
ist eine Standardisierung
durch Verwaltungsvorschriften wichtig
– vor allem, um rechtliche Fragen zu klären“,
sagte der Jurist. Standardisierung
im Naturschutz ist hilfreich, löse allerdings
das Problem für die Praxis nicht.
Leitfäden sind nicht bindend für Gerichte,
hinzu kommen Entscheidungsspielräume
der Länder. Für Rechts- und Planungssicherheit
sowie für Planungsgleichheit
ist deshalb eine Rechtsgrundlage
im Artenschutzrecht zwingend notwendig.
„Für Kontinuität muss ein Standard
im Artenschutzrecht zwingend
gesetzt werden“, lautete Doldes Forderung.
Die dringende Notwendigkeit einer
Standardisierung sieht auch Klaus Müller-Pfannenstiel
von der Bosch und Partner
GmbH. Rechtssicherheit spare zähe
Abstimmungsprozesse und die tägliche
Arbeit werde erleichtert.
Über Rohstoffsicherung und Genehmigungsverfahren
in der Schweiz berichtete
der Präsident des Verbandes
Schweizerischer Hartsteinbrüche, Dr.
Robert Nothnagel. „Kommunikation mit
Strategie ist aus unserer Sicht der
Schlüssel zum Erfolg“, so sein Rat.
Über die aktuell in Kraft getretene Änderung
des Raumordnungsgesetzes
und der Verwaltungsvorschrift Regionalpläne
sowie deren Auswirkungen auf die
Rohstoffsicherung informierte Lothar
Benzel vom ISTE. In der Neufassung
können Vorranggebiete für Gewinnung
auf einen Zeitraum von rund 20 Jahren
und für Sicherungsgebiete auf einen
Zeitraum von rund 25 Jahren ausgelegt
werden. Derzeit wenden die meisten Regionalverbände
den bisherigen Planungszeitraum
von zwei Mal 20 Jahren
an. Dieser jedoch stellt ein Minimum an
Planungssicherheit für Unternehmen dar
und ist für einzelne Rohstoffgruppen unzureichend.
Was sich beim modernisierten UVPG
rechtlich für die Steine- und Erdenindustrie
ändert und wie die Übergangsregelung
aussieht, wie die Technische
Anleitung Lärm neben der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung
Schallemissionen durch Gewinnungsstätten
und den dadurch ausgelösten
Verkehr in Genehmigungsverfahren
bewertet, waren weitere behandelte
Themen der Veranstaltung, die gleichfalls
von regen Diskussionen der Teilnehmer
belebt wurden.
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1/2018 GESTEINS PERSPEKTIVEN