UNDERDOG #63

AIB #126
68 DIN-A-4 Seiten; € 3,50.-
AIB, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
https://www.antifainfoblatt.de/
Der Schwerpunkt beleuchtet die Neonazi-Szene in
der Ukraine, ihre Verbindung in die Politik und
beschreibt das Land als „Sehnsuchtsort der
extremen Rechten“.
Das Erstarken der extremen Rechten in der Ukraine
ist wesentlich von der Politik in der Regierung
geprägt. Dass sich der Nationalismus in der
heutigen Ukraine, die vom Krieg und der ständigen
Bedrohung durch Russland geprägt ist, wieder
seiner mobilisierenden Funktion bedient und die
Symbole des nationalen Befreiungskampfes Teil der
staatlichen Propaganda, ja Manipulation werden,
dürfte die wenigsten überraschen. Zum einen hat
sich das paramilitärische „Regiment Asow“
innerhalb von sechs Jahren von einer
neofaschistischen Miliz zur politischen Bewegung
gewandelt. Der Kommandeur der Einheit ist der
Führer der extrem rechten Sozial-Nationalen
Versammlung, Andrij Bilezkyj. Die Miliz wurde zur
Drehscheibe im internationalen Netzwerk der
militanten extremen Rechten. Ihre Anziehungskraft
für Neonazis reicht weit über die ukrainischen
Grenzen hinaus. Der Ruf „Ruhm der Ukraine“ und
die Antwort „Den Helden Ruhm“ ist zur offiziellen
Begrüßungsformel erklärt worden. Zum anderen
begrüßte der ukrainische Ministerpräsident Oleksij
Hontscharuk auf Neonazi-Konzerten das Publikum
willkommen. Und immer wieder besuchen
deutsche Neonazis und Politiker*innen von AFD bis
‚Der III. Weg‘ die Ukraine, um am
Gedenkmarsch/Marsch der Nationalisten, der an
die Gründung der faschistischen Aufstandsarmee
UPA erinnert, teilzunehmen. Die UPA hatte sich im
Zweiten Weltkrieg aus desertierten Angehörigen der
ukrainischen Hilfspolizei gebildet, die die
Nazibesatzer zur Sicherung ihres Hinterlands
zugelassen hatten. Seit 1941 begingen sie unter
Duldung von Wehrmacht und SS Pogrome an der
jüdischen Bevölkerung. Ihr Ziel war eine
»unabhängige Ukraine«. Kein Wunder also, dass die
Ukraine nicht nur ein ‚Sehnsuchtsort'‘für die extrem
Rechte darstellt, sondern hier vielmehr ungeniert
und offen agieren können.
Gesamteindruck: In der Ukraine blüht der
Nationalismus. Der ukrainisch-nationalistische
Politiker und Anführer der OUN (Organisation
Ukrainischer Nationalisten) Stepan Bandera
(†
15.10.1959) wird zum Nationalhelden verklärt,
das ASOW-Regiment führt unverhohlen
faschistische Inszenierungen durch und nutzt NS-
Symbole. Der Nationalismus soll die ukrainische
Identität stärken, doch er spaltet das Land. Der
ukrainische Nationalismus dürfte in den
kommenden Jahren noch für etliche Aufregungen in
der Erinnerungspolitik sowie
Zeitgeschichtsschreibung und in den
Außenbeziehungen Kiews sorgen. Die
Nationalkultur ist ein natürliches Resultat der
besonders komplizierten Geschichte des
Unabhängigkeitsstrebens eines breiten Spektrums
national orientierter Ukrainer im Verlauf des letzten
Jahrhunderts. Roma, LGBTI und
Frauenrechtlerinnen stehen im Fokus rechter
Gewalt. Und die das Hauptproblem, weshalb rechte
und nationalistische Gruppen so aktiv sein können,
liegt in der Tatsache begründet, dass sie von der
Polizei und Teilen der Politik geduldet und
unterstützt werden. Der neue ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj zeigt kein Interesse, rechte
Angriffe auf Roma und zivilgesellschaftliche Akteure
stärker zu verfolgen als sein Vorgänger. Es herrscht
ein Klima der Straflosigkeit, das Übergriffe
befördert.
Allerdings konnte bis Ende 2019 in der politischen
Landschaft der Ukraine kaum etwas beobachtet
werden, was auch nur annähernd an die hohen
Wahlergebnisse oder jahrelange
Regierungsbeteiligung verschiedener
Rechtspopulisten und Ultranationalisten in etlichen
anderen europäischen Ländern erinnern würde.
Vielmehr stellt sich die Ukraine nach fünf Jahren
Krieg als ein Land dar, dass 2019 mit Wolodymyr
Selenskyj nicht nur einen jüdischstämmigen
Präsidenten wählte, sondern für ca. drei Monate
gleichzeitig auch einen jüdischstämmigen
Premierminister hatte – Wolodymyr Hroisman, der
von April 2016 bis August 2019 die ukrainische
Regierung führte. Nichtsdestotrotz haben es
ultrarechte Gruppen geschafft, staatliche Protektion
und Unterstützung für ihre Aktivitäten zu erhalten,
etwa im Rahmen bestimmter Veteranen- und
Bildungsprogramme. Je länger der bewaffnete
Konflikt mit Russland andauert, desto stärker
vermögen es heute selbst Randgruppen wie die
inzwischen weithin bekannte Neonazi-Gruppe S14
(oder C14), in die ukrainische Gesellschaft und in
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