Berliner Zeitung 19.10.2018

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8* Berliner Zeitung · N ummer 244 · F reitag, 19. Oktober 2018 ························································································································································································································································································· Meinung Nahverkehr ZITAT Warum die BVG SOS funken müsste Peter Neumann sorgt sich um das wichtigste Unternehmen dieser Stadt. Was für eine Chance! Deutschland diskutiert über Dieselfahrverbote, Umtauschprämien, blaue Plaketten –und in zunehmendem Maße auch darüber, wie menschen- und umweltfreundliche Mobilität grundsätzlich aussehen sollte. Doch der Nahverkehr, der neben dem Fahrrad ein Teil der Lösung wäre, ist noch lange nicht so weit, dass er zum Umstieg einladen würde.Auch in Berlin nicht. Sicher: Soschlimm, wie vor allem eingefleischte Nichtnutzer und Autofahrer sie darstellen, sind BVGund S-Bahn nicht. Mit inzwischen insgesamt rund 1,5 Milliarden Fahrgästen proJahr vollbringen sie gewaltige Leistungen. Auch 2018 ist die Nachfrage erneut gestiegen. Doch immer klarer wird auch, in welch lamentablem Zustand Teile der BVG sind –ausgerechnet in dieser Zeit, in der sie so dringend wie noch nie gebraucht werden. Wäredie BVGein Schiff, sie müsste SOS funken. Ein jahrelanger Sparzwang, der unter Rot-Rot intensiviertwurde,hat Investitionen verzögert. Es gibt nicht nur zu wenige U-Bahnen, mittlerweile ist auch Personal rar, das bereit wäre, zu den jetzigen Bedingungen und für die jetzige Bezahlung längereZeit bei der BVGzuarbeiten. Aufden Straßen bekommen Busse und Bahnen weiterhin nicht den Platz und den Vorrang, der ihnen zustehen müsste.Bei den Busspuren hat es seit Jahren kaum Zuwachs gegeben – woran ebenfalls teils überforderte, teils desinteressierte und autofreundliche Behörden mitschuldig sind. Doch am fatalsten ist, dass der Schlendrian zu oft geduldet wird. Wenn es um den Berliner Nahverkehr geht, ist voneinerVerkehrspolitik, die diesen Namen verdient, die bei Fehlentwicklungen eingreift und strategisch denkt, kaum etwas zu spüren. Dasist schlecht. Große Koalition Sachpolitik ist möglich Rasmus Buchsteiner findet, dass die große Koalition ihre Erfolgemehr preisen sollte. Es war ausgerechnet Horst Seehofer, der sich nach der Bayern-Wahl die Forderung verbat, die GroKo müsse jetzt endlich mit Sacharbeit beginnen. Mansei längst mittendrin. Das stimmt. Nur gehört der CSU-Vorsitzende zu denen, die viel Verantwortung dafür tragen, dass kaum jemand davon etwas mitbekommt. Einkommunikatives Desaster der GroKo. An diesem Donnerstag hat es sich wieder einmal gezeigt. Mitdem Gute-Kita-Gesetz, dem Entlastungsgesetz für Krankenversicherte mit der Rückkehr zu gleichen Beiträgen für Arbeitgeber und Beschäftigte, dem Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit sowie einer Qualifizierungsoffensive waren gleich vier Großprojekte dieser Koalition im Bundestag –zweidavon wurden bereits verabschiedet. „Tue Gutes und rede darüber“ –innormalen Zeiten ist das ein Grundsatz, den jeder Politiker beherrscht. Doch der Zerfallsprozess der GroKo ist so weit vorangeschritten, dass die Botschaft nicht rüberkommt, selbst dann, wenn Gutes getan wird. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das dieVereinbarkeit vonBeruf und Familie verbessern kann und hilft, das Problem der Teilzeit-Falle zu verringern. Grünes Licht gab es auch für eine Milliarden-Entlastung, von der Millionen Arbeitnehmer und Rentner profitieren. Doch damit nicht genug: Noch in diesem Herbst wirddas Parlament Milliarden-Beträge freigeben, damit mehr Kitaplätze entstehen und die Elternbeiträge sinken können. Zudem soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinken und mehr Geld investiert werden. Also: Die große Koalition ist besser als das öffentliche Bild, das sie abgibt. Wenn dieses Bündnis Fehler macht, dann bei der Außendarstellung. Grüner wird’snicht, sagt man, wenn ein Verkehrsteilnehmer an der Ampel nicht in die Puschen kommt. Grüner wird’s nicht? Dieser Satz gilt für die deutsche Politik derzeit nicht. Im Gegenteil. Es wird nahezu täglich grüner. Bundesweit betrachtet, ist die Ökopartei im Begriff, die SPD zu überholen. In Bayern errang sie 17,5 Prozent. Undnun Hessen. Da scheinen die Grünen die Sozialdemokraten ebenfalls überrunden und nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg mit Tarek Al-Wazir vielleicht einen zweiten Ministerpräsidenten stellen zu können. Grüne Höhenflüge gab es in den Umfragen schon öfter. Bei Bundestagswahlen sackte die Partei dann regelmäßig wieder ab. Jetzt könnte es anders kommen. Jetzt setzen die Grünen tatsächlich an, die SPD vonPlatz zwei des Parteiensystems zu verdrängen. Perspektivisch könnten sie auch der Union gefährlich werden. Da braucht man den Blick nur ins besagte Baden-Württembergzu richten –oder seit Sonntag in die Großstadt München. Trotzdem: Gerechtfertigt ist das Hoch bloß zum Teil. Sicher lässt sich viel Positives über die Grünen sagen. Der Wechsel an der Parteispitze ist gelungen. Robert Habeck und Annalena Baerbock machen ihre Jobs gut. Zugleich gelingt es der Partei schon lange, inhaltliche Konflikte nicht zu Machtkämpfen werden zu lassen. Die Grünen sind mittlerweile auch sehr professionell darin, scheinbar radikale Botschaften mit optimistischem Auftreten zu verbinden. Und statt moralinsauer im eigenen Saft zu schmoren, gehen Habeck und Baerbock längst dahin, wo es wehtut –zuPolizisten oder zu Armen. Undsie haben sich in einem Punkt radikal gewandelt: Während die Ökopartei frü- Für mich als Amerikanerin ist es sehr erfrischend, hierzulande Zeugin einer großen Vielfalt im politischen Spektrum zu werden. In meiner Heimat ist die politische Landschaft derart polarisiert, dass man nur frustriert sein kann. In den USA wird eine Stimme, die nicht entweder für die Republikaner oder für die Demokraten abgegeben wird, in der Regel als Verschwendung angesehen. Im nächsten Monat wählen wir in den USA das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu. Undwir haben keine Zeit für Experimente: nicht mit den Grünen, den Sozialdemokraten oder irgendwelchen anderen Parteien am Rande. Nur eine starke und mächtige Demokratische Partei kann die Festung der Republikaner herausfordern. Unnötig zu erwähnen, dass sich ein demokratischer Wähler nach einem sozialverträglichen Gesundheitssystem und einem Ende des Frackings sehnen mag, während sich ein anderer Anhänger derselben Partei vielleicht das genaue Gegenteil wünscht. Und natürlich fragt es sich bei einer politischen Partei mit einem derart breiten Spektrum an Glaubenssätzen, was genau diese Partei eigentlich zusammenhält. Beiden Landtagswahlen in Bayern haben die Ergebnisse der sieben erfolgreichsten Konkurrenten die Komplexität und Vielfalt des Wählerwunsches unterstrichen: Dieser Weckruf in Richtung der großen bayerischen Einheitspartei hat alle Klischees vom bayerischen Wähler über den Haufen geworfen. Grüne Höhenflug mit Ballast Markus Decker urteilt: Das derzeitigeHoch der Ökopartei ist nur teilweise gerechtfertigt. KOLUMNE Gegen das unentschlossene Wabern Rose-Anne Clermont Autorin BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN her stets sagte, mit Partei Xwie der CDU oder Partei Ywie der FDP könnten sie aus inhaltlichen Gründen nicht koalieren, sind sie heute geschmeidiger geworden, indem sie frech behaupten, dass sich ihre Inhalte allein durchs Regieren durchsetzen ließen. Das nimmt ihnen den Ruch des Anti-Bürgerlichen und macht sie zur Jedermann- Partei. Es gibt zwei Faktoren, die zum grünen Erfolg beitragen. Da ist zum einen die erwähnte Schwäche der SPD, die sich in der großen Koalition aufreibt und für die es daraus kein Entrinnen gibt. Da ist zum anderen die AfD, zuderen Gegenpol die Grünen geworden sind. Allen anderen Parteien fällt eine radikale Abgrenzung vonden Rechtspopulisten aus inhaltlichen wie strategischen Gründen schwer. Das gilt vor allem für die Flüchtlingspolitik. Den Grünen gelingt die Abgrenzung mühelos. Und so lange die AfD wie ein Magnet auf der illiberalen Seite des Parteienspektrums wirkt, sind die Grünen der Magnet auf der entgegengesetzten Seite. Viel spricht deshalb dafür, dass das grüne Hoch anhält. Bei all dem Guten sollte man der Erzählung der Partei vonsich selbst aber nicht allzu sehr glauben. Denn natürlich ist die klareHaltung, die sie für sich reklamiert, in Teilen eine Schimäre. Die Abholzung des Hambacher Forstes, gegen die die Grünen jetzt so lautstark demonstrieren, haben sie einst in der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit ermöglicht. Auch sind weder aus Baden- Württemberg noch aus Niedersachsen größereAuseinandersetzungen mit der Automobilindustrie überliefert. DasHartz-IV-System, vondem dieGrünen sich neuerdings abwenden, haben sie einst aus Überzeugung mit installiert. Undselbstredend sind die Grünen nicht mehr die Refugees-Welcome-Partei, die sie 2015 waren. Da sind Realismus und Pragmatismus eingekehrt. Bloß revidieren sich die Grünen nicht offiziell. Sie lassen bestimmte Botschaften stillschweigend unter den Tisch fallen. Es gibt auch für Grünen-Gegner Gründe, sich über deren Aufstieg zu freuen. DieÖkopartei ist momentan die einzige Partei im demokratischen Spektrum,die Kraft ausstrahlt. Das kommt der Demokratie zugute. Es schauen nicht mehr alle voller Schrecken auf die AfD. Überdies sind die Grünen die einzige Partei, die ein Schicksalsthema –den Klimaschutz –wichtig nimmt. Doch die Grünen für Engel zu halten, nein, dazu besteht wahrlich kein Anlass. Unter anderem Seehofers Vorstöße in Richtung AfD-nahes Territorium haben die Wähler veranlasst, ihre Stimme einer Alternativpartei zu geben. In meinen Augen ist das wahreDemokratie. Ich bekam am Wochenende bei der Unteilbar-Demonstration eine Fülle vonFlyern in die Hand. DieDemonstration war für jede Initiative, Partei-in-den-Kinderschuhen oder sonstige Neu-Gründung eine gute Gelegenheit, sich zu präsentieren. Bei näherer Betrachtung stellte ich schnell fest, dass die meisten Aussagen keineswegs neu sind.„Wie bekämpfen wir die Spekulation“, fragte der Flyer der Initiative Deutsche Wohnen. Ein Flugblatt der Sozialistischen Alternativetrug die Überschrift: „Soziale Offensivegegen Kapitalmacht und Rassismus“. Als ich mich durch die Broschüren und Flyer gekämpft hatte, war mir klar: Die meisten der Thesen werden von der Linken und der SPD abgedeckt. Beide Parteien haben in Bayern nicht besonders gut abgeschnitten. Berlin ist nicht Bayern, und Hessen hat noch zu wählen. Aber wir beobachten das Wegbrechen von Wählerstimmen für die einst großen Parteien –Stimme für Stimme. Als Amerikanerin weiß ich, dass eine Nation mit mehr als 320 Millionen Menschen nicht von zwei Parteien repräsentiertwerden kann. Ichfrage mich, wie viele Parteien sich nachhaltig in eine politische Landschaft integrieren können, wenn ein Zusammenbruch der großen Parteien nicht aufzuhalten ist? Die Unteilbar-Demonstration als Aufruf zur Einheit gegen rechts warauch ein Indikator dafür, dass Parteien, Verbände, Initiativen, Gewerkschaften und politische Gruppen sich von den klassischen Parteien nicht mehr repräsentiertfühlen. Werzulange unentschlossen in der politischen Mitte herumwabertund sich nicht positioniert, verliertWähler an die extremeren Seiten des Spektrums. „Ich finde es so extrem wichtig, Kinder zu ermutigen, das anzuziehen, was sie wollen, sie experimentieren zu lassen. Seid wagemutig! Seid ihr selbst!“ Lewis Hamilton, Formel-1-Weltmeister mit Stil und neuerdings mit eigener Modelinie, im Magazin Stern AUSLESE Der Brexit und die Schlafwandler Der Brexit-Gipfel in Brüssel hat kaum Fortschritte gebracht –eine Enttäuschung waren dieVerhandlungen für Teilnehmer und Beobachter. Und natürlich auch für die Kommentatoren im Inland und im Ausland. Wassoll nun werden? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt auf das „Prinzip Hoffnung“: „Kein Mensch, der bei Verstand ist, ob auf dem Kontinent oder jenseits des Kanals, kann sich wünschen, dass es zu einem ‚harten Brexit‘ kommt, also zu einem Ausscheiden des Königreichs aus der EU ohne eine Einigung. Die Kosten für die Wirtschaft wären immens. Die Unsicherheiten für Unternehmen und Bürger,für Studierende,Forscher und Reisende wären groß.“ Die Probleme der britischen Premierministerin Theresa Maybei denVerhandlungen kommentiertdie französische Zeitung Les Dernières Nouvelles d’Alsace:„Es existieren Lösungen. Und Theresa May wurden Vorschläge gemacht, die sie auch angenommen hätte, wenn da nur sie allein wäre. Das Problem ist, dass die britische Premierministerin ihre Mehrheit im Parlament verloren hat und mit entgegengesetzten Kräften in ihrem Land koalieren muss.“ Die Presse aus Wien wiederum ätzt: „Das Argument der Brexit-Schlafwandler,esfehle ja nur die Lösung der Irlandfrage,erinnertaneinen Alchemisten, der sagt, sein Tunsei praktisch am Ziel angelangt, er müsse bloß noch aus Blei Gold machen. Diese kollektiveSchlafwandlerei kann böse enden.“ Bettina Cosack PFLICHTBLATT DER BÖRSE BERLIN Chefredakteur: Jochen Arntz. Mitglieder der Chefredaktion: Elmar Jehn, Thilo Knott. Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller, Michael Heun, Michaela Pfisterer. Textchefin: Bettina Cosack. Newsroom-Manager: Jan Schmidt. Teams: Investigativ: Kai Schlieter. Kultur: Harry Nutt. Regio: Arno Schupp, MaikeSchultz, Karim Mahmoud. Service: Klaus Kronsbein. Sport: Markus Lotter. Story: Christian Seidl. Meinungsseite: Christine Dankbar. Seite 3: Bettina Cosack. Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes. Reporterin: Sabine Rennefanz. ArtDirektion: Annette Tiedge. Newsleader Regio: Sabine Deckwerth, Stefan Henseke. Newsleader Sport: Matthias Fritzsche, Christian Schwager. DuMont Hauptstadtredaktion: StevenGeyer (Leitung), Arno Widmann. Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder. Istanbul: Frank Nordhausen, London: Sebastian Borger, Moskau: Stefan Scholl, Paris: Axel Veiel, Peking: Finn Mayer-Kuckuk, Rom: Regina Kerner, TelAviv: Anja Reich, Washington: KarlDoemens. Redaktion: Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH, Geschäftsführung: Patrick Wölke, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin Lesertelefon: 030-63 33 11-457, E-Mail: leser-blz@dumont.de Berliner Verlag GmbH Geschäftsführer:Jens Kauerauf. Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105, Telefon: (030) 23 27-9; Fax: (030) 23 27-55 33; Internet: www.berliner-zeitung.de. Vertrieb: BVZ Berliner Lesermarkt GmbH, KayRentsch. Leserservice Tel.: (030) 23 27-77, Fax: (030) 23 27-76 www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: BVZ BM Vermarktung GmbH (BerlinMedien), Andree Fritsche. Postfach 11 05 06, 10835 Berlin; Anzeigenannahme: (030) 23 27-50; Fax(030) 23 27-66 97 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2018. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin, Internet: www.berliner-zeitungsdruck.de Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in der Woche. Bezugspreis monatlich 42,90 €einschl. 7% Mehrwertsteuer,außerhalb vonBerlin und Brandenburg 46,20 €; AboPlus, inklusiveStadtmagazin tip 48,50 €(nur in Berlin und Brandenburg), Bezugspreis des Studentenabonnements monatlich 25,80 €, außerhalb vonBerlin und Brandenburg 26,60 €. Im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik/Aussperrung) besteht kein Belieferungs- und Entschädigungsanspruch. Erfüllung und Gerichtsstand Berlin-Mitte. Für unaufgeforderteingesandte Manuskripte oder Fotos wird keine Haftung übernommen. Die Auflageder Berliner Zeitung wird vonder unabhängigen Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung vonWerbeträgerngeprüft. Die Berliner Zeitung ist die reichweitenstärkste Abonnementzeitung Berlins und erreicht laut Mediaanalyse 2017 in Berlin und Brandenburg täglich 305 000 Leser.
Berliner Zeitung · N ummer 244 · F reitag, 19. Oktober 2018 – S eite 9 * ························································································································································································································································································· Berlin Wasder Datenschutz mit Klingelschildern zu tun hat Seite 13 Schöner bauen –Bund der Architekten zeichnet beste Entwürfe aus Seite 10 Schöner Anblick –InLinum sind massenhaft Kraniche gelandet Seite 16 Stadtbild Maurer mit Schnapsflasche Nikolaus Bernau schaut sich Berlin im Ephraim-Palais an. Das Baugewerbe wird sich in den nächsten Jahren radikal ändern. Die Digitalisierung macht auch hier keinen Halt, das beginnt in den Planungsprozessen der Architekturbüros, geht über die Kalkulation von Baukosten, die heute viel genauer geschehen kann als zu Zeiten des hocheffizienten Rechenschiebers. Bald werden wir wohl wie in Japan Baumaschinen haben, die voll automatisiertkomplizierteste Fertigungsprozesse leisten. Wird es dann klassische Maurer nur noch in der Denkmalpflege geben, so wie sie scheinbar realistisch von Theodor Hosemann 1860 auf den Gerüsten des Roten Rathauses gemalt wurden? Angeblich stehen sich hier der Rathaus-Architekt Hermann Friedrich Waesemann und Ratsmaurermeister Einsiedler gegenüber.Vielleicht ist es auch Ratszimmermeister Caspar.Die Forschenden streiten. In jedem Fall sehen wir links einen Mann etwas über 30, dunkle Weste, dichter Bart und vor allem die Möglichkeit, die auch damals auf Baustellen eigentlich verbotene Schnapsflache hochleben zu lassen, kennzeichnet ihn als den Entscheider.Gegenüber steht ein jüngerer Mann, dem zugeprostet wird, ziemlich flaumbärtig, weicher im Gesicht und mit einem affigen Strohhut mit Blumen auf dem Kopf. Ein Geschenk seiner Liebsten? Oder ein verkümmerter Baukranz? Jedenfalls dürfte das Kränzchen Stoff für herbeWitzegegeben haben. Es ist eine bürgerliche Idylle,die da im Ephraim-Palais in der Ausstellung „Die Schönheit der großen Stadt“ hängt, die 1860, als sie gemalt wurde, gerade noch so aktuell erscheinen mochte. Aber die Details zeigen: Es war ein Bild aus der Frühzeit jener Baurevolution, die bis heute wirksam ist: DieZiegelsteine sind genau gleich groß, haben scharfe Kanten, die Mörtelfugen sind genau gleich breit. Genau wie heute die Digitalisierung wurde auch in der frühen Industrialisierung nicht zuerst der Arbeitsprozess, sondern das Arbeitsmaterial verändert und normiert. Das Rote Rathaus konnte nur deswegen so schnell gebaut werden, weil auf der Baustelle bereits straffer Systembau herrschte, der wenige Jahre später in ganz Berlin lange Straßenzüge in wenigen Monaten entstehen ließ. Diese freundlich-satte Begegnung zwischen einem älteren Meister und einem jüngeren mit Tabakpfeifchen, die war da längstVergangenheit. Maurer beim Bau des Roten Rathauses, 1860 STADTMUSEUM A100 Neue Kantstr. A111 „Wir müssen die Autos zurückdrängen“ Das Parlament diskutiert die Diesel-Fahrverbote. Koalition will mehr Straßenbahnen und günstige Tickets VonFrederik Bombosch Der Diesel-Skandal stellt die Berliner Politik vor ein Dilemma. Siehat ihn nicht zu verantworten, die Schuld liegt bei den Autokonzernen und bei der Bundesregierung, die sie jahrelang gewähren ließ. Den politischen Schaden trägt trotzdem der Senat. Die Schadstoffe sind schließlich da und müssen weg. Nachdem Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bislang nicht ausreichend wirksame Maßnahmen erlassen hat, wurde sie vor einer Woche vom Verwaltungsgericht zur Grausamkeit gegenüber vielen Autobesitzern gezwungen: Das Gericht verhängte Fahrverbote auf elf Straßenabschnitten ab Sommer 2019, weiterekönnten folgen. Umsetzung hakt Alt-Moabit (Gotzkowskystr.– Beusselstr.) Beusselstr. Kapweg CHARLOTTENBURG Hindenburgdamm REINICKENDORF Stromstr. (Bugenhagenstr.- kurz vorder Turmstr.) MITTE Turmstr. Martin-Luther-Str. A103 Leonorenstr. (Kaiser-Wilhelm-Str.– Saarburger Str.) Reinickendorfer Str. Dorotheenstr. Kolonnenstr. Invalidenstr. Manteuffelstr. Am Donnerstag diskutierte das Abgeordnetenhaus in seiner Aktuellen Stunde das Urteil. Die Angriffslinie der Opposition: Der Senat betreibe „ideologische, bürgerfeindliche Anti-Mobilitätspolitik“ (Burkard Dregger, CDU). Er nutze die Deutsche Umwelthilfe, die das Land Berlin verklagt hatte,als „politische Vorfeldorganisation“ (Frank Scholtysek, AfD). Und der Senat lade das Problem bei kleinen Leuten ab, die sich kein neues Auto leisten können – Fahrverbote seien „auch eine soziale Frage“ (Henner Schmidt, FDP). Verteidigungsstrategie der Koalition: „Das Gericht hat ausdrücklich anerkannt, dass Berlin den richtigen Weg eingeschlagen hat“ (Daniel Buchholz, SPD). DieIndustrie sei gefragt, nicht nur ihreschmutzigen Autos nachzurüsten, sondern auch innovative Produkte wie Elektrobusse zu entwickeln (Harald Moritz, Grüne). Und der bisherige Weg müsse fortgesetzt werden:„Wir müssen die Autos zurückdrängen“ (Harald Wolf, Linke). Nun lässt sich vortrefflich darüber streiten, wie viel Einfluss die Prinzenallee Städte haben, um die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr zu begrenzen –neben den unpopulären restriktiven Eingriffen. Siekönnen den Nah- und Radverkehr attraktiver machen. Dafür hat die Koalition Ideen: mehr Straßenbahnen, günstige Tickets. Die Umsetzung ist aber an vielen Stellen schwierig: Ge- TEMPELHOF- SCHÖNEBERG Torstr. Reinhardtstr. (Charitéstr.–Kapelle-Ufer) Leipziger Str. (Bundesrat bis Charlottenstr.) A100 Sonnenallee Friedrichstr. (Unter den Linden – Dorotheenstr.) Brückenstr. (Köpenicker Str.– S-Bahnhof Jannowitzbrücke) Adalbertstr. Oranienstr. „Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden, und zwar auf Kosten der Hersteller.Hier muss das Verursacherprinzip gelten.“ Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef, glaubt aber zugleich nicht daran, dass Nachrüstungen mehr als ein Teil der Lösung sein können. Frankfurter Allee Elsenstr. NEUKÖLLN Hier müssen Autofahrer mit Fahrbeschränkungen rechnen Fahrverbot für Diesel-Pkw und Diesel-Lkw bis Euro 5abSommer 2019 mögliche Umfahrungsstrecken, Dieselfahrverbote denkbar mögliche neue Tempo-30-Bereiche BLZ/HECHER; QUELLE: SENATSVERWALTUNG FÜR UMWELT, VERKEHR UND KLIMASCHUTZ; EIGENE RECHERCHEN rade rechneten die Initiatoren des Radverkehr-Volksentscheids vor, dass die geplante Erweiterung des Radwegenetzes beim bisherigen Tempo wohl noch 160 000 Jahredauernwerde. An anderen Stellen nutzt der Senat die Handlungsspielräume nicht. Dass der Fuhrparkder Landesbehörden zu großen Teilen überaltert ist, hätte sich frühzeitiger ändernlassen. Gerade bestellte die BVG 200 neue Diesel-Busse. Elektromodelle seien nicht zu bekommen, erklärte das Landesunternehmen. Dass in vielen anderen Städten schon seit Jahren Gasmodelle unterwegs sind, ist in Berlin scheinbar unbemerkt geblieben. „Es ist nicht in Ordnung, im öffentlichen Auftrag mit Dreckschleudern durch die Gegend zu fahren und von Privaten zu fordern, sie müssten ihre Autos stehenlassen“, sagte CDU-Fraktionschef Dregger. Günther sieht Bund in der Pflicht Verkehrssenatorin Regine Günther bemühte sich am Ende der Debatte auf ihre unnachahmlich nüchterne Weise, die Gemüter zu beruhigen. Sie betonte, die Richter teilten die Auffassung des Senats, dass die Stickoxid-Grenzwerte in Zukunft seltener überschritten werden. Sie verwies auch auf den Teilerfolg des Senats: dass das Gericht nämlich nicht wie in anderen Städten flächendeckende Fahrverbote verfügt hat. Die Koalition werde auch weiter für eine Verkehrswende und für saubere Luft kämpfen. Aber alles hat eben seine Grenzen. „Der Schlüssel zu einer umfassenden Lösung liegt weiterhin beim Bund“, sagte Günther. NACHRICHTEN Mutmaßlicher Mörder von Melanie R. angeklagt DieStaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Stoyan A. wegen Mordes und versuchterVergewaltigung erhoben. Der38-jährige Bulgaresoll am 25. Mai2018 in einer Grünanlage in Pankowdie 30-jährige Melanie R. von hinten angegriffen und versucht haben, sie zu vergewaltigen. Aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr konnte er der Anklageschrift zufolge die Tat nicht vollenden. AusAngst entdeckt zu werden,soll er die Frau getötet haben. Anschließend füchtete er nach Burgos.Am3.Juli konnte der Beschuldigte verhaftetwerden. Er befindet sich in Untersuchungshaft. (dpa) Demonstration für Seenotretter DieOrganisation Seebrücke und das private Bard-College in Pankowunterstützen eine Solidaritätsdemonstration für drei inhaftierte Seenotretter,die am Sonnabend um 13 Uhram Neptunbrunnen in Mittestartet. Dabei geht es unter anderem um die am Bard-College studierende SarahMardini, eine aus Syrien stammende Flüchtlingshelferin –eine Tätigkeit, für die sie vorzweiJahrenmit dem Medienpreis Bambiausgezeichnet worden war.Mardini war Ende August zusammen mit zwei Mitstreitern auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen worden, wo sie Flüchtlinge aus Seenot retteten beziehungsweise an Land versorgten und betreuten. Ihnen wirdunter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen. SeitdemwartetSarah Mardini in einem Gefängnis in Athenauf ihrenProzess. Am gleichen Tagwirdauch in Dublin, London, Stockholm und Boston unter demMotto„Rescue the Rescuers“ (Rettet dieRetter) fürdas Trio demonstriert. (elm.) Bei 60 000 Berliner reicht Krankenversicherung nicht In Berlin haben rund 60 000 Menschen keinen oder nur einen unzureichenden Krankenversicherungsschutz. Diese Zahl nannte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Hauptbetroffene sind laut Kolat Menschen ohne Papiere, EU-Bürger, aber auch Deutsche.Darunter seien viele Selbstständige,die sich Krankenkassenbeiträge nicht mehr leisten könnten. (dpa) Erstes Parklet in Prenzlauer Berg erweist sich als zu groß Daserste Parklet an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg kann noch nicht freigegeben werden, teilte die Senatsverkehrsverwaltung mit. Diehölzerne Erweiterung der Gehwegfläche sei laut Plan aufgebaut worden. Es habe sich aber herausgestellt, dass der Bordstein anders verläuft als erwartet. DieDifferenz führedazu, dass die 2,50 Meter breite und bis zu zwölf Meter lange Konstruktion in den Seitenraum neben dem Radweg hineinrage.Damit 25 Zentimeter Abstandbleibt, müssen die Seitenwände um sieben Zentimeter gekürzt werden. Nunsoll das Parklet, das zunächst Fahrrädernals Stellplatz dient, im November freigegeben werden. Dann werden in der Schönhauser Allee auch die drei restlichen Parklets aufgestellt. (pn.)
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