Ausgabe 190

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 190 / 19. 12. 2019 21
Österreich, Europa und die Welt
Neue elektronische Behördenpost
Digital, mobil und ohne Spam – die elektronische Zustellung wurde runderneuert
E-Government bringt die Serviceangebote der Behörden zu den Österreicherinnen und Österreichern – unabhängig von Ort
und Uhrzeit. Ein wesentlicher Bestandteil des E-Government ist die elektronische Zustellung von Behördendokumenten.
Seit 1. Dezember 2019 ist sie als „eZustellung NEU“ in einer neuen, noch benutzerfreundlicheren Version für Privatper -
sonen und Unternehmen in Betrieb.
Alle Nachrichten an einer Stelle
Die wichtigste Änderung ist die Einführung eines zentralen Postfaches mit dem Namen „MeinPostkorb“, mit dem alle
elektronischen behördlichen Nachrichten an einer Stelle abgeholt werden können. Privatpersonen können die eZustellung
unter der Webadresse https://www.oesterreich.gv.at/ oder über die Handy-App „Digitales Amt“ aktivieren und ihre Behördenpost
an der gleichen Stelle in „MeinPostkorb“ abrufen. Für Unternehmen steht „MeinPostkorb“ im angemeldeten
Bereich des Unternehmensserviceportals (USP) unter https://www.usp.gv.at/ zur Verfügung. Um die digitale Post lesen zu
können, benötigt man weiterhin eine Handysignatur oder eine Bürgerkarte. Wie diese beantragt werden können, erfährt man
unter https://www.handy-signatur.at/ bzw. https://www.buergerkarte.at/
Verpflichtung zur Teilnahme an der eZustellung
Mit 1. Jänner 2020 kommt die zweite wesentliche Neuerung: Ab diesem Zeitpunkt haben laut E-Government-Gesetz alle
Bürgerinnen und Bürger das „Recht auf elektronischen Verkehr“ für alle Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Bundessache
sind. Damit kann für diese Angelegenheiten von der Behörde gefordert werden, daß elektronisch zugestellt wird.
Ausnahme sind jene Fälle, bei denen eine elektronische Zustellung nicht möglich ist, wie z.B. bei Reisepässen.
Für österreichische Unternehmen sieht das E-Government-Gesetz zusätzlich vor, daß sie als Empfänger an der elektronischen
Zustellung teilzunehmen verpflichtet sind. Seit 1. Dezember müssen Unternehmen also damit rechnen, elektronische
Zusendungen oder Zustellungen von Behörden über „MeinPostkorb“ im Unternehmensserviceportal zu erhalten. Dazu muß
im USP ein Postbevollmächtigter eingetragen und eine Benachrichtigungsadresse hinterlegt werden. Sie haben auch die
Möglichkeit, mittels einer elektronischen Schnittstelle behördliche Nachrichten automatisch abzuholen. Für Teilnehmer am
elektronischen Rechtsverkehr (ERV) kann darüber hinaus eine Weiterleitung in den ERV aktiviert werden. Bei Urlaubsabwesenheiten
kann für bis zu 28 Tage eine elektronische Abwesenheit eingetragen werden.
Für Privatpersonen ist die Teilnahme weiterhin freiwillig.
Österreich im Spitzenfeld des E-Governments
Mit der Umsetzung der neuen §§1a und 1b EGovG erfüllt Österreich die Vorgaben der EU für die behördliche Kommu -
nikation - standardmäßig digital - und setzt mit seiner technischen Lösung für diese digitale behördliche Dienstleistung
erneut zukunftsweisende Maßstäbe. Damit ist Österreich abermals im Spitzenfeld der EU-Staaten präsent. Behördliche
Nachrichten können ohne gelben Zettel und ohne SPAM-Mails, sicher und zentral an einer Stelle empfangen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bmdw.gv.at/eZustellungNEU oder
https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/elektronische-zustellung.html
Ein Beitrag des Büros für Digitale Anwendungen in der
konsularischen Bürgerinnenbetreuung Bundesministerium
für Europa, Integration und Äußeres. Ú
https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/leben-im-ausland/treffpunkt-auslandsoesterreicherinnen/