Ausgabe 190
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>190</strong> / 19. 12. 2019<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
Schallenberg beim OSZE-Ministerrat in Bratislava<br />
Foto: BMEIA / Dragan Tatic<br />
Außenminister Alexander Schallenberg (l.) mit EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell<br />
Schallenberg beim letzten Rat für auswärtige Beziehungen<br />
Im Rahmen der letzten Tagung des Rates<br />
im Jahr 2019 sprachen die EU-Außenministerinnen<br />
und EU-Außenminister über ak -<br />
tuelle außenpolitische Fragestellungen sowie<br />
strategische Überlegungen für das kommende<br />
Jahr. Neben dringenden Themen, wie der<br />
Situation in Bolivien, Iran (JCPOA) und Li -<br />
byen, berieten die MinisterInnen über eine<br />
neue umfassende EU-Strategie für Afrika so -<br />
wie über Pläne für einen effizienteren Me -<br />
chanismus zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen.<br />
Zudem diskutieren die AußenministerInnen<br />
und minister die Arbeitsmethoden des<br />
Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Der<br />
Hohe Vertreter Josep Borrell gab einen Ausblick<br />
auf die nächsten Jahre seiner eben be -<br />
gonnenen Amtsperiode und plädierte dabei<br />
für einen häufigeren Einsatz der „Sprache<br />
der Macht“.<br />
Dabei betonte auch Außenminister Schallenberg:<br />
„Es geht darum, daß wir die Mechanismen<br />
und Instrumente, die wir haben in<br />
den Verträgen, auch wirklich nützen. Wir re -<br />
den doch schon seit vielen Jahren, daß wir<br />
vom ,Global Payer‘ zum ,Global Player‘ wer -<br />
den wollen.“<br />
Foto: BMEIA / Dragan Tatic<br />
Im Vorfeld des Rates trafen Schallenberg<br />
und weitere EU-AußenministerInnen auf die<br />
Vertreter Nordmazedoniens und Albaniens.<br />
Bestätigt wurde dabei einmal mehr das ge -<br />
meinsame Bekenntnis zur EU-Perspektive<br />
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17<br />
Auf Einladung des slowakischen OSZE-<br />
Vorsitzes nahm Außenminister Alexander<br />
Schallenberg am 5. Dezember am 26. Mi -<br />
nisterrat der Organisation für Sicherheit und<br />
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bratislava<br />
teil. Angesichts dringender sicherheits -<br />
politischer Herausforderungen in der Re -<br />
gion, allen voran der Krise in und um die<br />
Ukraine, betonte der österreichische Außenminister<br />
die Notwendigkeit einer handlungsfähigen<br />
OSZE: „Wir brauchen dringend Fort -<br />
schritte bei der Lösung der ungelösten Konflikte<br />
und müssen uns mit geeinten Kräften<br />
der steigenden Tendenz der Missachtung des<br />
Völkerrechts und der Menschenrechte entgegenstellen.<br />
Eine solche internationale<br />
Zusammenarbeit und Konsensfindung erfordere<br />
politischen Mut und Weitblick, sowie<br />
manchmal auch die Bereitschaft, den ersten<br />
Schritt zu wagen“, so der Außenminister.<br />
Am Randes des OSZE-Ministerrates<br />
führte Schallenberg zudem eine Reihe von<br />
bilateralen Arbeitsgesprächen mit seinen<br />
Amtskollegen aus Albanien, Montenegro<br />
und Nordmazedonien sowie mit dem neuen<br />
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Im<br />
Zentrum der Gespräche stand dabei die vollständige<br />
Integration der Westbalkan-Staaten<br />
in die Europäische Union. Außenminister<br />
Alexander Schallenberg bekräftigte: „Österreich<br />
ist fest entschlossen, den Beitrittsprozeß<br />
voranzutreiben und die Verhandlungen<br />
mit Albanien und Nordmazedonien unverzüglich<br />
aufzunehmen.<br />
n<br />
https://www.bmeia.gv.at/<br />
Außenminister Alexander Schallenberg (l,) und der neue EU Erweiterungskommissar Oliver<br />
Varhelyi beim erstem Rat für auswärtige Angelegenheiten unter neuem Vorsitz<br />
der beiden Westbalkanstaaten. „Wir haben<br />
ein kleines Zeitfenster, das wir nützen sollten,<br />
bis zum nächsten Frühjahr“, so der Aussenminister<br />
abschließend.<br />
n<br />
https://www.bmeia.gv.at/