Berliner Zeitung 19.10.2018

4* Berliner Zeitung · N ummer 244 · F reitag, 19. Oktober 2018
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Politik
NACHRICHTEN
CSU will mit Freien Wählern
über Koalition reden
DieCSU will in Bayern Koalitionsverhandlungen
mit den Freien Wählernaufnehmen.
In einer Telefonkonferenz
beschloss das Parteipräsidium
am Donnerstag, die Gespräche
nicht den Grünen aufzunehmen. Die
Verhandlungen sollen vermutlich
bereits Freitag beginnen. (AFP)
Hinweis auf Notruf aus
brennender Zelle
Im Fall eines zu Unrecht inhaftierten
Syrers,der in Nordrhein-Westfalen
nach einem Zellenbrand gestorben
ist, gibt es laut Medienberichten
Zweifel an der Suizidtheorie.Protokolle
aus dem Gefängnis in Kleve
deuteten darauf hin, dass entgegen
der bisherigen Annahme am Abend
des Brandes die Gegensprechanlage
im Haftraum betätigt worden sei, berichteten
Kölner Stadt-Anzeiger und
Bild-Zeitung. (dpa)
Grüne in Hessen-Umfrage bei
22 Prozent –vor der SPD
Nach der Landtagswahl in Bayern
könnten die Grünen auch in Hessen
einer Umfrage zufolge zweitstärkste
Kraft werden. Würde schon kommenden
Sonntag gewählt, käme die
CDU nur noch auf 26 Prozent, die
SPD auf 20 und die Grünen kämen
auf 22 Prozent, berichtete das ZDF
am Donnerstag über die Politbarometer-Umfrage.Die
Linke liegt dabei
wie die FDP bei 8Prozent und die
AfD käme auf 12 Prozent. (dpa)
Hessen-Umfrage
„Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl
wäre...“ in KlammernVergleich zur
Wahl 2013 in Prozent
SPD
20 %
(–10,7)
Grüne
22 %
(+10,9)
Linke
8%(+2,8)
Sonstige
4%(–1,6)
US-Finanzminister fährt
nicht nach Riad
Wegen des vermissten saudi-arabischen
Journalisten Jamal Khashoggi
gehen immer mehr westliche Staaten
auf Distanz zu Riad: DerUS-Finanzminister
und drei europäische
Minister sagten ihreTeilnahme an
einer Investorenkonferenz in Saudi-
Arabien ab.Unterdessen forderte der
CDU-Außenpolitiker NorbertRöttgen
eine klarePositionierung der
deutschen Wirtschaft. Er wies darauf
hin, dass Siemens-Chef JoeKaeser
„noch nicht abgesagt“ habe. (dpa)
Olof Palmes Witwe
ist gestorben
Lisbet Palme,die Witwedes 1986 ermordeten
schwedischen Premierministers
Olof Palme,ist am Donnerstag
im Alter von87Jahren gestorben.
Dasteilte ihreFamilie mit. Palme war
die einzige Zeugin des Mordes an ihremMann,
die dem Täter ins Gesicht
sah. Siewar überzeugt, der später
freigesprochene Christer Pettersson
habe die Tatbegangen. (fred.)
Trump will Grenze zu
Mexikoschließen
CDU
26 %
(–12,3)
FDP
8%
(+3)
AfD
12 % (+7,9)
BLZ/HECHER;QUELLE: ZDF
Wegen der Massenflucht aus Zentralamerika
hat US-Präsident Donald
Trump mit der Schließung der
US-GrenzezuMexiko gedroht. Mexiko
müsse „diesen Ansturm“ von
Migranten stoppen, anderenfalls
werdeerdas US-Militär einschalten,
twitterte Trump.Tausende Honduraner
haben sich wegen Gewalt und
Armut in ihrem Land zu Fußauf den
Wegnach Norden gemacht. (AFP)
Das Gute-Kita-Gesetz soll dafür sorgen, dass die Kinderbetreuung in Deutschland besser und günstiger wird.
Entlastungen und Rückkehrrecht
Paritätische Beitragsfinanzierung, Brückenteilzeit, Gute Kita –der Bundestag will zurück zur Sachpolitik
VonRasmus Buchsteiner
und Timot Szent-Ivanyi
Nach Wochen der innerund
überparteilichen
Streitereien will man im
Bundestag zur Sachpolitik
zurückkehren. Neben der Entscheidung
über die Rückkehr zur paritätischen
Beitragsfinanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung
wurde am Donnerstag das Gesetz zur
Brückenteilzeit im Parlament beschlossen.
Außerdem standen Beratungen
zum Gute-Kita-Gesetz auf der
Tagesordnung. Aber was bringt die
Parität? Undwie funktioniertdie Teilzeit-Brücke?
Die wichtigsten Fragen
und Antworten.
Wasändertsich beim Beitragssatz für
gesetzlich Krankenversicherte?
Ab 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer nach dem
am Donnerstag beschlossenen Gesetz
wieder jeweils die Hälfte des
Beitragssatzes. Damit wird nach 14
Jahren zum Prinzip der paritätischen
Finanzierung der Krankenversicherung
zurückgekehrt. Das wird erreicht,
indem künftig auch der von
Kasse zu Kasse unterschiedliche Zusatzbeitrag
geteilt wird. Bislang war
nur der allgemeine Beitragssatz von
14,6 Prozent hälftig finanziert, den
Zusatzbeitrag mussten die Arbeitnehmer
allein zahlen. DieKonstruktion
führte dazu, dass die Beschäftigten
alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
allein tragen mussten.
Künftig wird die Last wieder auf
beide Schulternverteilt.
Wasbedeutet die Änderung im Portemonnaie?
Das hängt vom Einkommen und
der Höhe des Zusatzbeitrags ab, der
derzeit je nach Kasse zwischen 0,6
und 1,7 Prozent liegt. Diese Spanne
dürfte in etwa auch im kommenden
Jahr gelten. Ein Versicherter mit einem
Monatsbrutto von 3500 Euro,
der bei einer Kasse mit einem Zusatzbeitrag
von 1,0 Prozent versichertist,
wirdum17,50 Euro im Monat
entlastet. Die Neuregelung gilt
auch für Rentner. Hier übernimmt
die Rentenversicherung die Hälfte
des Beitrags. Bei einer Rente von
1000 Euro und einem Zusatzbeitrag
von1,4 Prozent hat der Senior sieben
Euro mehr im Monat. DieEntlastung
summiert sich bei den Versicherten
auf einen Betrag von jährlich acht
Milliarden Euro. Arbeitgeber und
Rentenversicherung müssen entsprechend
mehr zahlen.
Welche Entlastungen für Versicherte
sind noch vorgesehen?
Mit dem Gesetz wird ein Missstand
beseitigt, der in der Politik
schon seit Jahren diskutiert wird:
Kleine Selbstständige sind häufig
nicht in der Lage,die Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung zu
schultern. Denn bei ihnen wird ein
Einkommen von fast 2300 Euro unterstellt,
egal, wie viel sie tatsächlich
verdienen. Dieser unterstellte Monatslohn
wird ab Januar auf 1038
Euro abgesenkt. Damit werden die
Krankenkassenbeiträge für die Betroffenen
mehr als halbiert, vonetwa
360 auf 160 Euro.
Wasist die „Brückenteilzeit“?
Hinter dem ebenfalls am Donnerstag
verabschiedeten Gesetz verbirgt
sich ein Rückkehrrecht vonTeilzeit-
in Vollzeit-Beschäftigung. Wer
Vollzeit arbeitet, hat künftig unter bestimmten
Bedingungen Anspruch
darauf, seine Arbeitszeit für mindestens
zwölf Monate und höchstens
fünf Jahrezureduzieren. Mitdem Gesetz
will die Regierung vermeiden,
dass insbesondere Frauen in der
„Teilzeitfalle“ stecken bleiben.
Gilt der neue Rechtsanspruch für alle
Betriebe?
Nein. Es gilt eine „Zumutbarkeitsregelung“.
In Betrieben mit in der Regel
weniger als 45 Beschäftigten besteht
kein Rückkehrrecht in Vollzeit.
Das betrifft mehr als drei Millionen
Arbeitnehmer.Arbeitgeber mit 46 bis
200 Beschäftigten können die zeitlich
begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
ablehnen. Undzwar dann, wenn
pro angefangene 15 Beschäftigte bereits
mindestens einer die Brückenteilzeit
in Anspruch nimmt.
Und was ist mit Arbeitnehmern, die
bereits in Teilzeit sind?
Ihnen wird mit dem Gesetz die
Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung
erleichtert. Bereits nach jetziger
Digitalisierung der Schulen auf der Kippe
Rechtslage müssen sie bei gleicher
Eignung bei der Besetzung eines
freien Arbeitsplatzes bevorzugt
werden. Künftig muss der Arbeitgeber
erklären, warum eine Vollzeitbeschäftigung
nicht möglich
ist: Dabei geht es um den Nachweis,dass
kein entsprechender Arbeitsplatz
vorhanden oder der
Teilzeitbeschäftigte nicht geeignet
ist.
Wemnützt das Gute-Kita-Gesetz?
Mit dem Gesetz sollen Deutschlands
Kitas besser und für Geringverdiener
kostenlos werden. Bis 2022
sollen dafür 5,5 Milliarden Euro vom
Bund an die Länder fließen. Wie sie
das Geld einsetzen, entscheiden die
Länder weitgehend selbst, der Bund
will das aber überwachen. Die Länder
können zum Beispiel längere
Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel
oder pädagogische
Angebote in den Kitas finanzieren.
Einkommensschwache Familien
sollen von den Kita-Gebühren befreit
werden. Nach Ansicht der Opposition
kommt bei den Plänen allerdings
die gute Betreuung der
Kinder viel zu kurz. Es gebe keine
Qualitätsstandards, viele Länder
wollten das Geld eher in Beitragsfreiheit
investieren als in bessereBetreuungsschlüssel,
kritisierten FDP,Linke
und Grüne bei der ersten Lesung des
Gesetzes im Bundestag. Die AfD bemängelte,
Eltern, die ihre Kinder zu
Hause erziehen wollten, würden vernachlässigt.
(mit dpa)
Für eine Finanzspritze vom Bund muss das Grundgesetz geändert werden. Doch eine Mehrheit dafür ist nicht sicher
VonTobias Peter
Es ist ein wichtiges Versprechen
der großen Koalition: der Digitalpakt
von Bund und Ländern. Der
Bund will dabei in fünf Jahren fünf
Milliarden Euro für eine moderne
Ausstattung der Schulen geben –die
Länder sollen sich darum kümmern,
dass die Lehrer dafür aus- und fortgebildet
werden. Doch dafür ist eine
Grundgesetzänderung nötig und die
Bundesregierung hat Schwierigkeiten,
die notwendige Zustimmung zu
organisieren.
Bildung ist Ländersache. Seit der
Föderalismusreformvon 2006 gibt es
ein Kooperationsverbot, das die Mitwirkung
des Bundes eng begrenzt.
Union und SPD wollen den Digitalpakt
und weitere Investitionen des
Bundes in die Bildungsinfrastruktur
ermöglichen, indem sie dieses Kooperationsverbot
weiter aufweichen.
FDP und Grünen ist das nicht
genug –sie wollen, dass der Bund
nicht nur in die Infrastruktur investiert,
sondern gemeinsam mit den
Ländern die Qualität des Bildungssystems
verbessert. Gebraucht werden
Zwei-Drittel-Mehrheiten in
Bundestag und Bundesrat.
„Wenn die große Koalition sich
nicht bewegt, dann wird sie die
Mehrheit für ihreGrundgesetzänderung
nicht zusammenbekommen“,
sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin
Katja Suding der Berliner
Zeitung (Redaktionsnetzwerk
Deutschland RND). Die Grünen sehen
es genauso.Ohne Hilfe vonFDP
und Grünen werden Union und SPD
die nötigen Stimmen aber kaum aufbringen.
„Wir wollen die Chance
nutzen, das Kooperationsverbot
nicht nur ein bisschen zu lockern,
sondernwirklich zu Fall zu bringen“,
sagte Suding. Bildung müsse eine gemeinsame
Daueraufgabe von Bund,
Ländern und Kommunen sein, „die
Investitionen nicht nur in Beton,
sondern auch in Köpfe erfordert“,
sagte der Grünen-Bildungspolitiker
Kai Gehring der Berliner Zeitung
(RND). Auch die Linke ist für einen
Bruch mit dem Kooperationsverbot.
Die AfD lehnt die Pläne der Bundesregierung
dagegen als unzulässigen
Eingriff in die Bildungshoheit der
Länder ab.
FDP und Grüne kritisieren, dass
der Bund den Ländernnach den derzeitigen
Plänen in der Bildung nur befristet
helfen können soll –und mit jeweils
abnehmender Finanzierung in
einzelne Vorhaben. Darüber hinaus
fordern sie in einem gemeinsamen
Antrag: „Über einen geänderten Artikel
91b GG ist dafür Sorge zutragen,
dass Bund und Länder auf Grund von
Vereinbarungen zur Sicherstellung
der Qualität, der Leistungsfähigkeit
und der Weiterentwicklung des Bildungswesens
zusammenwirken können.“
FDP und Grüne wollen also
schlicht mehrVeränderung.
Es geht um viel Geld
Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
war in dieser Woche in der Fraktion
der Linken, um für die Pläne der Regierung
zu werben. Am Freitag verhandelt
das Finanzministerium mit
Vertreternvon FDP und Grünen. Die
Union tut sich schwer,bei der Lockerung
des Kooperationsverbotes
noch weiterzugehen – auch Bil-
DPA/JENS BÜTTNER
dungsministerin Anja Karliczek
(CDU) will dafür nicht kämpfen und
hält sich in der Debatte zurück. Am
Ende müssen noch die Länder mit
Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Unter den Ländernist –zum Leidwesen
der Bundes-Grünen –ausgerechnet
der einzige grüne Ministerpräsident,
Winfried Kretschmann in
Baden-Württemberg, der heftigste
Kritiker verstärkter Mitwirkungsmöglichkeiten
des Bundes. Generell gilt
aber:Die Ministerpräsidenten wollen
das für den Digitalpakt eingeplante
Geld auf jeden Fall haben.
„Die große Koalition und Finanzminister
Olaf Scholz haben sehr spät
begonnen, um eine Mehrheit zu
werben“, sagte Suding. „Das war
fahrlässig.“ Union und SPD wirkten
zudem untereinander uneinig. „Ihre
fehlende Professionalität geht zulasten
vonKindernund Eltern, die darauf
warten, dass endlich etwas passiert“,
sagte Suding. In Koalitionskreisen
wird eingeräumt: Sollte der
Digitalpakt scheitern, wäreder Schaden
für das Ansehen der Regierung
immens.
Millionen
für
Berater
Hohe Folgekosten durch
Autobahn-Privatisierung
VonKai Schlieter
Wovor Kritiker seit den ersten
Plänen warnen, bestätigt sich
nun: Die umstrittene Infrastrukturgesellschaft
für Autobahnen verursacht
hohe Folgekosten. Allein vier
Beratungsunternehmen kassieren
nach Informationen der Berliner
Zeitung für Beratungstätigkeiten zur
Infrastrukturgesellschaft rund
15 Millionen Euro.Roland Berger erhält
sechs Millionen Euro,4,8 Millionen
stellen Ernst &Young in Rechnung,
drei Millionen Euro Beiten
Burkhardt und eine Million fließen
an die Berater vonBearing Point.
Die Höhe der Summe allein für
Beratungsleistung empört den haushaltspolitischen
Sprecher der Grünen,
Sven-Christian Kindler, der
durch seine Anfrage beim Verkehrsministerium
diese Informationen zutage
förderte.„Es spricht nichts dagegen
in Einzelfragen auf externen
Sachverstand zurückzugreifen“, so
Kindler, „aber diese Größenordnung
geht gar nicht. Da verdienen sich ein
paar Wirtschaftsjuristen und Unternehmensberater
eine goldene Nase.“
Kindler hat ausgerechnet, dass
mit dieser Summe rund 100 Fachexperten
im Verkehrsministerium hätten
angestellt werden können, „um
eigenen Sachverstand aufzubauen“.
Dieser Aspekt ist wesentlich,
denn künftig muss diese Expertise
zugekauft werden. „Das ist eine Spirale,
weil das Wissen in der Verwaltung
verloren geht“, sagt Carl Waßmuth,
der sich als Vorsitzender des
Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand
mit Teilprivatisierung beschäftigt.„Diese
Berater sind Diener vieler
Herren und niemand kann sicherstellen,
dass dies wirklich der öffentlichen
Hand dient.“
Bau und Unterhalt von Autobahnen sind
ein Millionengeschäft. DPA/H. HOLLEMANN
Tatsächlich hatten externe Berater
schon das Feld für die jetzigen
Millionenverträge bestellt. Denn die
Konzeption der Infrastrukturgesellschaft
für Autobahnen selbst wurde
von externen Beratungsfirmen entwickelt.
Die Berliner Zeitung hatte
2017 diese Pläne enthüllt, die vom
Verkehrsministerium wie Geheimpapieregehütet
worden waren.
Ganz in Sinne solcher Berater
führt auch die Zentralisierung der
Zuständigkeit bei den Autobahnen
durch die Infrastrukturgesellschaft
zu einer Ausweitung der höchst umstrittenen
öffentlich-privaten Partnerschaften
(ÖPP). Forciert wird das
durch die ÖPP-freundliche Haltung
des Bundes,bei den früher zuständigen
Bundesländern hatte es noch
ÖPP-kritische Positionen gegeben.
Die Bundesregierung hingegen
ficht nicht einmal die seit Jahren
vom Bundesrechnungshof vorgetragene
Kritik an solchen ungesund engen
„Partnerschaften“ an: Sowohl
Union wie auch SPD forcieren diese
Privatisierungsvariante, bei der Berater,
Banken und Baukonzerne mit
Milliardenaufträgen vomStaat profitieren.
Kritiker weisen auf deren gute
Beziehungen speziell in Ministerien
hin. So warnt der Grüne Kindler vor
„gefährlichen Interessenkonflikten
zulasten der Demokratie. Das öffnet
Tür und Torfür Lobbyismus.“