Berliner Zeitung 19.10.2018

8* Berliner Zeitung · N ummer 244 · F reitag, 19. Oktober 2018
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Meinung
Nahverkehr
ZITAT
Warum die BVG
SOS funken müsste
Peter Neumann
sorgt sich um das wichtigste
Unternehmen dieser Stadt.
Was für eine Chance! Deutschland
diskutiert über Dieselfahrverbote,
Umtauschprämien, blaue Plaketten –und
in zunehmendem Maße auch darüber,
wie menschen- und umweltfreundliche
Mobilität grundsätzlich aussehen sollte.
Doch der Nahverkehr, der neben dem
Fahrrad ein Teil der Lösung wäre, ist noch
lange nicht so weit, dass er zum Umstieg
einladen würde.Auch in Berlin nicht.
Sicher: Soschlimm, wie vor allem eingefleischte
Nichtnutzer und Autofahrer
sie darstellen, sind BVGund S-Bahn nicht.
Mit inzwischen insgesamt rund 1,5 Milliarden
Fahrgästen proJahr vollbringen sie
gewaltige Leistungen. Auch 2018 ist die
Nachfrage erneut gestiegen. Doch immer
klarer wird auch, in welch lamentablem
Zustand Teile der BVG sind –ausgerechnet
in dieser Zeit, in der sie so dringend
wie noch nie gebraucht werden. Wäredie
BVGein Schiff, sie müsste SOS funken.
Ein jahrelanger Sparzwang, der unter
Rot-Rot intensiviertwurde,hat Investitionen
verzögert. Es gibt nicht nur zu wenige
U-Bahnen, mittlerweile ist auch Personal
rar, das bereit wäre, zu den jetzigen Bedingungen
und für die jetzige Bezahlung längereZeit
bei der BVGzuarbeiten. Aufden
Straßen bekommen Busse und Bahnen
weiterhin nicht den Platz und den Vorrang,
der ihnen zustehen müsste.Bei den
Busspuren hat es seit Jahren kaum Zuwachs
gegeben – woran ebenfalls teils
überforderte, teils desinteressierte und
autofreundliche Behörden mitschuldig
sind. Doch am fatalsten ist, dass der
Schlendrian zu oft geduldet wird.
Wenn es um den Berliner Nahverkehr
geht, ist voneinerVerkehrspolitik, die diesen
Namen verdient, die bei Fehlentwicklungen
eingreift und strategisch denkt,
kaum etwas zu spüren. Dasist schlecht.
Große Koalition
Sachpolitik ist
möglich
Rasmus Buchsteiner
findet, dass die große Koalition ihre
Erfolgemehr preisen sollte.
Es war ausgerechnet Horst Seehofer,
der sich nach der Bayern-Wahl die
Forderung verbat, die GroKo müsse jetzt
endlich mit Sacharbeit beginnen. Mansei
längst mittendrin. Das stimmt. Nur gehört
der CSU-Vorsitzende zu denen, die
viel Verantwortung dafür tragen, dass
kaum jemand davon etwas mitbekommt.
Einkommunikatives Desaster der GroKo.
An diesem Donnerstag hat es sich wieder
einmal gezeigt. Mitdem Gute-Kita-Gesetz,
dem Entlastungsgesetz für Krankenversicherte
mit der Rückkehr zu gleichen
Beiträgen für Arbeitgeber und Beschäftigte,
dem Rückkehrrecht von Teilzeit- in
Vollzeit sowie einer Qualifizierungsoffensive
waren gleich vier Großprojekte dieser
Koalition im Bundestag –zweidavon wurden
bereits verabschiedet. „Tue Gutes und
rede darüber“ –innormalen Zeiten ist das
ein Grundsatz, den jeder Politiker beherrscht.
Doch der Zerfallsprozess der
GroKo ist so weit vorangeschritten, dass
die Botschaft nicht rüberkommt, selbst
dann, wenn Gutes getan wird.
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen,
das dieVereinbarkeit vonBeruf
und Familie verbessern kann und hilft,
das Problem der Teilzeit-Falle zu verringern.
Grünes Licht gab es auch für eine
Milliarden-Entlastung, von der Millionen
Arbeitnehmer und Rentner profitieren.
Doch damit nicht genug: Noch in diesem
Herbst wirddas Parlament Milliarden-Beträge
freigeben, damit mehr Kitaplätze
entstehen und die Elternbeiträge sinken
können. Zudem soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag
sinken und mehr Geld
investiert werden. Also: Die große Koalition
ist besser als das öffentliche Bild, das
sie abgibt. Wenn dieses Bündnis Fehler
macht, dann bei der Außendarstellung.
Grüner wird’snicht, sagt man, wenn
ein Verkehrsteilnehmer an der
Ampel nicht in die Puschen
kommt. Grüner wird’s nicht? Dieser
Satz gilt für die deutsche Politik derzeit
nicht. Im Gegenteil. Es wird nahezu täglich
grüner. Bundesweit betrachtet, ist die Ökopartei
im Begriff, die SPD zu überholen. In
Bayern errang sie 17,5 Prozent. Undnun Hessen.
Da scheinen die Grünen die Sozialdemokraten
ebenfalls überrunden und nach Winfried
Kretschmann in Baden-Württemberg
mit Tarek Al-Wazir vielleicht einen zweiten
Ministerpräsidenten stellen zu können.
Grüne Höhenflüge gab es in den Umfragen
schon öfter. Bei Bundestagswahlen
sackte die Partei dann regelmäßig wieder ab.
Jetzt könnte es anders kommen. Jetzt setzen
die Grünen tatsächlich an, die SPD vonPlatz
zwei des Parteiensystems zu verdrängen.
Perspektivisch könnten sie auch der Union
gefährlich werden. Da braucht man den
Blick nur ins besagte Baden-Württembergzu
richten –oder seit Sonntag in die Großstadt
München. Trotzdem: Gerechtfertigt ist das
Hoch bloß zum Teil.
Sicher lässt sich viel Positives über die
Grünen sagen. Der Wechsel an der Parteispitze
ist gelungen. Robert Habeck und Annalena
Baerbock machen ihre Jobs gut. Zugleich
gelingt es der Partei schon lange, inhaltliche
Konflikte nicht zu Machtkämpfen
werden zu lassen. Die Grünen sind mittlerweile
auch sehr professionell darin, scheinbar
radikale Botschaften mit optimistischem
Auftreten zu verbinden. Und statt moralinsauer
im eigenen Saft zu schmoren, gehen
Habeck und Baerbock längst dahin, wo es
wehtut –zuPolizisten oder zu Armen.
Undsie haben sich in einem Punkt radikal
gewandelt: Während die Ökopartei frü-
Für mich als Amerikanerin ist es sehr erfrischend,
hierzulande Zeugin einer großen
Vielfalt im politischen Spektrum zu werden.
In meiner Heimat ist die politische Landschaft
derart polarisiert, dass man nur frustriert
sein kann. In den USA wird eine
Stimme, die nicht entweder für die Republikaner
oder für die Demokraten abgegeben
wird, in der Regel als Verschwendung angesehen.
Im nächsten Monat wählen wir in den
USA das Repräsentantenhaus und ein Drittel
des Senats neu. Undwir haben keine Zeit für
Experimente: nicht mit den Grünen, den Sozialdemokraten
oder irgendwelchen anderen
Parteien am Rande. Nur eine starke und
mächtige Demokratische Partei kann die
Festung der Republikaner herausfordern.
Unnötig zu erwähnen, dass sich ein demokratischer
Wähler nach einem sozialverträglichen
Gesundheitssystem und einem
Ende des Frackings sehnen mag, während
sich ein anderer Anhänger derselben Partei
vielleicht das genaue Gegenteil wünscht.
Und natürlich fragt es sich bei einer politischen
Partei mit einem derart breiten Spektrum
an Glaubenssätzen, was genau diese
Partei eigentlich zusammenhält.
Beiden Landtagswahlen in Bayern haben
die Ergebnisse der sieben erfolgreichsten
Konkurrenten die Komplexität und Vielfalt
des Wählerwunsches unterstrichen: Dieser
Weckruf in Richtung der großen bayerischen
Einheitspartei hat alle Klischees vom bayerischen
Wähler über den Haufen geworfen.
Grüne
Höhenflug
mit Ballast
Markus Decker
urteilt: Das derzeitigeHoch der Ökopartei
ist nur teilweise gerechtfertigt.
KOLUMNE
Gegen das
unentschlossene
Wabern
Rose-Anne Clermont
Autorin
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN
her stets sagte, mit Partei Xwie der CDU
oder Partei Ywie der FDP könnten sie aus
inhaltlichen Gründen nicht koalieren, sind
sie heute geschmeidiger geworden, indem
sie frech behaupten, dass sich ihre Inhalte
allein durchs Regieren durchsetzen ließen.
Das nimmt ihnen den Ruch des Anti-Bürgerlichen
und macht sie zur Jedermann-
Partei.
Es gibt zwei Faktoren, die zum grünen Erfolg
beitragen. Da ist zum einen die erwähnte
Schwäche der SPD, die sich in der
großen Koalition aufreibt und für die es daraus
kein Entrinnen gibt. Da ist zum anderen
die AfD, zuderen Gegenpol die Grünen geworden
sind. Allen anderen Parteien fällt
eine radikale Abgrenzung vonden Rechtspopulisten
aus inhaltlichen wie strategischen
Gründen schwer. Das gilt vor allem für die
Flüchtlingspolitik. Den Grünen gelingt die
Abgrenzung mühelos. Und so lange die AfD
wie ein Magnet auf der illiberalen Seite des
Parteienspektrums wirkt, sind die Grünen
der Magnet auf der entgegengesetzten Seite.
Viel spricht deshalb dafür, dass das grüne
Hoch anhält.
Bei all dem Guten sollte man der Erzählung
der Partei vonsich selbst aber nicht allzu
sehr glauben. Denn natürlich ist die klareHaltung,
die sie für sich reklamiert, in Teilen eine
Schimäre. Die Abholzung des Hambacher
Forstes, gegen die die Grünen jetzt so lautstark
demonstrieren, haben sie einst in der
nordrhein-westfälischen Landesregierung
mit ermöglicht. Auch sind weder aus Baden-
Württemberg noch aus Niedersachsen größereAuseinandersetzungen
mit der Automobilindustrie
überliefert.
DasHartz-IV-System, vondem dieGrünen
sich neuerdings abwenden, haben sie einst
aus Überzeugung mit installiert. Undselbstredend
sind die Grünen nicht mehr die Refugees-Welcome-Partei,
die sie 2015 waren. Da
sind Realismus und Pragmatismus eingekehrt.
Bloß revidieren sich die Grünen nicht
offiziell. Sie lassen bestimmte Botschaften
stillschweigend unter den Tisch fallen.
Es gibt auch für Grünen-Gegner Gründe,
sich über deren Aufstieg zu freuen. DieÖkopartei
ist momentan die einzige Partei im demokratischen
Spektrum,die Kraft ausstrahlt.
Das kommt der Demokratie zugute. Es
schauen nicht mehr alle voller Schrecken auf
die AfD. Überdies sind die Grünen die einzige
Partei, die ein Schicksalsthema –den
Klimaschutz –wichtig nimmt.
Doch die Grünen für Engel zu halten,
nein, dazu besteht wahrlich kein Anlass.
Unter anderem Seehofers Vorstöße in Richtung
AfD-nahes Territorium haben die Wähler
veranlasst, ihre Stimme einer Alternativpartei
zu geben. In meinen Augen ist das
wahreDemokratie.
Ich bekam am Wochenende bei der Unteilbar-Demonstration
eine Fülle vonFlyern
in die Hand. DieDemonstration war für jede
Initiative, Partei-in-den-Kinderschuhen
oder sonstige Neu-Gründung eine gute Gelegenheit,
sich zu präsentieren. Bei näherer
Betrachtung stellte ich schnell fest, dass die
meisten Aussagen keineswegs neu sind.„Wie
bekämpfen wir die Spekulation“, fragte der
Flyer der Initiative Deutsche Wohnen. Ein
Flugblatt der Sozialistischen Alternativetrug
die Überschrift: „Soziale Offensivegegen Kapitalmacht
und Rassismus“. Als ich mich
durch die Broschüren und Flyer gekämpft
hatte, war mir klar: Die meisten der Thesen
werden von der Linken und der SPD abgedeckt.
Beide Parteien haben in Bayern nicht
besonders gut abgeschnitten.
Berlin ist nicht Bayern, und Hessen hat
noch zu wählen. Aber wir beobachten das
Wegbrechen von Wählerstimmen für die
einst großen Parteien –Stimme für Stimme.
Als Amerikanerin weiß ich, dass eine
Nation mit mehr als 320 Millionen Menschen
nicht von zwei Parteien repräsentiertwerden
kann. Ichfrage mich, wie viele
Parteien sich nachhaltig in eine politische
Landschaft integrieren können, wenn ein
Zusammenbruch der großen Parteien
nicht aufzuhalten ist?
Die Unteilbar-Demonstration als Aufruf
zur Einheit gegen rechts warauch ein Indikator
dafür, dass Parteien, Verbände, Initiativen,
Gewerkschaften und politische Gruppen
sich von den klassischen Parteien nicht
mehr repräsentiertfühlen.
Werzulange unentschlossen in der politischen
Mitte herumwabertund sich nicht positioniert,
verliertWähler an die extremeren
Seiten des Spektrums.
„Ich finde es so extrem
wichtig, Kinder zu
ermutigen, das
anzuziehen, was sie wollen,
sie experimentieren zu
lassen. Seid wagemutig!
Seid ihr selbst!“
Lewis Hamilton, Formel-1-Weltmeister mit Stil und
neuerdings mit eigener Modelinie, im Magazin Stern
AUSLESE
Der Brexit und
die Schlafwandler
Der Brexit-Gipfel in Brüssel hat kaum
Fortschritte gebracht –eine Enttäuschung
waren dieVerhandlungen für Teilnehmer
und Beobachter. Und natürlich
auch für die Kommentatoren im Inland
und im Ausland. Wassoll nun werden?
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
setzt auf das „Prinzip Hoffnung“: „Kein
Mensch, der bei Verstand ist, ob auf dem
Kontinent oder jenseits des Kanals, kann
sich wünschen, dass es zu einem ‚harten
Brexit‘ kommt, also zu einem Ausscheiden
des Königreichs aus der EU ohne eine Einigung.
Die Kosten für die Wirtschaft wären
immens. Die Unsicherheiten für Unternehmen
und Bürger,für Studierende,Forscher
und Reisende wären groß.“
Die Probleme der britischen Premierministerin
Theresa Maybei denVerhandlungen
kommentiertdie französische Zeitung
Les Dernières Nouvelles d’Alsace:„Es
existieren Lösungen. Und Theresa May
wurden Vorschläge gemacht, die sie auch
angenommen hätte, wenn da nur sie allein
wäre. Das Problem ist, dass die britische
Premierministerin ihre Mehrheit im
Parlament verloren hat und mit entgegengesetzten
Kräften in ihrem Land koalieren
muss.“ Die Presse aus Wien wiederum
ätzt: „Das Argument der Brexit-Schlafwandler,esfehle
ja nur die Lösung der Irlandfrage,erinnertaneinen
Alchemisten,
der sagt, sein Tunsei praktisch am Ziel angelangt,
er müsse bloß noch aus Blei Gold
machen. Diese kollektiveSchlafwandlerei
kann böse enden.“ Bettina Cosack
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